EuGH: Entrichtung von Abgaben an Verwertungsgesellschaften nicht mehrwertsteuerpflichtig
In seinem Urteil vom 18. 1. 2017, SAWP, C-37/16, hatte sich der EuGH mit der Frage zu befassen, ob die Abgaben an Gesellschaften zur…
EuGH: Vorsteuerabzug bei Darlehensgewährungen durch eine Vertriebsgesellschaft
In seinem Urteil vom 14.12.2016, Mercedes Benz Italia SpA, C 378/15, hatte sich der EuGH im Wesentlichen mit der Frage zu befassen, ob und…
Die Umsatzsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse von Banken und Versicherungen
Die Mehrwertsteuerbefreiung des Art 132 Abs 1 lit f der Mehrwertsteuersystem-RL (MwStSyst-RL) für selbständige Zusammenschlüsse von Personen ist noch nicht abschließend geklärt. Der…
Wegzugsbesteuerung – Nichtfestsetzungskonzept im Zusammenhang mit der Schweiz
Vor dem AbgÄG 2015 wurde die Ansicht vertreten, dass nach § 27 Abs 6 Z 1 lit b EStG 1988 die Wegzugsbesteuerung erst…
Die Tätigkeit als Wahlzeuge während der Arbeitszeit ist ein Dienstverhinderungsgrund
Wahlzeugen sind für das Funktionieren der innerbetrieblichen Demokratie von essenzieller Bedeutung und ihre Tätigkeit während der Arbeitszeit ist daher als wichtiger Dienstverhinderungsgrund mit Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers anzusehen. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
Freiwillige Leistungen mit Unverbindlichkeitsvorbehalt
Steht eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers unter einem Unverbindlichkeitsvorbehalt, so kann der Arbeitgeber, der diese Leistung nicht mehr gewähren will, diese einfach einstellen. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
Besteuerung von Vergleichssummen
In einem aktuellen Erkenntnis hat sich das BFG mit der Besteuerung einer Vergleichssumme (Gehaltsnachzahlung), welche im Rahmen der Beendigung eines Dienstverhältnisses zur Auszahlung gelangte, beschäftigt. Diese Entscheidung bietet Anlass, die Besteuerung von Vergleichssummen überblicksmäßig wiederzugeben. Ein Gastbeitrag von Mag. Karin Blasl.
Einstufung als qualifizierter Sachbearbeiter
Die korrekte Einstufung eines Dienstnehmers in das Tätigkeitsschema nach dem Kollektivvertrag kann sich in der Praxis im Einzelfall vor allem dann als schwierig erweisen, wenn der Kollektivvertrag relativ wenige Entscheidungsdeterminanten enthält. Dies unterstreicht ein Fall aus der aktuellen Rechtsprechung. Dr. Andreas Gerhartl erläutert den Fall.
Verfallsfrist in Kollektivverträgen
Errechnet und bezahlt der Arbeitgeber die Höhe eines Anspruchs aus dem Dienstverhältnis, so legt der Arbeitgeber einen bestimmten Betrag fest. Nimmt der Arbeitnehmer diesen Betrag zunächst ohne Beanstandung an, erhebt aber nach Ablauf einer kollektivvertraglichen Verfallsfrist Nachforderungen, so sind diese Nachforderungen verfallen. Ein Gastbeitrag von Mag. Sabine Waiss.
Pauschale Nachversteuerung im Rahmen einer GPLA
Hat die Abgabenbehörde die Möglichkeit, sämtliche Arbeitnehmer festzustellen, die Schmutzzulagen steuerfrei erhalten haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen, hat sie diese auch bei pauschaler Nachversteuerung gemäß § 86 Abs 2 EStG im Bescheid namentlich unter Angabe der Höhe der Zahlungen anzuführen. Ein Gastbeitrag von Roman Fragner.
Revisionen in Sachen Werkvertrag und freier Dienstvertrag
Wer die Erkenntnisse des BVwG nicht akzeptieren will, braucht gute Gründe, um diese beim VwGH anzufechten. Gegen ein Erkenntnis des BVwG ist die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
