Italienische Regierung will Steuer auf Snacks und Softdrinks einführen

(APA) – Die neue italienische Regierung denkt an die Einführung einer Steuer auf Snacks und Softdrinks. Premier Giuseppe Conte erklärte, er unterstütze ein Vorhaben von Bildungsminister Lorenzo Fioramonti, demnach die Einnahmen durch die Steuer auf Softdrinks und Snacks dem Schulsystem zugutekommen sollen, berichteten italienische Medien.

Das Vorhaben der Linkskoalition löste Kritik bei der bürgerlichen Opposition unter Lega-Chef Matteo Salvini aus. Auch der Verband der Lebensmittelindustrie kritisierte den Plan der Regierung.

Die Regierung Conte arbeitet auch an einem Umweltplan. Das von Umweltminister Sergio Costa redigierte Dekret hätte dem Ministerrat vorgelegt werden sollen, wegen Uneinigkeit bezüglich der Finanzierung musste die Verabschiedung des Entwurfs jedoch verschoben werden. Dieser sieht unter anderem Steuerbegünstigungen in Höhe von 2.000 Euro für die Verschrottung von Autos der Abgasnorm bis zu Euro 4 sowie für Großhändler vor, die Produkte ohne Verpackung verkaufen. Damit soll die Müllproduktion stark reduziert werden.

Zur Verbesserung der Luftqualität sind Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge in den Großstädten und zur Bepflanzung von Bäumen enthalten. Vorgesehen ist außerdem die Ernennung eines Kommissars, der Maßnahmen gegen illegale Mülldeponien ergreifen soll. Wegen der hohen Kosten des Umweltpakets will sich Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri mehr Zeit für die Prüfung der Maßnahmen nehmen. Gualtieri arbeitet am Haushaltsgesetz 2020, das Einsparungen in Höhe von rund 15 Mrd Euro enthalten muss. Nur so kann Italien eine Erhöhung der Mehrwertsteuer IVA abwenden.