Durch die Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx) und durch das Restrukturierungs- und Insolvenz- Richtlinie- Umsetzungsgesetz (RIRUG) sind erhebliche Änderungen für das Privatinsolvenzverfahren eingetreten. Der Insolvenzrechtsexperte Dr. Philipp Dobner, Rechtsanwalt bei Schulyok Unger & Partner, erklärt neben den wesentlichen Änderungen auch die verschiedenen Verfahrensarten und deren jeweilige Besonderheiten.
Durch die Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx) und durch das Restrukturierungs- und Insolvenz- Richtlinie- Umsetzungsgesetz (RIRUG) sind erhebliche Änderungen für das Privatinsolvenzverfahren eingetreten. Der Insolvenzrechtsexperte Dr. Philipp Dobner, Rechtsanwalt bei Schulyok Unger & Partner, erklärt neben den wesentlichen Änderungen auch die verschiedenen Verfahrensarten und deren jeweilige Besonderheiten.
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Nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des OGH zu 4 Ob 132/21x fällt der Betrieb einer Videoplattform in den Anwendungsbereich des Haftungsprivilegs für Host-Provider, sofern der Betreiber keine aktive Rolle spielt, die ihm Kenntnis von den auf seiner Plattform hochgeladenen Inhalten oder Kontrolle über sie verschafft.
Beim Autokauf geht es für die meisten wohl vorrangig um das richtige Modell, die passende Sonderausstattung und natürlich den besten Preis. Doch vor allem finanziell nicht ganz unerheblich sowohl beim Kauf als auch bei der Nutzung sind etliche Steuern und Abgaben – und diese Liste ist lang: Mineralölsteuer, CO2-Besteuerung, motorbezogene Versicherungssteuer, KFz-Steuer, NoVA, USt, Vorsteuer uvm. Dann gäbe es da noch andere Themen, die sich steuerlich auswirken, wie die sog. Luxustangente beim Firmen-Fuhrpark, die private Nutzung des Dienstwagens oder die steuerliche (Sonder-)Stellung von Elektroautos. MMag. Dr. Roman Haller, Steuerberater und Fachautor, gibt einen kompakten und spannenden Überblick über alle relevanten Themen und geht auch den Fragen nach, ob man durch Zulassung im Ausland Steuern sparen kann wie die Zukunft der KFZ-Besteuerung aussehen könnte.
Das One-Stop-Shop (OSS)-System bietet Unternehmern die Möglichkeit, sich umsatzsteuerlich in nur einem Mitgliedstaat zu registrieren (=Mitgliedstaat der Identifizierung) und gewisse unter die jeweilige Sonderregelung fallenden Leistungen an Private in anderen Mitgliedstaaten über diesen Mitgliedstaat zu erklären und die Umsatzsteuer zu bezahlen. Die abgeführte Steuer wird dann in weiterer Folge vom Mitgliedstaat der Identifizierung an den jeweiligen Mitgliedstaat weitergeleitet.
Die bisher geltende generelle Steuerbefreiung für die Einfuhr von Waren aus Drittstaaten, deren Wert EUR 22 nicht übersteigt, wird abgeschafft, da dies in der Praxis zu großen Wettbewerbsverzerrungen geführt hat. Es wurde nun ein Anreiz geschaffen, Einfuhren über den IOSS abzuwickeln. Sofern sich ein Unternehmer in Zukunft dazu entscheidet die Umsatzsteuer über den IOSS abzuführen, ist die Einfuhr der Ware (Wert < EUR 150) von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Beträgt der Wert der Ware mehr als EUR 150 oder nutzt der Unternehmer den IOSS nicht, ist die Einfuhr steuerpflichtig.
Ergänzung zu Abschnitt 3.3.4. (Signatur- bzw Siegelerstellung) und Abschnitt 4.6.6. (Betrag der Barzahlung nach Steuersätzen [ab 2017]) des Erlasses des BMF vom 23. 12. 2019, BMF-010102/0007-I/8/2019.
Ab 2022 ist eine Homeoffice-Pauschale auch im betrieblichen Bereich möglich: eine Arbeitsplatzpauschale. Diese wurde nun auch veröffentlicht und ist in Teilen mit der Homeoffice-Pauschale ident. Dies aber nur, wenn es sich um Nebenerwerbstätigkeiten handelt.
Am 8. November 2021 hat das BMF den Entwurf des Öko-Steuerreformgesetzes 2022 (Teil I) in die Begutachtung geschickt. Neben der bereits angekündigten Körperschaftsteuersenkung sind die Bestimmungen zu Kryptowährungen und crypto assets aus Kapitalmarktsicht von zentraler Bedeutung. Die virtuellen Währungen werden in die Kapitaleinkünftebesteuerung vollumfänglich integriert. Damit geht Österreich einen anderen Weg als etwa Deutschland, das die steuerliche Behandlung von virtuellen Währungen über die Verwaltungspraxis detailliert regeln möchte.
Die Verordnung zur Feststellung von Durchschnittssätzen bestimmter Gruppen erfährt Änderungen bzgl. der Möglichkeit der Berücksichtigung darüber hinausgehender Werbungskosten, eine Erweiterung. Anzuwenden ist dies bereits für 2021.
Der VfGH (17.6.2021, G223/2020) hat die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darin erblickt, dass Pensionen in jenes Jahr der Besteuerung fallen, in dem sie zustehen und Rehabilitationsgeld in jenem Jahr, in dem es zufließt. Die entsprechende Bestimmung in §19 Abs 1 Z 2 erster Teilstrich EStG wird aufgehoben.
GH im Vorjahr bereits die Behandlung der Frage der Werbungskostenzulässigkeit bei Ausübung der Regelbesteuerungsoption zurückgewiesen hatte, hat auch der VwGH (26.5.2021, Ra 2021/13/0036) dazu Recht gesprochen. Es bleibt beim Werbungskostenabzugsverbot.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich verstärkt Gedanken um ihre Fortbildung machen. Wolfgang Höfle, renommierter Experte für Lohn- und Sozialversicherung bei TPA Steuerberatung, gibt Antworten auf die häufigsten Fragen aus seiner Beratungspraxis, wenn Sie berufsbegleitend studieren wollen oder einen Master im Ausland zu machen! Was Sie steuerlich absetzen können und die besten Steuertipps zum Master-Studium, können Sie hier nachlesen.
