BMF: Gutachten zur Finanztransaktionssteuer
Das BMF hat auf seiner Homepage ein Gutachten zum FTT-Entwurf, der von Deutschland und Frankreich vorgelegt wurde, veröffentlicht.
UmgrStR-Wartungserlass 2019/2020
Das BMF hat den Begutachtungsentwurf zum UmgrStR-Wartungserlass 2019/2020 auf seiner Homepage veröffentlicht.
BMF: Aktuelle Info zum Digitalsteuergesetz 2020
Das BMF hat auf seiner Homepage allgemeine Informationen zum neuen Digitalsteuergesetz veröffentlicht, das am 1. 1. 2020 in Kraft getreten ist.
Neue UID-Nummern für niederländische Einzelunternehmen
Die niederländische Steuer- und Zollverwaltung informiert über eine Änderung der USt-Identifikationsnummern für niederländische Einzelunternehmen ab dem 1. 1. 2020.
Italiens Regierung schafft Budgethürde und plant neue Reformen
Rom (APA) – Die italienische Regierung hat die größte Hürde seit ihrem Amtsantritt im September bewältigt. Das zweite Kabinett Conte setzte nach einem langen Marathon im Parlament das Jahresbudget für 2020 durch. Bei der abschließenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus gab es Dienstagfrüh 312 Ja-Stimmen bei 153 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Deutscher Finanzminister für Ausweitung von Börsensteuer auf Derivate
Berlin (APA/dpa) – Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hält eine spätere Ausweitung der geplanten Börsensteuer auf hoch spekulative Finanzgeschäfte für sinnvoll. Eine Einbeziehung des Derivate- und Hochfrequenzhandels sei auf Dauer sinnvoll.
BMF: Info Verrechnungspreisdokumentation
Die Information des BMF vom 23. November 2018, BMF-010221/0295-IV/8/2018, wird aufgehoben und durch diese Information ersetzt.
Haftung der Fluglinie für verschütteten Kaffee
In seiner Entscheidung vom 19.12.2019 (C-532/18) entschied der EuGH, dass eine Fluglinie, hier die ehemalige Niki, für Verbrühungen durch während des Fluges verschütteten Kaffee haftet. Es ist nicht notwendig, dass sich ein „ein luftfahrtspezifisches Risiko“ verwirklicht.
Pkw-Maut: Kapsch/Eventim fordern von Deutschland 560 Mio.
Berlin/Wien (APA/dpa) – Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland haben nun die österreichische Kapsch TrafficCom und ihr Partner CTS Eventim, die ursprünglich mit der Umsetzung der Pkw-Maut beauftragt waren, ihre Entschädigungsforderung mit rund 560 Mio. Euro beziffert.
Das bringt 2020 – Österreich öffnet Arbeitsmarkt für Kroaten
Wien (APA) – Ab 1. Juli 2020 muss auch Österreich seinen Arbeitsmarkt für kroatische Staatsbürger öffnen – die maximal zulässige Übergangsfrist von sieben Jahren wird dann voll ausgeschöpft sein. Danach gilt aber auch für Kroaten volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit.
WU-Experte zerpflückt Scholz-Aktiensteuer fürs Finanzministerium
Wien (APA) – Auf die Pläne des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer hatte Österreich umgehend skeptisch reagiert – man wolle eine möglichst breite Bemessungsgrundlage. Nun liegt auch eine Studie von WU-Professor Stefan Pichler für das Ministerium vor: Derzufolge würde die Steuer Österreich jährlich nur 33 Mio. Euro bringen, die Banken aber 50 Mio. Euro kosten.
