Information zur Änderung der Rz 94 und 95a LStR betreffend freie oder verbilligte Mahlzeiten
Am 5. 6. 2020 wurde in der Findok eine BMF-Info zur Änderung der Rechtsansicht in den Rz 94 und 95a LStR aufgrund der zunehmenden Digitalisierung veröffentlicht.
Keine Wegzugsbesteuerung bei Betriebsstättenvermögen aufgrund des Abschlusses des neuen DBA Japan
EAS-Auskunft des BMF vom 27. 5. 2020, 2020-0.090.843.
Ergänzung zur aws-Garantierichtlinie 2019
Am 26. 5. 2020 wurde in der Findok eine weitere Ergänzung zur aws-Garantierichtlinie 2019 veröffentlicht.
Die „digitale“ GmbH: Online zur eigenen Kapitalgesellschaft!
Täglich werden in Österreich im Schnitt mehr als 100 Unternehmen gegründet. Etwa ein Fünftel der Unternehmen in Österreich sind Kapitalgesellschaften. Ohne größere Beachtung in den Medien ist es seit 1.1.2018 möglich, eine GmbH durch eine digitale Gründung bzw. „Online-Gründung“ zu errichten. Dabei gibt es jedoch einige Einschränkungen, die diese bürokratische Erleichterung dann doch nicht so einfach machen.
BMF-Info zur Anwendung und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen iZm der COVID-19-Pandemie
Die am 25. 5. 2020 in der Findok veröffentlichte BMF-Info widmet sich Fragen der Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen im Kontext der COVID-19-Pandemie, die an das BMF herangetragen wurden. Es ist beabsichtigt, diese Info regelmäßig zu warten, um allfällige neue Entwicklungen in die Info aufzunehmen.
BMF-Verordnung betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COFAG
Am 25. 5. 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) in BGBl II 2020/225 veröffentlicht.
Förderungen und Beihilfenrecht
Experten und Regierungen sind sich einig: Die Corona-Pandemie wird massive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Neben den schon länger absehbaren Verwerfungen in den internationalen Lieferketten werden sich vor allem die Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 gesamtwirtschaftlich wie auch aus Sicht der betroffenen Unternehmen stark negativ auswirken.
Das KuKuSpoSiG – ein Gesetz mit kuriosem Namen und weitreichendem Inhalt
Am 6.5.2020 ist mit dem „KuKuSpoSiG“ ein weiteres Gesetz im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in Kraft getreten. Hinter dieser Abkürzung steckt das Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – kurz „KuKuSpoSiG“).
Änderung der Sachbezugswerteverordnung
Am 20. 5. 2020 wurde in BGBl II 2020/221 die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Sachbezugswerteverordnung geändert wird, veröffentlicht. Die Änderung geht auf COVID-19 zurück.
Vorabentscheidungsersuchen zur Unionsrechtskonformität des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz
Nach § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz gebührt keine (Urlaubs-)Ersatzleistung, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Der Oberste Gerichtshof ersucht den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung, ob diese österreichische Gesetzesbestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
VfGH wird nach Vorverfahren ab 8. Juni erste Entscheidungen über COVID-19-Fälle treffen
Die nächste Session des VfGH beginnt am 8. Juni. Bis Mitte Juli ist mit einer Reihe von Entscheidungen zu rechnen, ua über Anträge betreffend COVID-19-Maßnahmen, also jene Regelungen, die die Bundesregierung, der Gesundheitsminister und Landesbehörden gegen die Ausbreitung von COVID-19 erlassen haben.
Aktuelle BFG-Rechtssätze zum Abgabenverfahren
Kürzlich vom BFG veröffentlichte Rechtssätze rund um BAO, IO, AVG, AVOG und AbgEO.