Angleichung von Arbeitern und Angestellten
Am 12. 10. 2017 wurden im Nationalrat Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten beschlossen und in BGBl I 2017/153, ausgegeben am 13. 11. 2017, kundgemacht. Der folgende Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl gibt einen Überblick über die geänderten Bestimmungen.
Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,
dem Eifer des Gesetzgebers sei Dank, darf ich Ihnen zum Ausklang des Personalverrechnungsjahres einen Überblick über die Änderungen, die uns erwarten, präsentieren. Rechtzeitig…
Gewerberechtlicher Geschäftsführer haftet für Überschreitung der Gewerbeberechtigung
Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Das Gebot der Einhaltung der Grenzen der Gewerbeberechtigung soll nach seinem Zweck sicherstellen, dass für die Ausübung des Gewerbes die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen.
Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen
Im vorliegenden Fall setzte sich das BFG mit der Beurteilung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Sinne des § 1 Abs 2 EStG einer nicht verheirateten Person bei sich ändernden Wohnsitzen im In- und Ausland auseinander. Aufgrund wechselnder Beziehungen mit anderen Personen im In- und Ausland müssen sich nicht unbedingt die Lebensinteressen verlagern. Ein Gastbeitrag von Martin Österreicher.
Mittelpunkt der Lebensinteressen im Sinne des § 2 Abs 8 FLAG
Im vorliegenden Fall setzte sich das BFG mit der Beurteilung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Sinne des § 2 Abs 8 FLAG einer verheirateten Person…
Ex-tunc-Wirkung der Rechnungsberichtigung
Der VwGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Unternehmer (hier: eine GmbH & Co KG) aufgrund nachträglich berichtigter Rechnungen der Vorsteuerabzug bereits für das Jahr zusteht, in dem die Rechnungen ursprünglich ausgestellt wurden, und nicht erst für das Jahr, in dem sie berichtigt wurden.
Begünstigungen für Feste politischer Parteien sind nicht verfassungswidrig
Für Veranstaltungen und Feste von politischen Parteien gelten seit dem Jahr 2016 Begünstigungen im Gewerberecht, wie sie zuvor vor allem von gemeinnützigen Vereinen…
UStR-Wartungserlass 2017 in Begutachtung
Der Begutachtungsentwurf zum UStR-Wartungserlass 2017 wurde auf der Website des BMF veröffentlicht. Schwerpunkt des Entwurfs ist die Einarbeitung des AbgÄG 2016 (zB der neue Grundstücksbegriff oder die kurzfristige Vermietung) und aktueller höchstgerichtlicher Rechtsprechung. Die Begutachtungsfrist endet am 14. 11. 2017.
Kfz-Kosten für Familienheimfahrten
Im vorliegenden Fall erkannte das BFG über die Zuerkennung von Kosten für Familienheimfahrten eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers mit Familienwohnsitz in Ungarn. Ein Gastbeitrag von Nina Jandl.
VfGH: Regelung der Werbeabgabe ist verfassungskonform
Der VfGH hat in seiner Herbstsession insgesamt 23 Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen bzw Radiostationen gegen die Werbeabgabe abgelehnt. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, für Werbung im Internet anders als für Werbung in Printmedien oder Radio keine Werbeabgabe einzuheben.
Besteuerungsrecht an einer Abfindungszahlung nach dem DBA Deutschland
Der VwGH hatte die Frage zu klären, ob Österreich ein Besteuerungsrecht an einer Abfindung zusteht, welche nach Zuzug des Steuerpflichtigen nach Österreich für ein bereits vor dem Zuzug beendetes Arbeitsverhältnis geleistet wurde und bei der das Besteuerungsrecht nach Art 15 Abs 1 DBA Deutschland vom ehemaligen Tätigkeitsstaat Deutschland nicht wahrgenommen wurde. Ein Gastbeitrag von Nina Jandl.
