Zur Beendigung von Dienstverhältnissen aufgrund der Missachtung von Corona-Schutzmaßnahmen
Die Judikatur beschäftigte sich zuletzt vermehrt mit Fragen der Zulässigkeit der Entlassung bzw. der Kündigung von ArbeitnehmerInnen, die der Einhaltung von diversen Corona-Präventionsvorschriften nicht nachkamen. Ein Überblick.
Am Punkt #57 mit Karolin Andréewitch-Wallner – Dos and Don’ts – Der perfekte Arbeitsvertrag
Konkurrenzklausel, Arbeitszeit, All-In-Vereinbarung, Überstundenpauschale, Ausbildungskostenrückersatz, Abwerbeverbot – vieles davon findet sich in Arbeitsverträgen wieder. Worauf bei diesen Bestandteilen des Arbeitsvertrages zu achten ist, wie man sie regelt und was auf keinen Fall erlaubt ist, erklärt Dr. Karolin Andréewitch-Wallner, Arbeitsrechtsexpertin und Partnerin bei E+H. In diesem Podcast bleibt keine Frage offen!
Lockdown: Verlängerung der Freistellung von Risikopatienten
Mittels Verordnung wurde die Freistellungsmöglichkeit von Risikopatienten bei Vorliegen eines entsprechenden Tests bis 14.12.2021 verlängert.
Am Punkt #55 mit Wolfram Hitz & Florian Schrenk – 3G, 2,5G, 2G – was gilt nun wirklich am Arbeitsplatz und was kann die Zukunft bringen?!
Große Teile des Alltages werden gegenwärtig von der 2G-Regel dominiert. Doch wie sieht es am Arbeitsplatz aus? Was gilt derzeit und was wird die Zukunft bringen? Welche Änderungen kann bzw wird es durch eine 2,5G-Regel oder gar eine 2G-Regel am Arbeitsplatz geben und was bedeutet dies für Personen, die weder geimpft noch genesen sind? Von Home-Office bis hin zur Freistellung oder der Entlassung – diese und zahlreiche weitere Themen behandelt dieser Podcast mit Mag. Wolfram Hitz (Arbeitsrechtsexperte Wirtschaftskammer) und Florian Schrenk, B.A. LL.M (Leiter der Abteilung Personalverrechnung/Arbeitsrecht Umgeher Wirtschaftstreuhand GmbH).
Behördliche Kontrollen iZm der 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz
Aus Sicht der Praxis sind aktuell wohl weitgehend alle Unternehmen bemüht, die derzeit gültige 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz umzusetzen und entsprechende (datenschutzkonforme) Kontrollen durchzuführen. Seitens des Bundesministerium für Inneres wurde nunmehr mehrmals angekündigt, die Einhaltung der 3-G-Pflicht in den Betriebsstätten verstärkt kontrollieren zu wollen. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Kontrollbefugnis der Bezirksverwaltungsbehörde sowie die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizei) samt angedrohten Strafausmaß geben.
General-KV zu Corona-Maßnahmen zur Satzung erklärt
Mit Wirkung Ende Oktober wurde der Corona-General-KV zur Satzung erklärt und die Bindungswirkung somit deutlich erweitert.
Verlängerung von Sonderbetreuungszeit und Sonderfreistellung für Schwangere
Sowohl die Sonderbetreuungszeit nach § 18b AVRAG als auch die COVID-19-Freistellung für Schwangere nach § 3a MSchG wurden bis Ende Dezember 2021 verlängert.
3-G-Pflicht am Arbeitsplatz und die Krux mit dem Datenschutz
Mit 1.11.2021 kommt nunmehr die 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz. Der diesbezügliche Verordnungstext wurde am 25.10.2021 am Abend veröffentlich und stellt die Praxis vor mehr Fragen als Antworten. Knackpunkt der 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz ist eine Art Kollision der Kontrollpflicht des Arbeitgebers mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in § 1 Abs 5 3. der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung.
Am Punkt #50 mit Christoph Wiesinger – Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetz
Anlässlich des 75. Geburtstags des Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, kurz BUAG, hat uns der Experte auf diesem Gebiet Herr MMag. Dr. Wiesinger die praxisrelevanten Bereiche dieses Gesetzes näher erläutert. Insbesondere der höchst umstrittene Anwendungsbereich des Gesetzes wird, mittels bereits dazu ergangenen Entscheidungen, dargelegt. Auch der Entstehungsgeschichte und dem Werdegang des Gesetzes haben wir uns aufgrund des Geburtstags näher gewidmet.
Am Punkt #46 mit Andreas Tinhofer – Arbeitskräfteüberlassung
Sogenannte dreipersonale Verhältnisse haben in der juristischen Praxis von Haus aus den Ruf, kompliziert in der Ausgestaltung und voller Besonderheiten zu sein. Wenn dann noch arbeitsrechtliche Bestimmungen und internationale Bezüge dazukommen, tauchen erst Rest viele Fragezeichen auf.
D: Keine Entgeltfortzahlung bei ungeimpften Corona-Fällen?
Einige Bundesländer in Deutschland werden in Fällen von Corona-bedingten Arbeitsausfällen bei ungeimpften Personen keine Entgeltfortzahlung mehr einräumen. Wie ist das bei uns in Österreich? Kann es soweit kommen?
