Aktuelle BFG-Entscheidungen zum FLAG
Drei kürzlich in der Findok veröffentlichte Entscheidungen des BFG rund um das FLAG.
Von österreichischen Gerichten eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren per 1. 1. 2020
Bis zum Stichtag 1. 1. 2020 haben österreichische ordentliche Gerichte 279 Vorlagen an den EuGH übermittelt. Davon sind bisher insgesamt 263 erledigt.
Neues zu Kryptoassets: Public Security Token Offering (STO) für Immobilienprojekte
Krypto goes real estate: In Deutschland hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erstmals die Bewilligung erteilt, ein Public Security Token Offering (STO) durchzuführen.
Steuerreform: Erste Etappe der Lohnsteuersenkung kostet 1,6 Mrd. Euro
Wien (APA) – Die Regierung will bei ihrer Klausur in Krems die erste Etappe ihrer Steuerreform konkretisieren. Berechnungen haben ÖVP und Grüne diesbezüglich noch nicht vorgelegt.
VwGH zur Energieabgabenvergütung
Die durch das Budgetbegleitgesetz 2011 vorgenommene Neufassung des § 2 Abs 1 EAVG (Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe) ist mit Februar 2011 in Kraft getreten. Die vom BFG vorgenommene antragsgemäße Gewährung der Energieabgabenvergütung für das gesamte Jahr 2011 erweist sich somit als rechtswidrig.
Fehlende Kommunikation zwischen Abgabepflichtigem und steuerlicher Vertretung
BFG-Entscheidung zur unterlassenen Einbringung eines Vorlageantrags.
EU-Steueroasen kosten EU-Staaten jährlich 170 Mrd. Euro
Davos/Wien/EU-weit (APA) – Die Staaten der Europäische Union verlieren jährlich 170 Milliarden Euro durch EU-Steueroasen. Zu diesem Schluss kommt das Polish Economic Institute (PIE) in einer Studie, die am Weltwirtschaftsforum in Davos vorgestellt wurde.
Regierung legt bei Klausur Steuerreform-Fahrplan fest
Wien (APA) – Die Regierung geht kommende Woche erstmals in Klausur. Schwerpunktthema der Veranstaltung Mittwoch und Donnerstag in Krems ist die Steuerreform. Geplant ist der Auftakt zum Umbau des Steuersystems. Konkret soll ein Fahrplan sowohl für die Tarifentlastung als auch für die Ökologisierung erstellt werden. Dieser soll dann auch gleich im Ministerrat abgesegnet werden.
Zahlungserleichterung für im aktuellen Rückstand nicht mehr enthaltene Abgaben
Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf nicht über den beantragten Rahmen hinausgehen.
Dr. Elisabeth Steinhauser im BFGjournal zu Gast
Dr. Elisabeth Steinhauser ist Universitätsassistentin (Postdoc) im Bereich der Rechnungslegung und Steuerlehre am Fachbereich Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Salzburg sowie am dortigen WissensNetzwerk Recht, Wirtschaft und Arbeitswelt.
EuGH zum Recht auf Daueraufenthalt
Der EuGH entschied am 22. 1. 2020 über ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen OGH.
Einbringung von inländischem Vermögen durch eine in den USA ansässige Person
VwGH-Entscheidung zum DBA USA in Zusammenhang mit Umgründungsvorgängen und der Besteuerung stiller Reserven.












