Kategorie: Steuerrecht National

Krise wird laut Zentrum für Verwaltungsforschung "sehr viele Gemeinden ins Straucheln bringen" - Große Mehrausgaben, viele Einnahmen fallen weg. (Bild: © Stadtratte)
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Coronavirus – Laut KDZ eigene Hilfspakete für Gemeinden notwendig

Die Gemeinden seien im Krisenmanagement besonders eingespannt und in vielerlei Hinsicht mit finanziellen Einbußen und gleichzeitigen Mehrausgaben konfrontiert. In den nächsten Wochen werde es etwa zu einem massiven Einbruch bei der Kommunalsteuer kommen. Daneben würden sich auch die Einnahmen aus Umsatzsteuer und Einkommensteuer reduzieren, während bei den Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich ein markanter Anstieg erwartet wird.

IV-Generalsekretär: KöSt-Senkung sei "hoch an der Zeit" - WKÖ fordert Anerkennung und Wertschätzung für heimische Unternehmen. (Bild: © cofotoisme)
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Gewinnverschiebung von Konzernen – IV und WKÖ weisen Kritik zurück

Wien (APA) – Die am Montag veröffentlichte Studie über Gewinnverschiebung von Konzernen hat erneut eine Debatte über die geplante Körperschaftssteuer(KöSt)-Senkung entfacht. Das KöSt-Aufkommen sei zwischen 1988 und 2019 um etwa auf das Zehnfache gestiegen, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung. Eine Entlastung in diesem Bereich sei „hoch an der Zeit“.

Bis zu 600 Euro weniger Krankenversicherung für Bauern und Unternehmer - Maximal 300 Euro für Arbeitnehmer. (Bild: © iStock/shironosov)
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VwGH zu Lohnsteuer- vs Sozialversicherungspflicht

Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung schon klargestellt, dass aus § 4 Abs 2 Satz 3 ASVG kein Gegenschluss in die Richtung gezogen werden kann, dass die Versicherungspflicht nach § 4 Abs 2 Satz 1 ASVG nur dann vorliegt, wenn auch die Lohnsteuerpflicht im Sinn des dritten Satzes dieser Gesetzesstelle zu bejahen ist.