Kategorie: ZWF

Die ZWF bietet Fachnews für Anwälte, Steuerberater und den öffentlichen Dienst zum Thema Finanz- und Wirtschaftsstrafrecht.

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Finanzstrafrecht International

Deutschlandweite Großrazzia wegen dubioser Aktiengeschäfte

Frankfurt am Main (APA/ag.) – Wegen vermuteter Steuerhinterziehung mit Hilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main 19 Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren deutschen Bundesländern durchsucht. Die Razzia am Dienstag richtete sich gegen sieben Beschuldigte in drei verschiedenen Ermittlungsverfahren, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.

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Finanzstrafrecht Verfahrens- und Organisations­recht

Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung: In Begutachtung versendet

Am 10. 4. 2019 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung und das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung erlassen wird, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 aufgehoben wird und 66 weitere Gesetze geändert werden, in Begutachtung versendet.

Allgemein Finanzstrafrecht

75 Mio. Euro vom Cum-Ex-Schaden für Österreich verloren

Wien (APA) – Schrittweise ist kürzlich der hiesige Schaden von Cum-Ex-Geschäften veröffentlicht worden. Schlussendlich nannte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) einen Schaden von insgesamt 183 Mio. Euro. Ein Teil des Schadens von 75 Mio. Euro, der vor 2011 entstand, ist aber verjährt. Das geht aus einem Ö1-„Morgenjournal“-Bericht vom Dienstag hervor. Der Rest soll wie schon angekündigt zurückgeholt werden.

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Allgemein Finanzstrafrecht

FMA veröffentlicht Anforderungen an Unternehmens-Governance im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat am 19. 3. 2019 ihr Rundschreiben „Interne Organisation zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ veröffentlicht. Mit diesem Rundschreiben soll die Governance der Unternehmen betreffend die Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung weiter gestärkt werden.

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BFG BFGjournal Einkommensteuer Finanzstrafrecht

Grob fahrlässiger sonstiger Tatbeitrag eines Rechtsanwaltes zu Verkürzungen an Einkommensteuer aus Grundstückstransaktionen

Ein Rechtsanwalt der den von ihm beratenen Verkäufern die unzutreffende Auskunft erteilt, dass in diesem Zusammenhang keine Steuern anfallen würden, weshalb die Vertragsparteien ihre mit den Verkäufen erzielten sonstigen Einkünfte in ESt-Erklärungen nicht offenlegen und dadurch ESt verkürzen, hat fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs 1 FinStrG aF in Form von grob fahrlässigen sonstigen Tatbeiträgen zu verantworten.

Rechnung
Allgemein BFG BFGjournal Finanzstrafrecht

Verfahrenseinstellung infolge Verfolgungsverjährung betreffend Tatbeiträge einer Angestellten in Form ausgestellter „Schwarzrechnungen“

Beihilfe zu einer strafbaren Handlung ist jede Tätigkeit, die dahin zielt, die Ausführung der späteren Straftat eines anderen zu fördern. Als Beitragstäter kommt in Betracht, wer die Tatbildverwirklichung ermöglicht, erleichtert, absichert oder sonst wie fördert. Der Tatbeitrag kann durch physische oder psychische Unterstützung, somit durch Rat oder Tat, geleistet werden.