EuGH: Diskriminierung aufgrund des Alters bei Piloten iZm dem Schutz der nationalen Sicherheit?
Art 2 Abs 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in…
BFG: Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG
Beim gegenständlichen Mietvertrag, der auf unbestimmte Dauer vereinbart wurde, kam es durch den vertraglich vereinbarten zehnjährigen Kündigungsverzicht der Mieterin und der vertraglich vereinbarten…
BFG: Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG
Beim gegenständlichen Mietvertrag, der auf unbestimmte Dauer vereinbart wurde, kam es durch den vertraglich vereinbarten zehnjährigen Kündigungsverzicht der Mieterin und der vertraglich vereinbarten…
BFG: Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen
Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs 4 BAO trotz inhaltsgleichem neuen Grundlagenbescheides Wenn es sich um Sachverhalte handelt, aufgrund derer eine KG…
BFG: Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
Die Befreiung von einer inländischen „gesetzlichen Beitragspflicht“ gegenüber dem Wohlfahrtsfonds einer österreichischen Ärztekammer ist vom (zwingenden) Nachweis abhängig, dass vom jeweiligen Kammermitglied eine…
BFG: Aktuelle Entscheidungen zur BAO
Geschäftsführerhaftung, entschuldbarer Rechtsirrtum, dennoch schuldhafte Pflichtverletzung Trotz entschuldbaren Rechtsirrtums am Vorliegen eines Abgabenanspruches liegt bei mangelnder Entrichtung zum vor Konkurseröffnung liegenden Zahlungstermin nach…
BFG: Aktuelle Entscheidungen zur Familienbeihilfe
Vorrangiger Anspruch auf Familienbeihilfe der in Ungarn lebenden haushaltsführenden Kindesmutter & rund einmonatige Inskription eines mehrjährigen Studiums ist keine Berufsausbildung
EuGH macht Verfahrensdokumente und rechtswissenschaftliche Dokumente auf seiner Website frei zugänglich
Das Justizielle Netzwerk der Europäischen Union (JNEU) wurde auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Präsidenten der Verfassungsgerichte und…
EuGH macht Verfahrens- und rechtswissenschaftliche Dokumente auf seiner Website frei zugänglich
Ein neu eingerichteter Bereich auf der Curia-Website soll in erster Linie dazu dienen, Informationen und Dokumente zu teilen und zu zentralisieren, die für die Anwendung, die Verbreitung und das Studium des Unionsrechts, wie es nicht nur vom EuGH, sondern auch von den nationalen Gerichten ausgelegt und angewandt wird, von Nutzen sein können.
BFG: Das EnAbgVergG und „im Sinne des“ vs „gemäß“
Da die bescheidmäßige Vorschreibung der Tier- und Fleischuntersuchungsgebühren durch das Land Steiermark in Vollziehung der entsprechenden Gesetze erfolgt und damit das Land Steiermark…
VwGH: Überlassung eines Wohngebäudes an Gesellschafter
Im Bereich der Überlassung von Wohngebäuden durch eine Körperschaft an ihre Gesellschafter bzw an Personen, die den Gesellschaftern nahestehen, sind in rechtlicher Hinsicht mehrere dem Vorsteuerabzug allenfalls entgegenstehende Konstellationen zu unterscheiden.