Italienische Regierung will Steuer auf Snacks und Softdrinks einführen
(APA) – Die neue italienische Regierung denkt an die Einführung einer Steuer auf Snacks und Softdrinks. Premier Giuseppe Conte erklärte, er unterstütze ein Vorhaben von Bildungsminister Lorenzo Fioramonti, demnach die Einnahmen durch die Steuer auf Softdrinks und Snacks dem Schulsystem zugutekommen sollen, berichteten italienische Medien.
EU-Gericht bestätigt Steuernachzahlungen von Fiat in Luxemburg
Luxemburg (APA/dpa) – Das EU-Gericht hat die von der EU-Kommission verhängte Steuernachzahlung der Fiat-Gruppe in Luxemburg bestätigt. Die Beschwerden sowohl des Unternehmens als auch Luxemburgs würden abgewiesen, erklärten die Luxemburger Richter am Dienstag.
EU-Gericht urteilt über Steuervorteile für Starbucks und Fiat
Luxemburg/Seattle/Turin (APA/dpa) – Das EU-Gericht urteilt am Dienstag in Luxemburg (9.30 Uhr) über zweifelhafte Steuervorteile von multinationalen Konzernen in Luxemburg und den Niederlanden. Im Fokus stehen die US-Kaffeehauskette Starbucks und die Finanztochter des Autobauers Fiat.
Deutschland: Mehrwertsteuer auf Fern-Bahntickets soll auf 7 % gesenkt werden
(APA) – Die Fahrpreise im Fernverkehr der Deutschen Bahn sollen um 10 % sinken. Das gelte, sobald die geplante Mehrwertsteuersenkung für den Fernverkehr in Kraft tritt, sagte ein Bahnsprecher am 20. 9. 2019. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr soll von derzeit 19 % auf 7 % sinken.
Schweizerischer Nationalrat stimmt Flugticketabgabe zu
(APA) – Vergangenen Dezember hatte der Schweizerische Nationalrat eine Flugticketabgabe noch abgelehnt. Seither hat der Wind in der Klimapolitik gedreht. Am 19. 9. 2019 stimmte die große Kammer nun für die Einführung einer Flugticketabgabe. Der Entscheid fiel klar mit 112 zu 61 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Diesmal stimmte auch die FDP zu.
Cum-Ex-Prozess – Angeklagter beschreibt Akteure als „Industrie“
Bonn (APA/dpa) – Im wohl größten Steuerskandal der deutschen Geschichte, den „Cum-Ex“-Geschäften, hat erstmals ein zentral beteiligter Finanzmarkt-Akteur vor Gericht ausgesagt. Umfangreich beschrieb der 41-jährige Aktienhändler die Abläufe der Geschäfte, bei denen nach einem Hin- und Herschieben von Aktien Steuern auf Dividenden mehrfach erstattet wurden.
Niederlande stoppen Steuertricks für Konzerne
Den Haag/London/Amsterdam (APA/dpa) – Große Konzerne wie Shell, Philips oder AkzoNobel müssen in den Niederlanden ab 2021 ihre Gewinne voll versteuern. Die bisherigen günstigen Regelungen für multinationale Unternehmen würden gestrichen, teilte das Finanzministerium am Dienstag in Den Haag bei der Vorlage des Haushaltsplanes mit. Die neue Regelung werde schätzungsweise 265 Millionen Euro pro Jahr einbringen, sagte das Ministerium.
Ab Dienstag 13-Mrd.-Euro-Streit von Apple und EU-Kommission
Cupertino (Kalifornien)/Brüssel/Luxemburg (APA/dpa) – Im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung in Irland treffen die Streitparteien am Dienstag vor dem EU-Gericht aufeinander. In einer auf zwei Tage angesetzten Verhandlung werden sie ihre Argumente präsentieren und sich Fragen der Richter stellen.
EAS 3416: Glasfasernetz als unbewegliches Vermögen iSd Art 13 Abs 2 DBA Großbritannien
Wird zum flächenmäßigen Ausbau des österreichischen Glasfasernetzes eine österreichische Projektgesellschaft in Form einer Kapitalgesellschaft gegründet, wobei es sich bei einem der Gesellschafter um einen in Großbritannien ansässigen Investor handelt, so besteht im Falle einer Anteilsveräußerung aufgrund von § 21 Abs 1 Z 1 KStG iVm § 98 Abs 1 Z 5 lit e EStG beschränkte Steuerpflicht in Österreich.
EuGH: Mehrwertsteuersatz für Fotografien
Um als Kunstgegenstände zu gelten, auf die nach Art 103 Abs 1 und Abs 2 Buchst a MwStSyst-RL iVm Art 311 Abs 1 Nr 2 MwStSyst-RL und Anhang IX Teil A Nr 7 MwStSyst-RL der ermäßigte Mehrwertsteuersatz angewandt werden kann, müssen Fotografien die Kriterien in dieser Nr 7 erfüllen, also von ihrem Urheber aufgenommen, von ihm oder unter seiner Überwachung abgezogen und signiert sowie nummeriert worden sein, wobei die Gesamtzahl der Abzüge 30 nicht überschreiten darf, unter Ausschluss jedes weiteren Kriteriums, insbesondere der Beurteilung ihres künstlerischen Charakters durch die zuständige nationale Steuerverwaltung.
EuGH: Möglichkeit der Zahlung per SEPA-Lastschrift darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden
Der österreichische Verein für Konsumenteninformation beanstandet vor den österreichischen Gerichten eine Klausel in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn, nach der die über die Website der Deutschen Bahn getätigten Buchungen nur dann im SEPA-Lastschriftverfahren bezahlt werden können, wenn der Zahler einen Wohnsitz in Deutschland hat.
