VwGH: Vorlage zur Vorabentscheidung
Am 24. 10. 2019 legte der VwGH dem EuGH drei Vorlagefragen betreffend Verzugszinsen vor.
BFG: Auffallend sorgloses Handeln des Vertreters
Wann handelt ein Rechtsanwalt auffallend sorglos?
VwGH: Keine Immobilienertragsteuer-Vorschreibung an eine KG
Die Festsetzung von Immobilienertragsteuer als Einkommensteuer gegenüber einer Personengesellschaft ist von vornherein rechtswidrig.
VwGH: Verluste aus einer Erfindertätigkeit sind mit positiven Einkünften ausgleichbar
Verluste aus einer Erfindertätigkeit können uneingeschränkt mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsquellen verrechnet werden.
BFG: Familienbeihilfenanspruch in der Zeit zwischen zwei Studien
Mit dem Abschluss eines Bachelorstudiums ist die erste nach der Schulausbildung absolvierte Berufsausbildung abgeschlossen. Ein nachfolgendes Masterstudium stellt ein davon getrenntes neues Studium und eine neuerliche weitere Berufsausbildung dar.
BMF: Umrechnungskurse per 1. 12. 2019
Am 29. 11. 2019 hat das BMF die Kassenwerte und die Umrechnungskurse per 1. 12. 2019 in der Findok veröffentlicht.
BMF-Info: Lohnsteuerabzug ohne inländische Betriebsstätte
BMF-Info aufgrund der überschießenden Formulierung des § 47 Abs 1 lit a EStG.
BMASGK: IESG-Zuschläge für 2020
Die IESG-Zuschläge für 2020 wurden im BGBl veröffentlicht.
BFG: Nachsicht wegen Doppelbesteuerung?
Keine Nachsicht wegen Doppelbesteuerung, wenn der Nachsichtswerber selbst nicht doppelt mit Umsatzsteuer belastet ist, sondern die geschuldete Umsatzsteuer nicht mehr an den Empfänger weiterverrechnen kann.
BFG: Gegenstandsloserklärung nach nicht rechtzeitig erfolgter Mängelbehebung
Erfolgt die Mängelbehebung nicht innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist, sondern erst im Vorlageantrag, gilt die Beschwerde als zurückgenommen.
BMF: Machbarkeitsstudie und Umsetzungspfad zur IT-Konsolidierung des Bundes liegt vor
Umfang, Organisation und Kosten der gesamtem IT-Landschaft des Bundes – jährliches Einsparungspotenzial in Höhe von 32 bis 46 Millionen Euro
BFG: Keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei befristeter Entsendung
Unter bestimmten Voraussetzungen kann trotz befristeter Auslandstätigkeit der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland bestehen bleiben.












