EU-Haushaltsplan für 2020: Rat billigt Einigung mit dem Parlament
Der Rat hat am 25. 11. 2019 die erzielte Einigung mit dem Europäischen Parlament über den EU-Haushaltsplan für 2020 gebilligt.
OECD: Aktueller Wirtschaftsausblick
Handelskonflikte, schwache Unternehmensinvestitionen und anhaltende politische Unsicherheiten belasten die Weltwirtschaft und erhöhen das Risiko einer langfristigen Stagnation, so der jüngste Wirtschaftsausblick der OECD.
BFG: Keine neuerliche Wiederaufnahme bei bereits rechtskräftigem Wiederaufnahmebescheid
Ist ein Wiederaufnahmebescheid in Rechtskraft erwachsen, ist ein neuerlicher Wiederaufnahmebescheid betreffend dieselbe Abgabe rechtswidrig.
BFG: Kein Familienbeihilfenanspruch für eine öffentlich Bedienstete (Exekutivdienst) in der Ausbildungsphase
Wird dem öffentlich Bediensteten die für seine erfolgreiche Verwendung notwendige Ausbildung im Rahmen seines Dienstverhältnisses vermittelt (etwa in Form einer Grundausbildung), liegt darin bereits die Ausübung eines Berufes.
Neu im BGBl: Änderung der GMSG-DV
Das BMF hat am 20. 11. 2019 eine Änderung der GMSG-DV im Bundesgesetzblatt kundgemacht.
BFG: Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen
Drei aktuelle Entscheidungen des BFG zur BAO.
BMF: Ergänzung zur Info betreffend die Umstellung der PKW-Messverfahren
Das BMF hat eine Ergänzung betreffend die Auswirkungen der Umstellung der Messverfahren im Bereich PKW auf die Sachbezugswerte veröffentlicht.
BFG: Pauschalierung für eine nicht in Österreich gelegene Landwirtschaft?
Erzielt eine in Deutschland gelegene Landwirtschaft Umsätze durch den Direktverkauf ihrer landwirtschaftlichen Produkte in Österreich, kann sie nicht die Pauschalierung nach § 22 UStG anwenden.
BFG: Einer tatsächlichen Ausbildung vorangehende Schritte stellen keine Berufsausbildung dar
Ist es für die Aufnahme eines Studiums notwendig, sich bei der Bildungseinrichtung zu bewerben und einen Aufnahmetest abzulegen, befindet sich das Kind in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung.
BFG: Dienstverhältnis eines Promotionsmitarbeiters?
Sind Promotionsmitarbeiter Dienstnehmer?
BFG: Aktuelle Entscheidungen zur Familienbeihilfe
Drei aktuelle Entscheidungen des BFG zu Familienbeihilfe und Berufsausbildung
