BFG: Kein Familienbeihilfenanspruch für eine öffentlich Bedienstete (Exekutivdienst) in der Ausbildungsphase
Wird dem öffentlich Bediensteten die für seine erfolgreiche Verwendung notwendige Ausbildung im Rahmen seines Dienstverhältnisses vermittelt (etwa in Form einer Grundausbildung), liegt darin bereits die Ausübung eines Berufes.
Neu im BGBl: Änderung der GMSG-DV
Das BMF hat am 20. 11. 2019 eine Änderung der GMSG-DV im Bundesgesetzblatt kundgemacht.
BFG: Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen
Drei aktuelle Entscheidungen des BFG zur BAO.
BMF: Ergänzung zur Info betreffend die Umstellung der PKW-Messverfahren
Das BMF hat eine Ergänzung betreffend die Auswirkungen der Umstellung der Messverfahren im Bereich PKW auf die Sachbezugswerte veröffentlicht.
BFG: Pauschalierung für eine nicht in Österreich gelegene Landwirtschaft?
Erzielt eine in Deutschland gelegene Landwirtschaft Umsätze durch den Direktverkauf ihrer landwirtschaftlichen Produkte in Österreich, kann sie nicht die Pauschalierung nach § 22 UStG anwenden.
BFG: Einer tatsächlichen Ausbildung vorangehende Schritte stellen keine Berufsausbildung dar
Ist es für die Aufnahme eines Studiums notwendig, sich bei der Bildungseinrichtung zu bewerben und einen Aufnahmetest abzulegen, befindet sich das Kind in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung.
BFG: Dienstverhältnis eines Promotionsmitarbeiters?
Sind Promotionsmitarbeiter Dienstnehmer?
BFG: Aktuelle Entscheidungen zur Familienbeihilfe
Drei aktuelle Entscheidungen des BFG zu Familienbeihilfe und Berufsausbildung
Energieabgabenvergütung: EuGH entscheidet in der Causa Dilly´s Wellnesshotel
Am 14. 11. 2019 entschied der EuGH über die Regelung der Energieabgabenvergütung im BBG 2011.
EuGH: Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Pensionsfonds
EuGH zur Regelung eines Mitgliedstaates, die es gebietsansässigen Pensionsfonds ermöglicht, ihren steuerpflichtigen Gewinn dadurch zu vermindern, dass sie die Rücklagen für die Zahlung von Pensionen abziehen und die auf die Dividenden erhobene Steuer auf die Körperschaftsteuer anrechnen.
Rentenanpassung sowie Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für 2020
Am 14. 11. 2019 wurden die Rentenanpassung sowie die Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2020 im BGBl veröffentlicht.
