BMF-Info zur Anwendung und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen iZm der COVID-19-Pandemie
Die am 25. 5. 2020 in der Findok veröffentlichte BMF-Info widmet sich Fragen der Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen im Kontext der COVID-19-Pandemie, die an das BMF herangetragen wurden. Es ist beabsichtigt, diese Info regelmäßig zu warten, um allfällige neue Entwicklungen in die Info aufzunehmen.
BMF-Verordnung betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COFAG
Am 25. 5. 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) in BGBl II 2020/225 veröffentlicht.
Förderungen und Beihilfenrecht
Experten und Regierungen sind sich einig: Die Corona-Pandemie wird massive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Neben den schon länger absehbaren Verwerfungen in den internationalen Lieferketten werden sich vor allem die Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 gesamtwirtschaftlich wie auch aus Sicht der betroffenen Unternehmen stark negativ auswirken.
Das KuKuSpoSiG – ein Gesetz mit kuriosem Namen und weitreichendem Inhalt
Am 6.5.2020 ist mit dem „KuKuSpoSiG“ ein weiteres Gesetz im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in Kraft getreten. Hinter dieser Abkürzung steckt das Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – kurz „KuKuSpoSiG“).
Coronavirus – Auswirkungen auf Verwaltungsverfahren Teil 2 – Zurück zur „neuen Normalität“
Im Artikel vom 20.4.2020 wurde bereits ausführlich über die Auswirkungen der Coronakrise auf Verwaltungsverfahren berichtet. Mit 15.5.2020 ist – nach einem Veto des Bundesrats und einem Beharrungsbeschluss des Nationalrats – nunmehr das 12. COVID-19-Gesetz in Kraft getreten. Geändert wurde damit unter anderem das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG). Es gibt daher wieder einige Neuerungen. Nicht geändert bzw verlängert wurden die Regelungen hinsichtlich der Fristenunterbrechung bzw -hemmung. Diese laufen daher seit 1.5.2020 von neuem bzw weiter.
Änderung der Sachbezugswerteverordnung
Am 20. 5. 2020 wurde in BGBl II 2020/221 die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Sachbezugswerteverordnung geändert wird, veröffentlicht. Die Änderung geht auf COVID-19 zurück.
VfGH wird nach Vorverfahren ab 8. Juni erste Entscheidungen über COVID-19-Fälle treffen
Die nächste Session des VfGH beginnt am 8. Juni. Bis Mitte Juli ist mit einer Reihe von Entscheidungen zu rechnen, ua über Anträge betreffend COVID-19-Maßnahmen, also jene Regelungen, die die Bundesregierung, der Gesundheitsminister und Landesbehörden gegen die Ausbreitung von COVID-19 erlassen haben.
FAQ zu den weiteren Lockerungen für Freizeitbetriebe
Die bisherigen Betretungsverbote wurden mit dem Inkrafttreten der COVID-19- Lockerungsverordnung („COVID-19-LV“), BGBl. II Nr. 197/2020, am 1.5.2020 außer Kraft gesetzt und neu geregelt.
Steuerliche Gastro-Erleichterungen nun in Gesetzesform
Wien – Die Koalition hat am Mittwoch im Nationalrat einen Gesetzesantrag eingebracht, der die steuerlichen Erleichterungen für die Gastronomie determiniert. Demnach fällt die Schaumweinsteuer, wird die Mehrwertsteuer auf nicht-alkoholische Getränke gesenkt, können Geschäftsessen zu einem höheren Grad abgesetzt werden und werden Essensgutscheine weiter privilegiert.
Corona Update zur Umsatzsteuer
Am 28. April 2020 haben weitere COVID-19-Gesetze den Nationalrat passiert. Die Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer sind im 18. COVID-19-Gesetz enthalten. Dieses Gesetz wurde am 4. Mai 2020 vom Bundesrat beeinsprucht.
Coronavirus – Kammer hilft Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern
Wien – Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hilft ihren eigenen Mitgliedern. Sie hat einen Fonds mit zwei Mio. Euro aufgelegt und dafür Rücklagen aufgelöst. Daraus können von der Coronakrise Betroffene bis zu vier Monate lang jeweils bis zu 1.500 Euro, in Summe also bis zu 6.000 Euro erhalten, teilte die Kammer am Dienstag mit.
