Die StPO-Novelle war mehr als nur die Handysicherstellung und führte vor allem im Ermittlungsverfahren zu größeren Änderungen. Wie das neue Ermittlungsverfahren nun aussieht und welche Auswirkungen es auf die Praxis zeitigt, besprechen Simone Tober von Leitner Law Rechtsanwälte, Bernd Wiesinger von Haslinger Nagele Partner Rechtsanwälte und Patrick Stummer vom Linde Verlag.
Die StPO-Novelle war mehr als nur die Handysicherstellung und führte vor allem im Ermittlungsverfahren zu größeren Änderungen. Wie das neue Ermittlungsverfahren nun aussieht und welche Auswirkungen es auf die Praxis zeitigt, besprechen Simone Tober von Leitner Law Rechtsanwälte, Bernd Wiesinger von Haslinger Nagele Partner Rechtsanwälte und Patrick Stummer vom Linde Verlag.
Linde Media ist ein neues, 100% digitales Angebot des Linde Verlags. Linde Media bietet vollumfänglich Nachrichten, Kommentare, Videos und Podcasts aus der Steuer-, Wirtschafts- und Anwaltswelt an. Hier finden Sie auch die Zeitschriften des Linde Verlags als PDF.
Nachhaltigkeit und Wettbewerbsrecht – ein Paar Schuhe oder zwei Paar Schuhe? Vom Mythos des legalen Greenwashings und der Frage was der Green Deal in Österreich legistisch bewirkt hat, gibt es vieles zu besprechen. Vor allem: Wie grün das Wettbewerbsrecht wirklich ist, was es mit der Nachhaltigkeitsausnahme im Kartellrecht auf sich hat und wie die Leitlinien der BWB zur Nachhaltigkeitskooperation aussehen. Das alles und noch viel mehr besprechen Irmgard Pracher (Leitner Law Rechtsanwälte) und Patrick Stummer (Linde Verlag).
Der Richtlinien-Änderungsvorschlag der EU Kommission mit der Zielsetzung einer umfassenden Digitalisierung im Bereich der Mehrwertsteuer („ViDA“) wird seit seiner Veröffentlichung im Dezember 2022 heiß diskutiert. Aufgrund der Gegenstimmen aus den Mitgliedstaaten sowie der Wirtschaft, war die Kommission dazu angehalten, einen Kompromissvorschlag zu entwerfen. Die Veröffentlichung dieses Vorschlags erfolge am 8.5.2024, gefolgt von zwei erfolglosen Abstimmungen im ECOFIN-Rat am 14.5.2024 sowie 21.6.2024.
Nachträgliche Verrechnungspreisanpassungen sind bei Unternehmen, die Waren von Konzernunternehmen (verbundenen Unternehmen) aus dem EU-Ausland bzw. aus Drittstaaten beziehen oder an diese verkaufen, in der Praxis aus ertragsteuerlichen und betriebswirtschaftlichen Gründen gang und gäbe. Neben ihren ertragsteuerlichen Konsequenzen können nachträgliche Verrechnungspreisanpassungen allerdings auch umsatzsteuerliche bzw. zollrechtliche Auswirkungen haben, die nicht immer einfach zu lösen sind. Den derzeitigen Stand der Diskussion und der Erkenntnisse, basierend auf der aktuellen Rechtsprechung sowie der Verwaltungspraxis, wollen wir im Folgenden aufzeigen und zusammenfassen.
Um eine in der Unternehmenskette in Rechnung gestellte Vorsteuer wieder in Abzug zu bringen, müssen sämtliche rechtliche sowie auch formale Voraussetzungen erfüllt werden. Trotz ausgeführter Lieferung beziehungsweise erbrachter sonstiger Leistung und entsprechender Rechnungslegung können verschiedene Faktoren bewirken, dass für den Leistungsempfänger dennoch kein Recht auf einen (vollständigen) Vorsteuerabzug besteht. Zu unrecht beantragte Vorsteuerbeträge werden in vielen Ländern nicht als Kavaliersdelikt angesehen, sondern gehen in der Praxis zum Teil mit hohen Strafen einher. Welche Faktoren es bei der Beantragung von Vorsteuerbeträgen unbedingt zu beachten gilt und welche Folgen die unbedachte Geltendmachung sämtlicher Vorsteuerbeträge nach dem Motto „Probieren geht über Studieren“ mit sich bringen kann, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag.
