UBER-App erfordert eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe
In der Vermittlung von Dienstleistungen zur Personenbeförderung ohne Gewerbeberechtigung ist – bei Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und Spürbarkeit – ein Rechtsbruch gelegen, der die Ausübung der Vermittlungstätigkeit unzulässig macht.
Finanztransaktionssteuer – Kurz bekräftigt Nein zu vorliegendem Plan
Wien/Berlin (APA/Reuters/dpa) – Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigt die Ablehnung Österreichs des derzeit vorliegenden Plans für eine Finanztransaktionssteuer. „Ich bin sicher, dass sich die deutsch-französischen Vorschläge zur Finanztransaktionssteuer, die auch von Herrn (Finanzminister Olaf) Scholz vertreten werden, so nicht durchsetzen. Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern“, sagte Kurz der Zeitung „Welt“ (Montagausgabe) laut Vorausbericht.
Folgen von Brexit für den EuGH
Am 31. 1. 2020 veröffentlichte der EuGH eine Kurzmitteilung zu den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für den Gerichtshof der Europäischen Union.
Regierungsvorlage zur Änderung des Zahlungsdienstegesetzes
Im RIS wurde kürzlich die Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert wird und das Pfandbriefstelle-Gesetz aufgehoben wird, veröffentlicht.
EuGH zum Zahlungsverzug öffentlicher Stellen
Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen Zahlungsfristen einhalten, die 30 oder 60 Tage nicht überschreiten.
Bericht: Gutachten stützt umstrittene deutsche Aktiensteuer-Pläne
Berlin (APA/dpa) – Die vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz geplante und von Österreich abgelehnte europaweite Steuer auf Aktienkäufe trifft einem Gutachten zufolge überwiegend große professionelle Investoren.
Einlagensicherung neu
Die Einlagensicherung AUSTRIA Ges.m.b.H. (ESA) hat 2019 ihre Tätigkeit als einheitliche Sicherungseinrichtung gemäß § 1 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) aufgenommen. Sie wurde bereits Ende 2017 gegründet und umfasst mittlerweile fast die gesamte österreichische Kreditwirtschaft.
„Weg“ oder „Bauwerk“? Zur Haftung für Poller in einer Fußgängerzone
Es ist vertretbar, fixe Poller nicht als Bauwerke iSd § 1319 ABGB, sondern als Teil eines Weges iSd § 1319a ABGB anzusehen.
Zwei von drei Neuwagen sind Dienstautos – Käufer großteils 50+
Wien (APA) – Knapp 330.000 Autos wurden 2019 neu zugelassen, wobei 66,8 Prozent auf Firmenfahrzeuge entfielen. Von den privaten Käufern waren fast zwei Drittel über 50 Jahre alt. Immerhin 16 Prozent der Neuwagen wurden von Personen über 70 Jahre gekauft.
OGH: erste Entscheidung des Fachsenats für Finanzstrafsachen
Günstigkeitsvergleich nach Entfall des § 38 FinStrG und Anhebung der in § 33 FinStrG angedrohten Freiheitsstrafe mit BGBl I 2019/62
WU-Experte zerpflückt Scholz-Aktiensteuer fürs Finanzministerium
Wien (APA) – Auf die Pläne des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer hatte Österreich umgehend skeptisch reagiert – man wolle eine möglichst breite Bemessungsgrundlage. Nun liegt auch eine Studie von WU-Professor Stefan Pichler für das Ministerium vor: Derzufolge würde die Steuer Österreich jährlich nur 33 Mio. Euro bringen, die Banken aber 50 Mio. Euro kosten.
