#194 – 3 Minuten Recht – Digital Services Act
Ein besseres Netz für alle? Die Verordnung (EU) Nr. 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Digital Services Act“, kurz „DSA“) wurde am 27.10.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Verordnung trat mit 16. November 2022 in Kraft und ist seit 17. Februar 2024 in der gesamten Union unmittelbar anwendbar. Wir klären die wichtigsten Fragen.
#193 – 3 Minuten Recht – Menschenrecht Klimaschutz
Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann vor Gericht eingeklagt werden – so lautet das bahnbrechende Urteil, das der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kürzlich gefällt hat. Was die Hintergründe des wegweisenden Entscheids sind und welche Folgen er für Österreich haben kann, erfahren Sie in aller Kürze in dieser Folge von „3 Minuten Recht“.
#192 – Bernhard Müller und Christian Richter-Schöller – EU-Entwaldungsverordnung – Strenger als die CSDDD?
In der medialen Aufregung um die CSDDD ging ein anderes Gesetz, das ebenfalls die Lieferkette im Auge hat, fast ein wenig unter: die Entwaldungs-Verordnung oder EU-Deforestation Regulation, die es durchaus in sich hat. Bereits seit Juni 2023 in Kraft, verpflichtet sie Unternehmen ab Ende 2024 dazu, ihre Lieferkette auf „Entwaldungsfreiheit“ sowie Arbeits- und Menschenrechtskonformität zu prüfen und diese Konformität sogar zu garantieren. „Bemühen“, wie es die CSDDD vorschreibt, ist hier nicht ausreichend. Was dies in der Praxis bedeutet und ob eine „Erfolgshaftung“ überhaupt zulässig sein kann, erläutern Christian Richter-Schöller und Bernhard Müller von DORDA Rechtsanwälte.
#191 – 3 Minuten Recht – KI-Guidelines
KI-Tools unterstützen uns in der täglichen Praxis und sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken – ob privat oder im beruflichen Konnex. Doch die Nutzung von KI-Tools kann auch Gefahren mit sich bringen. Warum es daher von Vorteil ist KI-Guidelines in Unternehmen festzulegen, erfahren Sie von Stefan Humer.
#190 – 3 Minuten Recht – Kinderbetreuungsgeld und Teilung der Elternkarenz
In dieser Folge werden die beiden möglichen Varianten erläutert, wie Kinderbetreuungsgeld bezogen werden kann (Kinderbetreuungsgeld- Konto oder einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld). Weiters welche Voraussetzung für den jeweiligen Bezug zu erfüllen sind. Auch bei der Teilung der Elternkarenz zwischen den Eltern gibt es einiges zu beachten, auch diese Punkte werden näher besprochen.
#189 – 3 Minuten Recht – Mietpreisdeckel
Ende 2023 wurde das dritte mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (3. MILG) beschlossen, das einen Mietpreisdeckel enthält. Welche Auswirkungen die Einführung des Mietpreisdeckels auf Mieten, die unter das MRG, RichtWG bzw WGG fallen, hat, erfahren Sie kurz und kompakt in dieser Ausgabe von „3 Minuten Recht“.
#188 – 3 Minuten Recht – Papamonat
Seit 01.09.2019 gibt es schon den sogenannten Papamonat. Wie nimmt man diesen eigentlich in Anspruch und welche Voraussetzungen sind dafür erforderlich?
#187 – 3 Minuten Recht – Was es bei der Korruption mit den 3 Ks auf sich hat
Korruption ist ein geflügeltes Wort. Doch dahinter verbirgt sich ein nicht unproblematischer Straftatbestand. Wann liegt Korruption vor? Wer kann sie begehen und was darf man eigentlich noch annehmen?
#186 – 3 Minuten Recht – Der (rechtlich) richtige Umgang mit Online-Bewertungen
Negative Online-Bewertungen sind ärgerlich., vor allem wenn sie falsch sind. Welche rechtlichen Folgen an falsche, verfälschte oder gefälschte Online-Bewertungen geknüpft sind, ist Gegenstand dieses Podcasts.
#185 – 3 Minuten Recht – Haustiere in Mietwohnungen
Hund, Katze und Co sind unsere treuen Begleiter, gibt es doch in Österreich rund 3 Millionen Haustiere. Doch wer mit seinem Haustier auf Wohnungssuche geht, muss gerade aus mietrechtlicher Perspektive einiges beachten. In 3 Minuten Recht klären wir heute die wichtigsten Fragen.
#184 – 3 Minuten Recht – Kreislaufwirtschaft
Der Begriff Kreislaufwirtschaft ist aktuell in aller Munde. Doch worum geht es dabei eigentlich und welche Ziele werden verfolgt? Kreislaufwirtschaftsexpertin Karin Huber-Heim fasst für uns die wichtigsten Punkte zusammen.
#183 – 3 Minuten Recht – Leerstandsabgabe
Ende Februar wurde vom Ministerrat ein Konjunkturpaket zu den Themen „Wohnraum und Bauoffensive“ verabschiedet. Durch Änderung der Verfassung sollen die Bundesländer die Möglichkeit erhalten Leerstandsabgaben einzuführen. Seit 2022 sind in Steiermark, Salzburg und Tirol bereits Leerstandgesetze in Geltung. Auch in Vorarlberg wurde eine Zweitwohnsitzabgabe eingeführt. Diese Folge bietet einen Überblick über die bisherigen Regelungen und die geplante Kompetenzänderung.