EuGH zum Recht auf Daueraufenthalt
Der EuGH entschied am 22. 1. 2020 über ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen OGH.
Einbringung von inländischem Vermögen durch eine in den USA ansässige Person
VwGH-Entscheidung zum DBA USA in Zusammenhang mit Umgründungsvorgängen und der Besteuerung stiller Reserven.
Gesonderte Anfechtung von DB- und DZ-Bescheid
Auch wenn der DB-Bescheid und der DZ-Bescheid am selben Tag und auf einem Blatt Papier erlassen wurden, handelt es sich dabei um zwei Bescheide über zwei Abgaben.
Budgetprognose: Alternde Bevölkerung als größtes Langzeitrisiko für öffentliche Finanzen
Auswirkungen des Klimawandels derzeit nicht prognostizierbar.
Pfusch-Volumen dürfte 2020 in Österreich weiter sinken
Wien (APA) – Das Schwarzarbeits-Volumen in Österreich dürfte heuer weiter sinken. Der Linzer Ökonom Friedrich Schneider rechnet mit einem Rückgang von 24 auf 22,9 Mrd. Euro, womit der Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 6,1 auf 5,8 Prozent schrumpfen könnte. Zu verdanken ist das laut Schneider der nicht allzu hohen Arbeitslosigkeit und wirtschaftspolitischen Maßnahmen wie dem Familienbonus.
Österreich will neuen Vorschlag für Finanztransaktionssteuer
Brüssel/Wien (APA) – Österreich verlangt einen neuen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer, andernfalls will es die gemeinsamen Bemühungen innerhalb der EU um deren Einführung…
BMF-Info: Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel
Am 20. 1. 2020 hat das BMF eine Info zu Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel gemäß § 67 Abs 2 EStG iVm § 77 Abs 4a EStG in der Findok veröffentlicht.
Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
Die Übergangsregelung für die Sparte Einzelhandel sowie die Sparte Markt-, Straßen- und Wanderhandel bzw vergleichbare andere gewerblich tätige Unternehmen vom 19. 11. 2015 bleibt (verlängert) aufrecht.
Wizz Air-CEO: Flugticketabgabe in Österreich ungerecht verteilt
Wien/Budapest (APA) – Eine Ungerechtigkeit ist der Plan der österreichischen Regierung für eine einheitliche Flug-Ticketabgabe von zwölf Euro pro Flug für den Chef der Billigairline Wizz Air, Jozsef Varadi: „Hier werden nicht Airlines und ihre Emissionen verglichen“, so sein Einwand, „aus unserer Sicht sollte man die CO2-Emissionen messen“, sagte der CEO am Freitag – und dann müsste Konkurrent AUA mehr bezahlen.
Finanzminister Blümel stellt in Brüssel Regierungsprogramm vor
Brüssel/Wien/EU-weit (APA) – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentiert am Montag im Rahmen des Eurogruppentreffens vor dem EU-Wirtschafts- und Finanzrat das Programm der neuen Bundesregierung. Es handelt sich dabei um Blümels ersten Besuch in Brüssel in seiner neuen Funktion. Auch die jüngst angelobten Finanzminister Spaniens und Finnlands stellen sich gemäß den Gepflogenheiten vor.
Aufteilung von Trinkgeldern zwischen den Arbeitnehmern
OGH: Vereinbarung zulässig, jedoch keine einseitige Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers.
Geteilte Karenz – Kündigungsschutz
OGH prüft den Fall eines zeitlichen Abstands zwischen dem Ende der Karenz eines Elternteils und dem Beginn der Karenz des anderen Elternteils.












