EuGH zum Begriff der festen Niederlassung iZm Mehrwertsteuerpflicht

Entscheidung: EuGH 7. 5. 2020, Dong Yang Electronics, C-547/18.

Art 44 MwStSyst-RL in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. 2. 2008 geänderten Fassung sowie Art 11 Abs 1 und Art 22 Abs 1 der Durchführungsverordnung (EU) 282/2011 des Rates vom 15. 3. 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112 sind dahin auszulegen, dass der Schluss, dass eine Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat eine feste Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, von einem Dienstleistungserbringer nicht aus dem bloßen Umstand hergeleitet werden kann, dass diese Gesellschaft dort eine Tochtergesellschaft besitzt, und dass dieser Dienstleistungserbringer nicht verpflichtet ist, für die Zwecke einer solchen Beurteilung die vertraglichen Beziehungen zwischen den beiden Gesellschaften zu prüfen.