Aktuelles aus der Personalverrechnung
In der Augustausgabe von PV-Info finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalverrechnung benötigen, „kurz notiert“. Diesmal zum Thema Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 und zu den Beitragszuschlägen.
Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,
die vorliegende zweite Sommerausgabe ist vom Thema „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ (SV-ZG) und von der Hoffnung geprägt, dass sich dadurch tatsächlich Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der…
VwGH zur Vertreterpauschale
Das Werbungskostenpauschale für nicht selbständige Vertreter steht für Arbeitnehmer zu, deren Haupttätigkeit der Abschluss von Geschäften (Vertreter) oder die Anbahnung von Geschäften (Makler) im zeitlich überwiegenden Außendienst ist.
OGH: Diensterfindungsvergütung ist abfertigungswirksam
Nach dem Patentgesetz gebührt dem Dienstnehmer für die Überlassung einer von ihm gemachten Erfindung an den Dienstgeber sowie für die Einräumung eines Benützungsrechts hinsichtlich einer solchen Erfindung eine angemessene besondere Vergütung.
Essensbons und Dienstreisen
Ein Dienstnehmer, der sich auf Dienstreise befindet, erhält neben dem Tagesgeld auch Essensbons. Ist der Dienstgeber arbeitsrechtlich verpflichtet, Essensbons auch während der Dienstreise zu gewähren, sind diese in voller Höhe beitragspflichtig.
Fritz Zeder im BFGjournal zu Gast
Der Leiter einer Straflegislativabteilung im BMJ über ein Treffen des CATS in Tallinn, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz und den österreichischen EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte des Jahres 2018.
Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt
Zwei Konstellationen sind zu unterscheiden. Zum einen gebührt für nicht verbrauchten Urlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren auch bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt eine Urlaubsersatzleistung und zum anderen gebührt im Gegensatz dazu aber bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt für das laufende Urlaubsjahr keine Urlaubsersatzleistung.
Heimarbeitstarif für das Verpacken von Waren durch Heimarbeiter
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat mit Beschluss vom 20.7.2017 nach Durchführung einer Senatsverhandlung einen Heimarbeitstarif für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiter erlassen.
Beitragszuschläge sind keine Bestrafung
Der VwGH hat nun abermals darauf hingewiesen, dass es sich bei einem Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs 1 iVm Abs 2 ASVG um keine Bestrafung handelt. Mit dem Beitragszuschlag wird lediglich ein durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachter Mehraufwand in der Verwaltung abgegolten.
Massive Gehaltserhöhungen vor Ende des Dienstverhältnisses: Keine steuerliche Begünstigung der gesamten gesetzlichen Abfertigung
Für die steuerliche Begünstigung einer gesetzlichen Abfertigung gemäß § 67 Abs 3 EStG ist das arbeitsrechtliche Aktualitätsprinzip nicht immer uneingeschränkt maßgeblich (VwGH 27. 4. 2017, Ra 2015/15/0037). Ein Gastbeitrag von Mag. Michael Seebacher.
Keine Kommunalsteuerpflicht für freie Dienstnehmer, die vom ASVG ausgenommen sind
Der VwGH ist im Erkenntnis vom 26. 1. 2017, Ro 2016/15/0022, zur Rechtsansicht gelangt, dass die Bezüge jener Personen, die nach dem Teilsatz 2 des § 4 Abs 4 ASVG von der ASVG-Versicherung ausgenommen sind (zB wegen einer GSVG-Versicherung), nicht in die Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer aufzunehmen sind. Das LVwG Oberösterreich hatte im nunmehr aufgehobenen Erkenntnis vom 27. 5. 2016, LVwG-450098/2/MS, die Kommunalsteuerpflicht auch für Personen festgestellt, die das Berufsbild des freien Dienstnehmers erfüllen, unabhängig davon, ob eine Sozialversicherung nach dem ASVG erfolgt. Ein Gastbeitrag von Roman Fragner.
Honorare der laut Anstellungsvertrag weisungsfreien nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführer
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 26. 1. 2017, Ra 2015/15/0064, das Erkenntnis des BFG vom 9. 6. 2015, RV/2100544/2012 (siehe Kuprian, Umfang der Dienstgeberbeitragspflicht von (nicht) wesentlich beteiligten Geschäftsführern, PV-Info 10/2015, Seite 26 ff), wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Die am Beginn eines Vertragsverhältnisses vorgenommene Festlegung des Aufgabenumfangs bewirkt noch keine persönliche Weisungsgebundenheit. Eine solche liegt vielmehr nur dann vor, wenn der Arbeitgeber durch individuell-konkrete Anordnungen das Tätigwerden des Arbeitnehmers beeinflussen kann. Im vorliegenden Fall war eine derartige Anordnungsbefugnis im schuldrechtlichen Anstellungsverhältnis ausdrücklich ausgeschlossen, sodass nicht von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auszugehen war. Ein Gastbeitrag von Roman Fragner.