Coronavirus – Laut KDZ eigene Hilfspakete für Gemeinden notwendig
Die Gemeinden seien im Krisenmanagement besonders eingespannt und in vielerlei Hinsicht mit finanziellen Einbußen und gleichzeitigen Mehrausgaben konfrontiert. In den nächsten Wochen werde es etwa zu einem massiven Einbruch bei der Kommunalsteuer kommen. Daneben würden sich auch die Einnahmen aus Umsatzsteuer und Einkommensteuer reduzieren, während bei den Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich ein markanter Anstieg erwartet wird.
BMF: Sonderregelungen betreffend Coronavirus
Am 14. 3. 2020 hat das BMF eine Information betreffend Sonderregelungen zum Coronavirus in der Findok veröffentlicht.
Aktuelle BFG-Judikatur zum EStG
Vier jüngst in der Findok veröffentlichte BFG-Entscheidungen zu diversen Sachverhalten betreffend das EStG.
Steuerliche Behandlung von telefonisch erbrachten Beratungsleistungen iZm Heilbehandlungen
EuGH-Entscheidung zu einer BFH-Vorlage betreffend telefonisch erbrachte Beratungsleistungen in Bezug auf Gesundheit und Krankheiten iVm der MwStSyst-RL.
Begründet ein Sponsorvertrag ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis?
Im vorliegenden Fall hatte sich der VwGH mit dem Bestehen einer Pflichtversicherung nach dem ASVG aufgrund eines zwischen einem Fahrer von Motocross-Rennen und einem Hersteller von Motorrädern abgeschlossenen Sponsorvertrages auseinanderzusetzen.
BFG: Provisionen ohne Leistung
BFG-Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Provisionszahlungen ohne Leistung bzw zum Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung.
Mehrwertsteuer: Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen
Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern, und für steuerliche Rahmenbedingungen sorgen, die Kleinunternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu treiben.
Gewinnverschiebung von Konzernen – IV und WKÖ weisen Kritik zurück
Wien (APA) – Die am Montag veröffentlichte Studie über Gewinnverschiebung von Konzernen hat erneut eine Debatte über die geplante Körperschaftssteuer(KöSt)-Senkung entfacht. Das KöSt-Aufkommen sei zwischen 1988 und 2019 um etwa auf das Zehnfache gestiegen, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung. Eine Entlastung in diesem Bereich sei „hoch an der Zeit“.
Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Sachsponsoring für Werbeleistungen
Im Beschwerdefall erbringt die Beschwerdeführerin, die unstrittig kein gemeinnütziger Sportverein ist, Sachsponsoringleistungen gegenüber dem gemeinnützigen Sportverein. Sie erhält dafür vom Sportverein Werbeleistungen als äquivalente Gegenleistung. Es liegt somit ein tauschähnlicher Umsatz vor.
Grundbuchseintragungsgebühr: Schätzung des Wertes des übereigneten Grundstücks
Entscheidung: VwGH 12. 11. 2019, Ro 2019/16/0014. Normen: §§ 26 und 26a GGG. Nach einer Teilung eines Grundstücks in sich selbst und in…
Verbrauchsteuerrechtliches Verfahren bei der Bevorratung von Donauschiffen
Im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise betreffend die Bevorratung von Donauschiffen im grenzüberschreitenden Verkehr wurden vom BMF Verfahrensdetails festgelegt, die am 5. 2. in der Findok veröffentlicht wurden.
VwGH zu Lohnsteuer- vs Sozialversicherungspflicht
Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung schon klargestellt, dass aus § 4 Abs 2 Satz 3 ASVG kein Gegenschluss in die Richtung gezogen werden kann, dass die Versicherungspflicht nach § 4 Abs 2 Satz 1 ASVG nur dann vorliegt, wenn auch die Lohnsteuerpflicht im Sinn des dritten Satzes dieser Gesetzesstelle zu bejahen ist.












