Kategorie: Arbeitsrecht

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150 Verdachtsfälle von Übertretungen bei Kurzarbeit

Wien – Seit Ausbruch der Coronakrise hat die Finanzpolizei 9.286 Betriebe im Rahmen der Kurzarbeitskontrollen geprüft. Dabei kam es zu 150 Verdachtsfällen von Übertretungen, teilte das Finanzministerium mit. Laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigen die Kontrollen, „dass sich die große Mehrheit der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer an das Gesetz hält“. Auch in Zukunft würde „rigoros gegen betrügerische Unternehmer vorgegangen“.

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Diensterfindungen: Wem gehören die Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen? – Vergütung einer Diensterfindung: Was kann hier zulässig vereinbart werden?

Diensterfindungen sind für Unternehmen mitunter von nicht unbeträchtlicher wirtschaftlicher Relevanz. Arbeitgeber sollten dementsprechend diesem Thema vor der Begründung von Arbeitsverhältnissen die gehörige Aufmerksamkeit widmen; dabei gilt es einige arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, welche im nachstehenden Beitrag dargestellt werden.

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Neues Stundungspaket für Sozialversicherungsbeiträge

Im Rahmen der Hilfsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Coronakrise wurde es betroffenen Unternehmen ua ermöglicht, die Sozialversicherungsbeiträge für die Zeiträume Februar bis April 2020 zunächst bis Ende Mai d. J. (verzugszinsenfrei) gestundet zu bekommen. Vor etwa zwei Wochen hatte die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) angekündigt, dass es auch nach dem 31.5.2020 noch Stundungsmöglichkeiten geben werde, jedoch waren die näheren Details noch unklar.