Paradise Papers: Folgemaßnahmen der Kommission zu rechtswidrigen Steuervergünstigungen für Jachten und Flugzeuge

Die Kommission hat am 8. 11. 2018 ihre Agenda zur Bekämpfung der Steuervermeidung in der Jacht- und Flugzeugbranche durch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren wegen Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt in Italien und auf der Insel Man vorangebracht.

Diese Steuervergünstigungen können zu großen Wettbewerbsverzerrungen führen, wie die Enthüllungen über die sogenannten „Paradise Papers“ im letzten Jahr gezeigt haben.

Aufgrund ihrer Ermittlungen in diesen Angelegenheiten und nach Rücksprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten hat die Kommission beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Italien zu richten, weil dieses Land die Mehrwertsteuer auf das Leasing von Jachten nicht ordnungsgemäß erhoben hat. Die Kommission hat ferner beschlossen, wegen des illegalen Systems von Steuerbefreiungen für Kraftstoff für gecharterte Jachten in EU-Gewässern eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien zu richten. Ferner wurde dem Vereinigten Königreich aufgrund missbräuchlicher Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Insel Man ein Aufforderungsschreiben übermittelt.

Die heute eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren betreffen im Einzelnen folgende Fälle:

• niedrigere Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage für die Vermietung von Jachten in den Steuervorschriften von Italien;
• Verbrauchsteuervorschriften für Kraftstoff für Motorboote in Italien;
• missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken auf der Insel Man.

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