Auskunftsanspruch auch gegenüber Anbietern von Webmail-Diensten
Nach Ansicht des OGH unterliegen auch Webmail-Anbieter, unabhängig von ihrer Qualifikation als Access- oder als Hosting-Provider, der Auskunftspflicht des § 18 Abs 4 ECG.
Nationalrat fasst zahlreiche Gesetzesbeschlüsse zum Tagungsauftakt
Der Nationalrat hat in der ersten regulären Sitzung der Tagung 2020/2021 zahlreiche Gesetzesbeschlüsse gefasst, insbesondere das COVID-19-Gesetzespaket. Der Bundesrat tritt voraussichtlich am Freitag, den 25. 9., zu einer Sondersitzung zusammen.
LawStar revolutioniert die Zukunft der digitalen juristischen Aus- und Weiterbildung
Wien (OTS) – LawStar ist die beliebte und innovative Lernplattform für Jusstudierende und Juristen in Österreich. Kundinnen und Kunden können mittels Online-Videokursen teils komplexes juristisches Fachwissen erwerben, festigen und auch überprüfen. Mit dem Linde Verlag als starkem Partner soll die Zukunft der juristischen Aus- und Weiterbildung nun revolutioniert werden.
Erste Entscheidung des EuGH zur Netzneutralität
Nach Ansicht des EuGH verstoßen Mobilfunkverträge, die die Nutzung bestimmter Dienste vom Datenvolumen ausnehmen und diese auch nach Verbrauch des Datenvolumens uneingeschränkt weiter ermöglichen, gegen das Diskriminierungsverbot der EU-Verordnung zur Netzneutralität.
Jüngste BFG-Entscheidungen zu EStG, KStG, UStG und FinStrG
Rechtssätze von vier jüngst in der Findok veröffentlichten BFG-Entscheidungen.
BFG: Verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Abzinsung von Rückstellungen gemäß §§ 9, 14 EStG
Am 23. 7. 2020 beantragte das BFG beim VfGH, einige Gesetzesstellen betreffend die Abzinsung von Rückstellungen als verfassungswidrig aufzuheben.
VfGH zur Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO
Leit- und Rechtssätze der beiden VfGH-Entscheidungen vom 26. 6. 2020 betreffend die Verfahrenshilfe im Abgabenverfahren.
Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages per E-Mail
Die Beschwerdeführerin brachte einen mit Mängeln behafteten „Antrag auf amtswegige Wiederaufnahme“ ein. Die Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages erfolgte per E-Mail. Der Antrag war daher mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären.
BFG zur Herstellerbefreiung
Die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs 2 Z 2 EStG, die aus verfassungsrechtlichen Überlegungen auch nicht weit auszulegen ist, erfasst grundsätzlich nur die erstmalige Errichtung eines Objektes.
VwGH: Erkenntnisse in Verwaltungsstrafsachen sind mündlich zu verkünden
Der VwGH stellte klar, dass gemäß § 47 Abs 4 letzter Satz VwGVG in Verfahren in Verwaltungsstrafsachen nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und verkünden sind.
Information zur Änderung der Rz 94 und 95a LStR betreffend freie oder verbilligte Mahlzeiten
Am 5. 6. 2020 wurde in der Findok eine BMF-Info zur Änderung der Rechtsansicht in den Rz 94 und 95a LStR aufgrund der zunehmenden Digitalisierung veröffentlicht.
