BFG zur Selbsterhaltungsfähigkeit
Selbsterhaltungsfähigkeit ist gegeben, wenn das Kind sämtliche Unterhaltsbedürfnisse im Rahmen der bestimmten konkreten Lebensverhältnisse aus eigenen Kräften zu finanzieren imstande ist, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts.
Gruppenzugehörigkeit bei gruppenfremder Abtretung
BFG-Entscheidung vom 20. 12. 2019, zu der eine Amtsrevision eingebracht wurde.
Besuch eines Thermalbades und Anschaffung eines E-Bikes als außergewöhnliche Belastungen?
In einer jüngst ergangenen Entscheidung verneinte das BFG die Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung.
Kein Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn das Wochengeld der Ehefrau über 6.000 Euro liegt
Das Wochengeld selbst unterliegt zwar nicht der Steuer, ist aber ausdrücklich für die Einkommensgrenze zu berücksichtigen.
VfGH-Normenprüfung: Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
Mit Beschluss vom 13. 1. 2020 hat das BFG einen Normenprüfungsantrag betreffend § 14 Abs 6 Z 6 EStG an den VfGH gestellt.
Aktuelle BFG-Entscheidungen zur BAO
Vier kürzlich in der Findok veröffentlichte Entscheidungen des BFG zu BAO-Themen.
Aktuelle BFG-Entscheidungen zum FLAG
Drei kürzlich in der Findok veröffentlichte Entscheidungen des BFG rund um das FLAG.
Von österreichischen Gerichten eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren per 1. 1. 2020
Bis zum Stichtag 1. 1. 2020 haben österreichische ordentliche Gerichte 279 Vorlagen an den EuGH übermittelt. Davon sind bisher insgesamt 263 erledigt.
VwGH zur Energieabgabenvergütung
Die durch das Budgetbegleitgesetz 2011 vorgenommene Neufassung des § 2 Abs 1 EAVG (Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe) ist mit Februar 2011 in Kraft getreten. Die vom BFG vorgenommene antragsgemäße Gewährung der Energieabgabenvergütung für das gesamte Jahr 2011 erweist sich somit als rechtswidrig.
Fehlende Kommunikation zwischen Abgabepflichtigem und steuerlicher Vertretung
BFG-Entscheidung zur unterlassenen Einbringung eines Vorlageantrags.
Zahlungserleichterung für im aktuellen Rückstand nicht mehr enthaltene Abgaben
Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf nicht über den beantragten Rahmen hinausgehen.
