Förderrichtlinien zum Corona-Hilfsfonds
Mit dem Corona-Hilfsfonds soll die rasche Bereitstellung finanzieller Mittel für österreichische Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise schwerwiegende Liquiditätsengpässe haben, sichergestellt werden. Am 8. 4. 2020 wurden im Verordnungswege die Richtlinien veröffentlicht, auf deren Basis die mit der Abwicklung betraute Bundesfinanzierungsagentur (COFAG) zu agieren hat und worin auch die Rahmenbedingungen für die antragstellenden Unternehmen näher konkretisiert sind.
Stützung der Kurzarbeit: abgabenrechtliche Behandlung
Das BMF hat eine Information zur steuerlichen Behandlung von Kurzarbeitsunterstützung herausgegeben. Behandelt werden Lohnsteuer, Lohnnebenkosten und steuerliche Konsequenzen beim Arbeitgeber. Begrifflich zu unterscheiden ist zwischen Kurzarbeitsbeihilfe und Kurzarbeitsunterstützung.
Weitere BMF-Verordnungen zu COVID-19
Am 13. 4. 2020 wurden zwei weitere BMF-Verordnungen zu COVID-19 im RIS veröffentlicht.
Information des BMF zur (lohn)steuerlichen Behandlung der COVID-19-Kurzarbeit
Am 10. 4. 2020 hat das BMF eine Information zur (lohn)steuerlichen Behandlung der COVID-19-Kurzarbeit in der Findok veröffentlicht. Die Info behandelt die steuerliche Behandlung der Kurzarbeitsbeihilfe sowie die lohnsteuerliche Behandlung der Kurzarbeitsunterstützung. Außerdem enthält die Info vereinfachte Berechnungsbeispiele.
Ergänzung zur aws-Garantierichtlinie 2019 in der Findok veröffentlicht
Aufgrund der Verbreitung von COVID-19 wurde die Richtlinie des BMF für Garantieübernahmen der Austria Wirtschaftsservice GmbH gemäß Garantiegesetz 1977 für die Jahre 2019 bis 2022 (aws-Garantierichtlinie 2019) um einen weiteren Punkt ergänzt („VII. Schwerpunkt Überbrückungs- und Kreditstundungsgarantien iZm der Coronavirus-Krise“).
Vertragsbruch wegen Corona – Anspruch auf Schadenersatz?
Seit 16.3.2020 sind das COVID‑19‑Maßnahmengesetz sowie darauf basierende Verordnungen in Kraft, mit denen einschneidende Maßnahmen in das öffentliche Leben, den privaten Bereich und die Wirtschaft mit dem Ziel der Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus gesetzt wurden. Seither gibt es in Österreich de facto keine Gastronomie und keinen Fremdenverkehr mehr, die Kundenbereiche der meisten Unternehmen sind gesperrt und öffentliche Orte dürfen nur aus bestimmten Gründen betreten werden. Darüber hinaus sind Betriebe angehalten, ihre Mitarbeiter nach Möglichkeit vom Home-Office aus arbeiten zu lassen; in der Arbeitsstätte ist ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten.
Coronabonds und Vermögenssteuern zur Aufarbeitung der Krise
EU-weit/Brüssel/Linz (APA) – Große Unsicherheiten in der Berechnung des wirtschaftlichen Schadens, eine Diskussion von Vermögenssteuern und sogenannte Coronabonds waren Hauptpunkte einer Online-Diskussion des Wirtschaftswissenschafters Gabriel Felbermayr vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und Volkswirtschafters Rudolf Winter-Ebmer von der Johannes Kepler Universität Linz mit deren Rektor Meinhard Lukas.
Neue COVID-19-Verordnungen des BMAFJ und des BMF
Im BGBl wurden kürzlich drei Verordnungen zu Kurzarbeit, zum Haftungsrahmen nach Garantiegesetz und zu Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen veröffentlicht.
OECD: Globales Forum veröffentlicht neue Compliance-Bewertungen für acht Gerichtsbarkeiten
Die acht neuen Peer Review Reports betreffen Brunei, Macau, die Schweiz, Barbados, die Seychellen, Liberia, Peru und Tunesien.
Maßnahmen zur Unterstützung von durch COVID-19 betroffenen KMUs und Start-Ups
Die Bekämpfung der Verbreitung des Sars-CoV-2 Virus (CO-VID-19) hat dazu geführt, dass nicht nur in Österreich, sondern in einer Vielzahl von anderen Staaten das öffentliche und wirtschaft-liche Leben auf ein Minimum reduziert wurde.
Corona-Prämie: (lohn)steuer-, aber nicht abgabenfrei
Prämien für den Einsatz von Arbeitnehmern im Zuge der Corona-Krise sollen steuer- und sozialversicherungsfrei sein. Begründet wird dies damit, dass der Staat an der Prämie nicht partizipieren und alles direkt bei den Mitarbeitern ankommen soll. Die entsprechende Regelung findet sich im 3. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/23. Bei den Dienstgebern sieht das aber anders aus.
Aktuelle BFG-Rechtsprechung zu EStG, KStG und FLAG
Fünf kürzlich ergangene Entscheidungen des BFG zu Haftung für Kapitalertragsteuer, Verbindlichkeitsrückstellung, Depotübertragungen und Familienbeihilfe.












