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Berlin – Die deutsche Regierung hat eine befristete Steuersenkung für Essen in Restaurants und Gaststätten auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronaviruskrise zu mildern. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen Gesetzentwurf, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für ein Jahr bis Ende Juni 2021 vorsieht.
Dies gilt nur für Speisen, nicht für Getränke. Zudem werden mit dem Gesetzesvorhaben bis Ende 2020 Zuschüsse aller Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld teilweise von der Lohnsteuer befreit. Die Mindereinnahmen durch die Steuererleichterungen werden in dem Reuters vorliegenden Entwurf auf rund 2,7 Mrd. Euro beziffert.
Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) erklärte, für Gaststätten und Restaurants bedeute die Steuersenkung einen kräftigen Schub, wenn sie wieder öffnen könnten: „Die Umsatzsteuersenkung auf Speisen wird der Gastronomie beim Durchstarten nach dem Corona-Lockdown helfen.“ (APA/Reuters)