Steuerzahler aus anderen EU-Mitgliedstaaten haben das Recht, nicht über das kroatische, sondern über das elektronische Umsatzsteuerrückerstattungssystem (VAT REFUND) des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, eine ständige Geschäftseinheit besitzen oder nach ihrem Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthaltsort zugehören, einen Antrag auf Rückerstattung der in der Republik Kroatien gezahlten Umsatzsteuer zu stellen.
Wie sicher sind Ansprüche der Arbeitnehmer aus Firmenpensionszusagen? Der Verfassungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Zulässigkeit von Gewinnzuschlägen bei Nichterfüllung einer im Gesetz vorgesehenen Wertpapierdeckung zur Absicherung von Pensionsanwartschaftsberechtigten bekräftigt. Welche Konsequenzen hat dies für Unternehmen? Inwieweit sind Arbeitgeber verpflichtet, ihre Pensionsverpflichtungen durch Wertpapierdeckung zu sichern? Und wie wird eine Unterdeckung sanktioniert? Diese Entscheidung enthält wichtige Aussagen über die Verantwortung der Arbeitgeber und die finanzielle Absicherung von Rentenansprüchen. Durch unseren Artikel erfahren Sie die wichtigsten Punkte dieser Entscheidung und deren Auswirkungen auf Pensionsansprüche und Arbeitgeberpflichten.
Zur Vermeidung der kalten Progression werden steuerliche Entlastungen von insgesamt EUR 651 Mio – neben der automatischen Anpassung der Tarifstufen – geregelt. Die wesentlichen Inhalte des Ministerialentwurfs vom Juli 2024 wurden am 18.9.2024 vom Nationalrat als Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (PrAG 2025) beschlossen.
Einkünfte von ausländischen Künstlern und Mitwirkende an Unterhaltungsdarbietungen im Inland unterliegen in Österreich entweder als Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb der beschränkten Steuerpflicht, wobei die Steuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 EStG im Wege eines besonderen Steuerabzugs erhoben wird, wenn die Tätigkeit im Inland ausgeübt oder verwertet wird. Die abkommensrechtliche Verteilungsnorm für Künstler und Sportler (Art. 17 OECD-Musterabkommen) setzt jedoch voraus, dass die Tätigkeit „im Inland ausgeübt“ wird. Art. 17 OECD-MA kennt keinen Verwertungstatbestand. Das BFG hatte kürzlich die Frage zu beurteilen, welcher Teil eines in Form einer Pauschale vereinbarten Künstlerhonorars auf Grundlage des DBA mit Deutschland dem besonderen Steuerabzug unterliegt. Konkret ging es um die Frage, ob auch von jenem Honoraranteil, der auf Leistungen (Trainings, Proben) entfällt, die in Vorbereitung eines Inlandsauftritts im Ausland erfolgen, österreichische Abzugssteuer einbehalten werden muss.
Mitte Mai findet die jährliche Konferenz zum EStG statt – dieses Jahr auch erstmals in Wien!
Halten Steuerpflichtige bei einem Weg-/Zuzug Anteile an Kapitalgesellschaften, so sind die Wirkungen auf die von ihnen gehaltenen Gesellschaftsanteile zu beachten. Der Ansässigkeitswechsel führt in der Regel zu einer Verlagerung der Besteuerungsrechte an den stillen Reserven in den Anteilen, was eine Wegzugsbesteuerung zur Folge hat. In EAS 3446 setzte sich das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) mit der Frage auseinander, welche Anschaffungskosten an einer Gesellschaftsbeteiligung im Falle eines Wiederzuzugs aus der Schweiz relevant sind.
Der Investitionsfreibetrag (IFB), welcher Teil der Ökosozialen Steuerreform war, wurde von uns bereits im vergangenen Jahr vorgestellt. Die hierin veorgesehene Verordnung (Öko-IFB-VO) wurde am 24.Mai 2023 nunmehr im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Auch wenn die Abweichungen zum bisherigen Entwurf eher marginal sind, soll der Öko-IFB nachfolgend unter Berücksichtigung der finalen Verordnung dargestellt werden.
