BFG: Pauschalierung für eine nicht in Österreich gelegene Landwirtschaft?
Erzielt eine in Deutschland gelegene Landwirtschaft Umsätze durch den Direktverkauf ihrer landwirtschaftlichen Produkte in Österreich, kann sie nicht die Pauschalierung nach § 22 UStG anwenden.
BFG: Einer tatsächlichen Ausbildung vorangehende Schritte stellen keine Berufsausbildung dar
Ist es für die Aufnahme eines Studiums notwendig, sich bei der Bildungseinrichtung zu bewerben und einen Aufnahmetest abzulegen, befindet sich das Kind in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung.
OGH: Bildnisschutz neben DSGVO anzuwenden
Der OGH hielt fest, dass das Recht am eigenen Bild nach § 78 UrhG neben den Regelungen der DSGVO anzuwenden ist.
DSB: Ablehnung partieller Löschung infolge technischer Unmöglichkeit kann gerechtfertigt sein
Die Datenschutzbehörde hat ein Recht des Beschwerdeführers verneint, am Kundenclub der Beschwerdegegnerin unter einseitiger Festlegung der zu verarbeitenden Datenkategorien teilzunehmen.
BFG: Dienstverhältnis eines Promotionsmitarbeiters?
Sind Promotionsmitarbeiter Dienstnehmer?
BFG: Aktuelle Entscheidungen zur Familienbeihilfe
Drei aktuelle Entscheidungen des BFG zu Familienbeihilfe und Berufsausbildung
Energieabgabenvergütung: EuGH entscheidet in der Causa Dilly´s Wellnesshotel
Am 14. 11. 2019 entschied der EuGH über die Regelung der Energieabgabenvergütung im BBG 2011.
BFG: Vereinbarungen über Bestandverhältnisse iZm Unternehmensübergang
Vereinbarungen zwischen „altem“ Bestandnehmer, „neuem“ Bestandnehmer und Bestandgeber, die neben der Beurkundung des ex lege Überganges des Bestandverhältnisses nach § 38 UGB auch rechtsgeschäftliche Absprachen zwischen den Vertragspartnern über das übergehende Bestandverhältnis enthalten, unterliegen der Bestandvertragsgebühr.
EuGH: Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Pensionsfonds
EuGH zur Regelung eines Mitgliedstaates, die es gebietsansässigen Pensionsfonds ermöglicht, ihren steuerpflichtigen Gewinn dadurch zu vermindern, dass sie die Rücklagen für die Zahlung von Pensionen abziehen und die auf die Dividenden erhobene Steuer auf die Körperschaftsteuer anrechnen.
BFG: Beschwerde-Einbringung durch Steuerberater ohne Hinweis auf Vertretung oder Bevollmächtigung
Soll ein Vorlageantrag nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter erhoben werden, so muss dies entsprechend erklärt werden.
OGH: Besondere Verschwiegenheitspflicht bei minderjährigen Kindern als Verfahrensbeteiligte
Informationen aus gerichtlichen Verfahren, an denen minderjährige Kinder beteiligt sind, sind als vertrauliche Informationen anzusehen, für die eine besondere Verschwiegenheitspflicht besteht.
