EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Der EuGH stellt fest, dass es die Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen nicht verbieten, dass öffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse eingeräumt werden, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst zu betreiben.
EU: Neue Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr – neue Rolle für Online-Marktplätze bei der Betrugsbekämpfung
Die Kommission hat gestern (11. 12. 2018) neue detaillierte Maßnahmen vorgestellt, die den Weg für einen reibungslosen Übergang zu den neuen Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr ebnen sollen, die ab Januar 2021 gelten.
Brexit: Europäische Kommission setzt in bestimmten Bereichen einen „No-deal“-Aktionsplan um
Angesichts der anhaltenden Unsicherheit in Bezug auf die Ratifizierung des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 25. 11. 2018 vereinbarten Austrittsabkommens im Vereinigten Königreich und in Anbetracht des Aufrufs des Europäischen Rates in der vergangenen Woche, die Vorsorge im Hinblick auf die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf allen Ebenen zu intensivieren und dabei alle möglichen Ergebnisse in Betracht zu ziehen, hat die Europäische Kommission gestern mit der Umsetzung ihres Aktionsplans für den Notfall begonnen.
Schweizer Gericht zu Weitergabe von Kundendaten an USA
Lausanne (APA/sda) – Das Schweizer Bundesstrafgericht wird sich nochmals mit der Frage befassen müssen, ob der Verwaltungspräsident der swisspartner Investment Network AG illegal…
Schweizer Gericht befasst sich mit Weitergabe von Kundendaten an USA
Lausanne (APA/sda) – Das Schweizer Bundesstrafgericht wird sich nochmals mit der Frage befassen müssen, ob der Verwaltungspräsident der swisspartner Investment Network AG illegal handelte, als er ohne Bewilligung der Schweizer Behörden Kundendaten an die US-Steuerbehörde übergab. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gutgeheißen.
EuGH verbietet Österreich MwSt auf Lizenzgebühren für Kunstwerke
Brüssel/Luxemburg (APA) – Der EuGH hat am Mittwoch Österreich wegen der Einhebung einer Mehrwertsteuer auf Lizenzgebühren für Kunstwerke verurteilt. Die EU-Kommission hatte Österreich in dieser Causa (C-51/18) verklagt.
EAS-Auskunft des BMF: Errichtung eines verschiebbaren Daches als Betriebsstätte
Errichtet eine in Italien ansässige Aktiengesellschaft in Österreich für einen Auftraggeber ein verschiebbares Dach zur Vornahme von Sanierungsarbeiten auf einer Altlastdeponie und führt sie nach Erfüllung der Werklieferung für eine Dauer von fünf Jahren monatlich den Verschub des Daches aus bzw überwacht diesen und schult anfangs die Mitarbeiter des Auftraggebers in der Verschub-Technik, stellt sich die Frage, ob durch diese Tätigkeiten eine Betriebsstätte in Österreich begründet wird.
OECD veröffentlicht Bericht über steigende Steuereinnahmen
Am 5. 12. 2018 veröffentlichte die OECD ihren Bericht über die Steueraufkommen der OECD-Länder mit dem Titel „Tax revenues continue increasing as the tax mix shifts further towards corporate and consumption taxes“.
Einseitige Rücknahme der Mitteilung der Austrittsabsicht zulässig
Die einseitige Rücknahme der Mitteilung der Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, ist zulässig. Diese Möglichkeit besteht bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Austrittsabkommens. Voraussetzung für eine solche Mitteilung ist die Einhaltung der innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Für Großbritannien würde eine solche Mitteilung zum Verbleib in der EU bei Aufrechterhaltung aller Rechte und Pflichten als Mitgliedstaat führen.
EuGH: Abgabe auf die Ausfuhr von im Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität unzulässig
Der EuGH führt aus, dass Elektrizität eine Ware im Sinne des Unionsrechts ist und dass eine Abgabe, die nicht auf eine Ware als solche, sondern auf die Nutzung des Netzes, das ihrer Übertragung dient, erhoben wird, als eine die Ware selbst treffende Abgabe anzusehen ist. Das (hier: von der Slowakei) erhobene Entgelt fällt somit unter die Vorschriften das AEUV über den freien Warenverkehr.
Bindungswirkung von A1-Bescheinigungen eines anderen Mitgliedstaates
Im Gefolge eines EuGH-Urteils vom 6. 9. 2018 erkennt der VwGH, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaates ausgestellte A1-Bescheinigung gem Art 5 VO (EG) 987/2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nicht nur für die Träger des Mitgliedstaates, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, sondern auch für die Gerichte dieses Mitgliedstaates verbindlich ist.
