VfGH: Regelung der Werbeabgabe ist verfassungskonform
Der VfGH hat in seiner Herbstsession insgesamt 23 Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen bzw Radiostationen gegen die Werbeabgabe abgelehnt. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, für Werbung im Internet anders als für Werbung in Printmedien oder Radio keine Werbeabgabe einzuheben.
Besteuerungsrecht an einer Abfindungszahlung nach dem DBA Deutschland
Der VwGH hatte die Frage zu klären, ob Österreich ein Besteuerungsrecht an einer Abfindung zusteht, welche nach Zuzug des Steuerpflichtigen nach Österreich für ein bereits vor dem Zuzug beendetes Arbeitsverhältnis geleistet wurde und bei der das Besteuerungsrecht nach Art 15 Abs 1 DBA Deutschland vom ehemaligen Tätigkeitsstaat Deutschland nicht wahrgenommen wurde. Ein Gastbeitrag von Nina Jandl.
Airbnb & Co. – Ortstaxe könnte in OÖ gesammelt abgeführt werden
Das im Februar in Kraft tretende neue oö. Tourismusgesetz verpflichtet Vermietungsplattformen wie Airbnb, der Behörde Auskünfte über ihre Vermieter und deren Unterkünfte zu…
Wirtschaftlicher Arbeitgeberbegriff
Der VwGH hat abermals bestätigt, dass für die Arbeitgebereigenschaft des Art 15 Abs 2 DBA Deutschland wirtschaftliche und nicht bloß formale arbeitsrechtliche Aspekte maßgeblich sind. Zusätzlich hat der VwGH ausgesprochen, dass für den steuerfreien Bezug der Umzugskostenvergütung ein tatsächlicher Wegzug vorliegen muss. Ein Gastbeitrag von Nina Jandl.
Versicherungsverhältnis erfordert ein Wagnis
Der Revisionswerber hatte ein von ihm jederzeit kündbare Ablebensversicherung geschlossen und eine Einmalprämie bezahlt. Der Versicherer hatte sich verpflichtet, dem Revisionswerber im Falle des Rückkaufes bei Kündigung oder dem Begünstigten im Falle des Todes des Revisionswerbers einen Betrag auszubezahlen, der sich aus dem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Wert der Veranlagung der Einmalprämie durch den Versicherer ergab.
Zum Verhältnis von Versuch und Vollendung bei Finanzvergehen
Die in zwei vereinzelten Entscheidungen vertretene Rechtsansicht, wonach ein im Sinne des § 33 Abs 3 lit a Fall 2 FinStrG vollendetes Finanzvergehen…
Bausparprämie 2018
Gemäß § 108 Abs 1 EStG beträgt die Höhe der Bausparprämie für das Kalenderjahr 2018 1,5 % der prämienbegünstigt geleisteten Bausparkassenbeiträge (Erlass des…
Jedes sechste Unternehmen bei Webverkäufen aktiv
17 % der heimischen Unternehmen mit 10 oder mehr Beschäftigten verkaufen ihre Waren oder Dienstleistungen über Websites oder Apps. 8 von 10 Unternehmen…
Beurteilungskriterien grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung – ein Richtungswechsel?
Bisher vertrat der VwGH in ständiger Rechtsprechung, dass eine Arbeitskräfteüberlassung bereits dann gegeben sei, wenn lediglich eine der vier Ziffern des § 4 Abs 2 AÜG verwirklicht war. Eine Gesamtbeurteilung erfolgte nur dann, wenn keines dieser Kriterien zur Gänze erfüllt war. Ein Gastbeitrag von Johannes Edthaler und Christina Traxler.
Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht: Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
Die fallweise Nutzung einer im Inland gelegenen Ferienwohnung ohne tatsächliche Verfügungsmacht begründet für einen im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen keinen Wohnsitz im Sinne des § 26 BAO, der zur unbeschränkten Steuerpflicht führt. Ein Beitrag von Michael Seebacher.
VfGH: Antrag gegen das Verbot von Bestpreisklauseln für Internet-Buchungsplattformen abgewiesen
Der VfGH hat den Individualantrag einer Hotel-Buchungsplattform gegen das Verbot von Bestpreisklauseln abgewiesen. Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass die Regelungen im UWG und…
