Kategorie: Allgemein

Bis zu 600 Euro weniger Krankenversicherung für Bauern und Unternehmer - Maximal 300 Euro für Arbeitnehmer. (Bild: © iStock/shironosov)
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VwGH zu Lohnsteuer- vs Sozialversicherungspflicht

Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung schon klargestellt, dass aus § 4 Abs 2 Satz 3 ASVG kein Gegenschluss in die Richtung gezogen werden kann, dass die Versicherungspflicht nach § 4 Abs 2 Satz 1 ASVG nur dann vorliegt, wenn auch die Lohnsteuerpflicht im Sinn des dritten Satzes dieser Gesetzesstelle zu bejahen ist.

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OECD-Erklärung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft

In einem am 31. 1. 2020 veröffentlichten Statement der OECD bekräftigt die internationale Staatengemeinschaft ihre Entschlossenheit, eine konsensbasierte langfristige Lösung für die steuerlichen Herausforderungen zu finden, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Eine Einigung soll bis Ende 2020 erzielt werden.

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Meldung der Schwangerschaft in einem befristeten Dienstverhältnis

Eine schwangere Dienstnehmerin in einem – aus sachlich nicht gerechtfertigten Gründen – befristeten Dienstverhältnis hat ihrem Dienstgeber die Schwangerschaft noch vor Beendigung des Dienstverhältnisses durch Fristablauf zu melden, ansonsten das Dienstverhältnis mit Fristablauf endet.