OGH zu Sozialplan und Kündigungsverzicht
In Sozialplänen kann die Sozialplanleistung einer freiwilligen Abfindung vom Unterlassen der Anfechtung der Kündigung bei Gericht durch den Arbeitnehmer abhängig gemacht werden.
Keine Pflicht zum Urlaubskonsum während der Dienstfreistellung
In der Entscheidung zu 9 ObA 21/21k stellte der Oberste Gerichtshof erneut klar, dass für ArbeitnehmerInnen grundsätzlich keine Obliegenheit besteht, ihren Urlaub vor Ende des Dienstverhältnisses während einer Dienstfreistellung zu verbrauchen – auch nicht im Falle des Fristablaufs bei befristeten Dienstverhältnissen. Der Nichtabschluss der Urlaubsvereinbarung steht im Allgemeinen nur unter der „Sanktion“ der Verjährung des Urlaubsanspruchs nach § 4 Abs 5 UrlG. Die Grenze der zulässigen Verweigerung des Urlaubsverbrauchs bildet die Treuepflicht und der Rechtsmissbrauch.
Fortführung der Corona-Kurzarbeit bis 30.6.2021
Sozialpartner und Bundesregierung haben sich auf die Fortführung der Corona-Kurzarbeit bis 30.6.2021 (Phase 4) geeinigt. Unsere Experten für Personalverrechnung & Kurzarbeit haben hier die wichtigsten Punkte der Verlängerung für Sie zusammengefasst!
Am Punkt #27 mit Lukas Wieser – Gig Economy und Crowdworking – alles klar im Arbeitsrecht?
Jeder nutzt sie, jeder kennt sie – wenn auch nicht immer bewusst: Die Gig-Economy. Ob bei der Essensbestellung oder beim Fahrtendienst, hinter den schnell verfügbaren und online buchbaren Leistungen steckt die Gig Economy und mit ihr die sogenannte Plattformarbeit, auch Crowdworking genannt. Diese Konstellation aus Auftraggeber, Crowdworker und Vermittlung durch die Plattform wirft in der Praxis insbesondere im Arbeitsrecht einige spannende und teils noch ungelöste Rechtsfragen auf. Die Gretchenfrage dabei: Ist der Crowdworker nun immer als Selbstständiger oder in manchen Fällen sogar als Arbeitnehmer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen zu sehen? Mag. Lukas Wieser, Spezialist für Arbeitsrecht bei Zeiler Floyd Zadkovich, hat sich mit dieser Thematik eingehend beschäftigt und klärt für uns, mit welchen kritischen Aspekten des Verhältnisses zwischen Plattformarbeit und Arbeitsrecht sich die Praxis in Zukunft vermehrt beschäftigen sollte.
Am Punkt #26 mit Andreas Tinhofer – Algorithmisches Management – Revolution der Arbeitswelt?
Hinter dem sehr technischen Begriff „Algorithmisches Management“ stecken zahlreiche Programme und Tools, die zwar futuristisch klingen, aber die Arbeitswelt schon heute stark prägen: Im Logistikzentrum, im Callcenter, im Bewerbungsverfahren, bei der Schulung von Mitarbeitern und und und. Doch können KI-Systeme tatsächlich besser Bewerber auswählen als ein HR-Mitarbeiter? Was sagt die DSGVO zu den Datensammlungen solcher Systeme, die doch der Prozessoptimierung im Unternehmen dienen sollen? Was können solche Tools und was können sie (noch) nicht? Und viel wichtiger: Wann ist ihr Einsatz sinnvoll und was ist rechtlich erlaubt? Dr. Andreas Tinhofer von ZEILER FLOYD ZADKOVICH hat sich das für uns genauer angesehen und wir stellen fest: Algorithmisches Management ist gekommen, um zu bleiben.
Am Punkt #23 mit Hans Georg Laimer – All-In Vereinbarungen im Arbeitsvertrag
All-In Vereinbarungen finden sich immer öfter in Arbeitsverträgen – Tendenz steigend. Ihr Ruf ist bei ArbeitnehmerInnen nicht immer der beste, bei den meisten…
Am Punkt #22 mit Ruth Simsa und Michael Patak – Leadership & Homeoffice
War Homeoffice früher ein eher vereinzeltes Phänomen, das in vielen Unternehmen auch nicht so gerne gesehen wurde – Stichwort mangelnde Kontrolle –, hat sich das Arbeiten von zuhause im letzten Jahr fast schon zur Normalität entwickelt. Was aber bedeutet die Tatsache, dass man sich mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht mehr einfach zwischen Tür und Angel austauschen, ihnen nicht mehr über die Schulter schauen kann, für das Thema Führung? Wie Führungskräfte den Kontakt zu ihren Mitarbeitern auf die Entfernung aufrecht erhalten und eine gute Balance zwischen Vertrauen und Kontrolle herstellen können, erläutern Univ.-Prof. Ruth Simsa, WU Wien, und Mag. Michael Patak, Patak Beratung, in dieser Folge.
Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Arbeitgebers bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts seiner Mitarbeiter
Werden Mitarbeiter auf Grund ihrer dienstlichen Tätigkeit in ihrem Ansehen oder ihrer Privatsphäre verletzt, kann sich nun auch der Arbeitgeber direkt mittels Unterlassungs- sowie Beseitigungsanspruch zur Wehr setzen und eine Einziehung der Medienstücke oder Löschung der betreffenden Stellen auf Websites beantragen.
Am Punkt #15 mit Christina Traxler – Arbeitszeit – aktuelle Fragen
In zwei aktuellen Urteilen vom 9.3.2021 und 17.3.2021 hatte sich der EuGH mit Themen rund um Ruf- vs. Arbeitsbereitschaft und Ruhezeiten auseinanderzusetzen. Ob diese Urteile auch für österreichische Sachverhalte Relevanz haben, dieser Frage geht Dr. Christina Traxler, Rechtsanwältin bei Leitner Law, nach. Außerdem erklärt sie uns, wie es mit der Erreichbarkeit nach Dienstschluss, CODIV-19-Tests in der Arbeit und Arbeitszeitaufzeichnungen im Home-Office aussieht.
Am Punkt #13 mit Michael Leitner – Konkurrenzklausel
Um die Konkurrenzklausel ranken sich so einige Mythen. Welche Voraussetzungen ihre Wirksamkeit hat, was es mit der Konventionalstrafe auf sich hat und mit welchen realistischen Vorstellungen man in einen Prozess gehen sollte erklärt in dieser Folge Dr. Michael Leitner, der sich mit seiner Rechtsanwaltskanzlei in Wien auf Arbeitsrecht spezialisiert hat.
Update aus dem Sozialausschuss: Homeoffice-Paket und BUAG-Novelle
Neben dem arbeitsrechtlichen Teil des Homeoffice-Pakets und dem neuen Landarbeitsgesetz hat am 17. 3. 2021 auch eine umfangreiche Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) den Sozialausschuss passiert.
