Steuerfreie Gutscheine zum Weihnachtsfest
Die letzte Nationalratssitzung vor Weihnachten hat auch ein zusätzliches Goodie für Dienstnehmer gebracht. Ein kleines Weihnachtsgeschenk bietet, etwas versteckt, der neue § 124b Z 371 EStG.
COVID-19: Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit
Im Zuge der COVID-19-Pandemie wurden bereits zahlreiche arbeitsrechtliche Maßnahmen umgesetzt. Mit Beschluss des Nationalrats vom 20.11.2020 wurde ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit eingeführt.
BFG zum Dienstverhältnis bei Arbeitskräftegestellung
Im Fall der Arbeitnehmerüberlassung sind die klassischen Merkmale eines Dienstverhältnisses in Anlehnung an § 4 AÜG dergestalt modifiziert, dass sich das Weisungsrecht des Gestellers in der Anordnung der Arbeitsverrichtung für den Beschäftiger erschöpft und dem Beschäftiger so nur ein vom Gesteller abgeleitetes Weisungsrecht zukommt.
Konsultationsvereinbarung mit Deutschland betreffend Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung
Der neu in der Findok veröffentlichte Erlass gibt den Inhalt einer zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland auf Basis von Art 25 Abs 3 DBA Deutschland abgeschlossenen Konsultationsvereinbarung wieder.
150 Verdachtsfälle von Übertretungen bei Kurzarbeit
Wien – Seit Ausbruch der Coronakrise hat die Finanzpolizei 9.286 Betriebe im Rahmen der Kurzarbeitskontrollen geprüft. Dabei kam es zu 150 Verdachtsfällen von Übertretungen, teilte das Finanzministerium mit. Laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigen die Kontrollen, „dass sich die große Mehrheit der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer an das Gesetz hält“. Auch in Zukunft würde „rigoros gegen betrügerische Unternehmer vorgegangen“.
Kurzarbeitskontrollen: Zwischenbilanz der Finanzpolizei
Bundesweit wurden bislang 12.661 Personen in Kurzarbeit in 3.676 Betrieben kontrolliert. Nach diesen Kontrollen sind bisher 181 Anzeigen wegen potenziellen Missbrauchs gestellt worden.
Homeoffice oder Mobile Working – (auch) die Kommunalsteuer macht den Unterschied
In Zeiten des vermehrten Homeoffice wird sich auch die Frage stellen, in welche Gemeinde die Kommunalsteuer zuzuordnen ist. Diese brennt wohl umso mehr, als Homeoffice für viele nicht nur eine Übergangslösung zu sein scheint.
Feiertagsarbeitsentgelt für an einem Feiertag, der gleichzeitig ein Sonntag ist, geleistete Arbeit?
Ein Arbeitnehmer hat nach dem Arbeitsruhegesetz für die von ihm an einem Feiertag, der gleichzeitig ein Sonntag ist, geleistete Arbeit keinen Anspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt, weil in diesem Fall keine Beschäftigung während der Feiertagsruhe vorliegt.
Mobile Working als Incentive?
In Zeiten der new ways of work werden manchmal Notwendigkeit und Incentive-Motive zusammengeführt, so etwa auch beim mobile working. Dabei treten einige Fragen auf, welche die Regierung bis März des nächsten Jahres in einem Homeoffice-Gesetz geklärt haben möchte. Einige Fragen werden hier beispielhaft aufgeworfen.
Mobile Working – Sozialversicherung und Immigration post Brexit
Sollte das Vereinigte Königreich einen ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union am 1. 1. 2021 vollziehen, so hat dies nicht nur zollrechtliche Konsequenzen. Auch für den Mobility-Bereich sollte man sich auf das Drittstaatsszenario vorbereiten.
Diensterfindungen: Wem gehören die Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen? – Vergütung einer Diensterfindung: Was kann hier zulässig vereinbart werden?
Diensterfindungen sind für Unternehmen mitunter von nicht unbeträchtlicher wirtschaftlicher Relevanz. Arbeitgeber sollten dementsprechend diesem Thema vor der Begründung von Arbeitsverhältnissen die gehörige Aufmerksamkeit widmen; dabei gilt es einige arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, welche im nachstehenden Beitrag dargestellt werden.
