BFG: Keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei befristeter Entsendung
Unter bestimmten Voraussetzungen kann trotz befristeter Auslandstätigkeit der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland bestehen bleiben.
Neu im BGBl: Verordnungen des BMASGK und des BKA
Am 26. 11. 2019 wurden (ua) die folgenden Verordnungen im BGBl kundgemacht: Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2020 (BGBl…
Erwerbsprognose 2019 bis 2080: künftig deutlich mehr über 55-Jährige auf dem Arbeitsmarkt
Das Arbeitskräfteangebot wird in Österreich aufgrund von Zuwanderung und steigender Erwerbsbeteiligung auch weiterhin steigen, wie die aktuelle Erwerbsprognose von Statistik Austria zeigt.
BFG: Dienstverhältnis eines Promotionsmitarbeiters?
Sind Promotionsmitarbeiter Dienstnehmer?
EuGH: Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Pensionsfonds
EuGH zur Regelung eines Mitgliedstaates, die es gebietsansässigen Pensionsfonds ermöglicht, ihren steuerpflichtigen Gewinn dadurch zu vermindern, dass sie die Rücklagen für die Zahlung von Pensionen abziehen und die auf die Dividenden erhobene Steuer auf die Körperschaftsteuer anrechnen.
Neu im BGBl: Rentenanpassung sowie Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2020
Mit BGBl II 2019/328 wurde am 14. 11. 2019 die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die Rentenanpassung sowie über die…
EuGH: Diskriminierung aufgrund des Alters bei Piloten iZm dem Schutz der nationalen Sicherheit?
Art 2 Abs 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in…
EuGH: Polnische Regelung zum unterschiedlichen Ruhestandsalter unionsrechtswidrig
Die polnische Regelung zum unterschiedlichen Ruhestandsalter für Frauen und Männer, die als Richter sowie als Staatsanwälte tätig sind, verstößt gegen das Unionsrecht.
BFG: Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit & Bindung an Bescheinigungen
Es besteht nach der Rechtsprechung beider Gerichtshöfe öffentlichen Rechts gemäß § 8 Abs 6 FLAG keine unbedingte Bindung an die Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen.
BFG: Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit & Bindung an Bescheinigungen
Es besteht nach der Rechtsprechung beider Gerichtshöfe öffentlichen Rechts gemäß § 8 Abs 6 FLAG keine unbedingte Bindung an die Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen.
VwGH: Zuerkennung des Vertreterpauschales und Geheimhaltungspflicht nach WTBG
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist zum Begriff des Vertreters auf die Verkehrsauffassung abzustellen. Danach sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, ist keine Vertretertätigkeit (zB Kontroll- oder Inkassotätigkeit, beratende Tätigkeit).
