150 Verdachtsfälle von Übertretungen bei Kurzarbeit

Wien – Seit Ausbruch der Coronakrise hat die Finanzpolizei 9.286 Betriebe im Rahmen der Kurzarbeitskontrollen geprüft. Dabei kam es zu 150 Verdachtsfällen von Übertretungen, teilte das Finanzministerium mit. Laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigen die Kontrollen, „dass sich die große Mehrheit der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer an das Gesetz hält“. Auch in Zukunft würde „rigoros gegen betrügerische Unternehmer vorgegangen“.

Die Finanzpolizei hat seit dem Jahr 2017 bis zum ersten Halbjahr 2020 mehr als 5.000 Kontrollen nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz durchgeführt. Daraus folgten mehr als 10.000 Strafanträge, die meisten davon (2.375) in Oberösterreich, rechnet der Minister vor.

Ein besonders krasser Fall habe sich in Linz ereignet. Auf Basis einer Anzeige der Gesundheitskasse wurde am 13. Oktober eine Baustelle im Ennshafen überprüft. Die erschreckende Bilanz dabei:

Alle 20 angetroffenen polnischen Arbeiter waren illegal beschäftigt – zudem besteht der Verdacht auf massive Unterentlohnung. Der Firmeninhaber hatte einen Auftrag für Industriemontagen an ein österreichisches Unternehmen vergeben, dieses wiederum beauftragte eine polnische Firma.

Das Unternehmen müsse mit Strafen von bis zu 20.000 Euro wegen der Nichtbereithaltung von Unterlagen und im Hinblick auf die Unterentlohnung mit einer Strafdrohung von 2.000 bis zu 20.000 Euro je Dienstnehmer rechnen.

„Die Profitgier des Auftragnehmers auf Kosten des Wohls der Arbeiter ist in diesem Fall besonders eklatant. Neben dem menschlichen Leid wird außerdem der Staat um zahlreiche Steuern und Abgaben betrogen“, so der Finanzminister zur APA. (APA)