BMF: Österreich meldet Haushaltsplanung für 2020 nach Brüssel – nach Trendumkehr 2018 und 2019 wird gesamtstaatlich ein Defizit erwartet
Die Mitgliedsstaaten der EU müssen jedes Jahr bis 15. 10. ihre Haushaltsplanung für das kommende Jahr im sogenannten „Draft Budgetary Plan“ nach Brüssel melden.
Kapitalmarktunion: Rat nimmt neue Vorschriften für Clearingstellen an
Der Rat hat geänderte Vorschriften für Clearingstellen im Binnenmarkt angenommen. In dem neuen Rahmen ist festgelegt, wie die EU- bzw Drittlands-Clearingstellen in Zukunft beaufsichtigt werden sollen, wobei insbesondere den Auswirkungen des Brexits auf das Finanzsystem in Europa Rechnung getragen wird. Er wird durch eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) umgesetzt.
Österreichs Parlament ist 2020 Gastgeber für die 5. IPU-Weltkonferenz in Wien
Das österreichische Parlament wird nächstes Jahr im August das 5. Welttreffen der Interparlamentarischen Union (IPU) ausrichten. Es werden die PräsidentInnen der Parlamente aus 178 Staaten und rund 1.200 Delegierte erwartet. Mit dem österreichischen Parlament ist damit zum ersten Mal ein nationales Parlament Gastgeber dieser Konferenz.
EU: Jahresbericht 2018 über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen
Am 14. 10. 2019 hat die Europäische Kommission den Jahresbericht über die Umsetzung von Handelsabkommen 2018 veröffentlicht und diesbezüglich Bilanz gezogen.
EuGH: Verschiedene Steuerbefreiungen in Zusammenhang mit Kindern, Jugendlichen, Schul- oder Hochschulunterricht
Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ iSd Art 132 Abs 1 lit i und j MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass er von Surf- und Segelschulen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen durchgeführten Surf- und Segelunterricht für Schulen oder Universitäten, bei denen dieser Unterricht zum Sportprogramm bzw zur Ausbildung von Sportlehrern gehören und in die Notenbildung eingehen kann, nicht umfasst.
EuGH: Besteuerungsgrundlage und unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention
Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren, in denen eine „Erzeugerorganisation“ iSd Art 11 VO (EG) 2200/96
Rat der EU: zwei Länder von der Liste nicht kooperativer Gebiete gestrichen, fünf erfüllen Verpflichtungen
Der Rat ist am 10. 10. 2019 übereingekommen, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die Marshallinseln von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke zu streichen. Ferner stellte er fest, dass Albanien, Costa Rica, Mauritius, Serbien und die Schweiz allen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit in Steuerfragen nachgekommen sind.
OECD treibt Bemühungen um internationale Steuerregeln voran
Die OECD hat am 9. 10. 2019 einen Vorschlag veröffentlicht, der die internationalen Verhandlungen zur Besteuerung großer, hochprofitabler multinationaler Konzerne voranbringen soll. Ziel ist, dass diese Konzerne in Zukunft immer dort besteuert werden können, wo ihre wirtschaftliche Aktivität und Wertschöpfung stattfindet.
EuGH: Rückwirkende Angleichung des Rentenalters an das der zuvor benachteiligten Personen
Art 119 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Rentensystem eine mit dieser Vorschrift unvereinbare, sich aus der Festlegung je nach Geschlecht unterschiedlicher normaler Rentenalter ergebende Diskriminierung ohne sachliche Rechtfertigung durch eine Maßnahme beendet, …
EuGH: Vorsteuerabzugsrecht für Steuerpflichtige, die Teil der Lebensmittelkette sind
Art 168 Buchst a MwStSyst-RL in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. 7. 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass einem Steuerpflichtigen, der Teil der Lebensmittelkette ist, …
Neuer Präsident des Gerichts der Europäischen Union
Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichts der Europäischen Union ist Marc van der Woude, Vizepräsident des Gerichts der Europäischen…
