Wirtschaftlicher Arbeitgeberbegriff
Der VwGH hat abermals bestätigt, dass für die Arbeitgebereigenschaft des Art 15 Abs 2 DBA Deutschland wirtschaftliche und nicht bloß formale arbeitsrechtliche Aspekte maßgeblich sind. Zusätzlich hat der VwGH ausgesprochen, dass für den steuerfreien Bezug der Umzugskostenvergütung ein tatsächlicher Wegzug vorliegen muss. Ein Gastbeitrag von Nina Jandl.
Versicherungsverhältnis erfordert ein Wagnis
Der Revisionswerber hatte ein von ihm jederzeit kündbare Ablebensversicherung geschlossen und eine Einmalprämie bezahlt. Der Versicherer hatte sich verpflichtet, dem Revisionswerber im Falle des Rückkaufes bei Kündigung oder dem Begünstigten im Falle des Todes des Revisionswerbers einen Betrag auszubezahlen, der sich aus dem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Wert der Veranlagung der Einmalprämie durch den Versicherer ergab.
Zum Verhältnis von Versuch und Vollendung bei Finanzvergehen
Die in zwei vereinzelten Entscheidungen vertretene Rechtsansicht, wonach ein im Sinne des § 33 Abs 3 lit a Fall 2 FinStrG vollendetes Finanzvergehen…
Bausparprämie 2018
Gemäß § 108 Abs 1 EStG beträgt die Höhe der Bausparprämie für das Kalenderjahr 2018 1,5 % der prämienbegünstigt geleisteten Bausparkassenbeiträge (Erlass des…
Jedes sechste Unternehmen bei Webverkäufen aktiv
17 % der heimischen Unternehmen mit 10 oder mehr Beschäftigten verkaufen ihre Waren oder Dienstleistungen über Websites oder Apps. 8 von 10 Unternehmen…
Beurteilungskriterien grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung – ein Richtungswechsel?
Bisher vertrat der VwGH in ständiger Rechtsprechung, dass eine Arbeitskräfteüberlassung bereits dann gegeben sei, wenn lediglich eine der vier Ziffern des § 4 Abs 2 AÜG verwirklicht war. Eine Gesamtbeurteilung erfolgte nur dann, wenn keines dieser Kriterien zur Gänze erfüllt war. Ein Gastbeitrag von Johannes Edthaler und Christina Traxler.
Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht: Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
Die fallweise Nutzung einer im Inland gelegenen Ferienwohnung ohne tatsächliche Verfügungsmacht begründet für einen im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen keinen Wohnsitz im Sinne des § 26 BAO, der zur unbeschränkten Steuerpflicht führt. Ein Beitrag von Michael Seebacher.
VfGH: Antrag gegen das Verbot von Bestpreisklauseln für Internet-Buchungsplattformen abgewiesen
Der VfGH hat den Individualantrag einer Hotel-Buchungsplattform gegen das Verbot von Bestpreisklauseln abgewiesen. Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass die Regelungen im UWG und…
Nationalrat beschließt Aus für Mietvertragsgebühr
Für Wohnungen muss künftig keine Mietvertragsgebühr mehr entrichtet werden. Der Nationalrat folgte in seiner gestrigen Plenarsitzung der Empfehlung des Finanzausschusses (AB 1780 BlgNR…
18. SWK-Steuerrechtstag 2017
Am 16. 11. 2017 findet in Wien bereits zum 18. Mal (!) der längst zur guten Tradition gewordene SWK-Steuerrechtstag statt. Aktuelle Praxisfragen aus…
VwGH: Gebühr für verpflichtende Kontrolluntersuchungen von Prostituierten zulässig
§ 78 AVG erlaubt die Festsetzung von Bundesverwaltungsabgaben für Amtshandlungen der Behörden, die wesentlich im Privatinteresse einer Partei liegen. Der VwGH hatte den Fall zu beurteilen, ob für die an einer Prostituierten vorgenommene amtsärztliche Untersuchung auf das Freisein von Geschlechtskrankheiten eine Gebühr eingehoben werden darf.
