BFG: Grundstücksschenkung mit Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen „AfA-Miete“/Substanzabgeltung
Bei der Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen „AfA-Miete“/Substanzabgeltung werden zwei Rechtsgeschäfte abgeschlossen, nämlich ein Grundstückserwerb und eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung.
BFG: Antragstellung auf österreichische Familienleistungen
Wenn Unionsbürger und ihnen diesbezüglich gleichgestellte Personen ihr nach der VO (EG) 883/2004 zustehendes Recht auf österreichische Familienleistungen geltend machen, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie diese Familienleistungen im höchstmöglichen Umfang erhalten wollen.
BFG zu Familienbeihilfe, Kinderbetreuungskosten und Unterhalt
Rechtssätze von drei jüngst veröffentlichten BFG-Entscheidungen rund um Familienbeihilfe, Kinderbetreuungskosten und auswärtige Berufsausbildung.
Aktuelle BFG-Entscheidungen zur BAO
Rechtssätze von vier kürzlich in der Findok veröffentlichten BFG-Entscheidungen rund um das Abgabenverfahren.
Aktuelle BFG-Entscheidungen zu EStG und BAO
Rechtssätze aus fünf aktuellen BFG-Entscheidungen zu EStG und BAO.
BFG zur zeitlichen Zuordnung von Vorjahresbezügen iSd § 79 Abs 2 EStG
Bezüge für das Vorjahr iSd § 79 Abs 2 EStG sind jene bis zum 15. 2. des Folgejahres für das Vorjahr ausbezahlten Bezüge, auf die der Steuerpflichtige bereits im Vorjahr einen Rechtsanspruch erworben hat.
Aktuelle BFG-Rechtssätze zum Abgabenverfahren
Kürzlich vom BFG veröffentlichte Rechtssätze rund um BAO, IO, AVG, AVOG und AbgEO.
Normenprüfungsantrag des BFG an den VfGH betreffend Rehabilitationsgeld
Mit Beschluss des BFG vom 30. 4. 2020 wurde ein Normenprüfungsantrag an den VfGH gestellt. Das BFG hegt verfassungsrechtliche Bedenken iZm der Besteuerung von Rehabilitationsgeld.
VwGH zu Verfahrenshilfe in Abgabenangelegenheiten
VwGH-Entscheidung zur Bewilligung von Verfahrenshilfe gemäß 292 BAO.
Vorabentscheidungsersuchen: Indexierung von Familienleistungen unionsrechtskonform?
Mit Beschluss des BFG vom 16. 4. 2020 hat das Gericht ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Indexierung von Familienleistungen an den EuGH gerichtet.
Aktuelle BFG-Rechtsprechung zu EStG, KStG und FLAG
Fünf kürzlich ergangene Entscheidungen des BFG zu Haftung für Kapitalertragsteuer, Verbindlichkeitsrückstellung, Depotübertragungen und Familienbeihilfe.
