18. SWK-Steuerrechtstag 2017
Am 16. 11. 2017 findet in Wien bereits zum 18. Mal (!) der längst zur guten Tradition gewordene SWK-Steuerrechtstag statt. Aktuelle Praxisfragen aus…
VwGH: Gebühr für verpflichtende Kontrolluntersuchungen von Prostituierten zulässig
§ 78 AVG erlaubt die Festsetzung von Bundesverwaltungsabgaben für Amtshandlungen der Behörden, die wesentlich im Privatinteresse einer Partei liegen. Der VwGH hatte den Fall zu beurteilen, ob für die an einer Prostituierten vorgenommene amtsärztliche Untersuchung auf das Freisein von Geschlechtskrankheiten eine Gebühr eingehoben werden darf.
Nationalrat: Einigen Initiativen haben noch Chance auf Beschlussfassung vor der Wahl
Die Parteien nützten die gestrige Sondersitzung sowie die daran anschließende Zuweisungssitzung des Nationalrats, um ihre politischen Schwerpunkte vor dem Wahltag am 15. 10. 2017 zu unterstreichen und legten 23 Fristsetzungsanträge vor.
Gesonderte bescheidmäßige Feststellung bei Vorliegen einer individuellen Befähigung nach § 19 GewO 1994
Der VwGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Antrag auf Feststellung einer individuellen Befähigung losgelöst von einer Gewerbeanmeldung oder einer…
Aus der Schweiz bezogene Invaliditätsrenten sind mit der österreichischen Versehrtenrente nicht vergleichbar
Das BFG hatte zu beurteilen, ob die aus der Schweiz bezogenen Invaliditätsrenten der Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG zugänglich sind, und verneinte dies mangels Gleichartigkeit. Ein Beitrag von Michael Seebacher.
Teilwertabschreibung: „Abreifendes“ Jahressiebentel
Jahressiebentel aus einer Teilwertabschreibung sind im Jahr ihrer in § 12 Abs 3 Z 2 KStG vorgesehenen Berücksichtigung keine „Verluste“, „die in einem…
Verfristung der Entlassung bei Elternteilzeit
Der OGH hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung mit der Rechtzeitigkeit der Klagseinbringung bei Entlassung eines Arbeitnehmers in Elternteilzeit beschäftigt. Der Flugzeugmechaniker nahm nach der Geburt seines Kindes Elternteilzeit in Anspruch. Ein Beitrag von Judith Morgenstern.
Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbots gegen Entgelt
Die Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbots gegen Entgelt unterliegt der Steuerpflicht gemäß § 29 Z 3 EStG, weil ein Tun, Dulden bzw Unterlassen…
Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten
Das BFG hatte in mehreren Fällen die strittige Frage zu klären, ob Ausgaben für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten Werbungskosten oder Privatausgaben sind, und…
Teilwertabschreibung: „Abreifendes“ Jahressiebentel
Jahressiebentel aus einer Teilwertabschreibung sind im Jahr ihrer in § 12 Abs 3 Z 2 KStG vorgesehenen Berücksichtigung keine „Verluste“, „die in einem…
Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbots gegen Entgelt
Die Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbots gegen Entgelt unterliegt der Steuerpflicht gemäß § 29 Z 3 EStG, weil ein Tun, Dulden bzw Unterlassen…
