Einschränkung der Einsicht bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen gemäß § 10a WiEReG
Eine Beschränkung der Einsicht soll nur aus „außergewöhnlichen“ Umständen erfolgen. Bei der Beurteilung, ob solche außergewöhnlichen Umstände vorliegen, können auch andere Straftaten als die in § 10a Abs 2 WiEReG genannten berücksichtigt werden. Es muss daraus aber geschlossen werden können, dass der wirtschaftliche Eigentümer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Opfer einer der in § 10a Abs 2 WiEReG aufgezählten Straftaten wird.
Update aus dem Sozialausschuss
Der Sozialausschuss hat am 11. 2. 2021 beschlossen, die Freistellung schwangerer Beschäftigter in Berufen mit Körperkontakt bis Ende Juni zu verlängern. Die Notstandshilfe wird bis Ende März auf Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt. Die Verlängerung der Kurzarbeit soll Ende Februar vom Nationalrat beschlossen werden, neue Homeoffice-Regeln lassen noch auf sich warten.
Ist die Zahlung von Rentenansprüchen der 2. Säule (Schweiz) an die Ex-Gattin aus dem Einkommen des Beschwerdeführers auszuscheiden?
Zahlt ein in Österreich lebender Steuerpflichtiger – dem Pensions-Splitting in der Schweiz Rechnung tragend – an seine niemals berufstätig gewesene Ex-Gattin aufgrund eines Scheidungsurteils eine „angemessene Entschädigung“ nach Art 124 ZGB in Höhe der Hälfte seiner schweizerischen Rentenbezüge aus der 2. Säule, so handelt es sich hiebei beim Beschwerdeführer um eine Unterhaltszahlung, die eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung darstellt.
Förderungen für Künstler in Notlage werden weiter aufgestockt
Um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie für Künstlerinnen und Künstler abzufedern, wurden im vergangenen Jahr mehrere Fördertöpfe eingerichtet, so etwa der bei der SVS eingerichtete Überbrückungsfonds oder der COVID-19-Fonds beim Künstler-Sozialversicherungsfonds. Beide Fördertöpfe sollen nun ein weiteres Mal aufgestockt werden.
Vordienstzeiten für freiwillige Abfertigung
Die Wortfolge „bis zu welchem Zeitpunkt zurück die Dienstverhältnisse nachgewiesen werden“ ist bereits sprachlich so zu verstehen, dass der Nachweis beim aktuellen Dienstverhältnis beginnt und so weit zurück erfolgt, wie es dem Dienstnehmer möglich oder opportun ist.
Homeoffice-Regelung fertig: Alles bleibt freiwillig
Wien – Das Warten auf gesetzliche Regeln für Homeoffice-Arbeit hat ein Ende: Finanzminister Gernot Blümel, Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) und die Sozialpartner haben am Dienstag eine Einigung erzielt, teilte das Arbeitsministerium heute mit. Die Kernpunkte: Die Arbeit im Homeoffice bleibt weiterhin Vereinbarungssache, für die Arbeitnehmer gibt es steuerliche Begünstigungen bis zu 600 Euro und Beschäftigte im Homeoffice sind unfallversichert.
Nationalrat: Neue Gemeindehilfen beschlossen
Wien – Der Nationalrat hat am Abend ein weiteres Corona-Hilfspaket beschlossen. Diesmal profitieren die Gemeinden. Sie werden mit 1,5 Milliarden gestützt. In der dazu gehörigen Debatte hagelte es dennoch scharfe Kritik von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien kritisieren, dass der größte Teil der Hilfen wieder zurückbezahlt werden muss, womit weiter Investitionen gehemmt würden.
22-Euro-Zollfreigrenze für Packerl fällt – Derzeit mehr Kontrollen
Wien – Anfang Juli fällt ja die EU-weit die Zollfreigrenze in Höhe von 22 Euro für Packerln aus Drittstaaten. Durch Corona hat auch…
XXXLutz ist mit seinem Steuersparmodell auch beim VwGH abgeblitzt
Wien/Wels – Der Welser Möbelkonzern XXXLutz hat in seinem Steuerstreit mit der Finanzbehörde eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Der Möbelriese versucht seine Steuerzahlungen in Österreich zu reduzieren, indem Markenrechte nach Malta ausgelagert wurden, für die Lizenzgebühren gezahlt werden, wodurch der Gewinn in Österreich verringert wird. Das ist nach Ansicht der Finanzbehörde unzulässig, was nun auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigt hat, berichtet der „Standard“.
Wirtschaftsprüfer: Sorgfaltsmaßstab „ein bisschen zurückdrehen“
Wien – Wenn Mitte Jänner für Unternehmen die Stundung für Steuern und Abgaben endet, erhöht sich der Druck auf die Betriebe zu planen, in welchem Zeitraum sie ihre Rückstände begleichen müssen – gar nicht so einfach, wenn sich die Regeln für Umsatzersatz, Stundungen und andere Hilfen oft kurzfristig ändern, sagt der Wirtschaftsprüfer Peter Wundsam. „Es kann sehr leicht passieren, dass ein Unternehmer in die persönliche Haftung gelangt, obwohl es Schulden des Unternehmens sind.“
Airbnb meldet für 2020 erstmals Vermieterdaten an die Finanz
Wien/San Francisco – Der US-Wohnungsvermittler Airbnb meldet für das Kalenderjahr 2020 erstmals Umsatzdaten seiner Vermieter an die österreichische Finanzverwaltung. Die Finanz kann dann prüfen, ob die Unterkunftsanbieter ihre Einnahmen korrekt versteuert haben. Der seit kurzem an der Wall Street börsennotierte Konzern wollte die Daten lange nicht herausrücken. 2019 schnürte das Finanzministerium ein Digitalpaket, das u. a. Online-Vermietungsplattformen in die Pflicht nimmt.
