Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023
Seit dem 24. November 2023 liegt die Regierungsvorlage zum Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 vor. Die Beschlussfassung im Nationalrat ist am 14. Dezember 2023 erfolgt, die Neuerungen sind mit 1. Jänner 2024 in Kraft getreten.
Mitarbeiterbeteiligung für junge Unternehmen ab 2024
Für Start-Ups und junge Unternehmen ist es oft herausfordernd, marktkonforme Vergütungen für hochqualifizierte Arbeitnehmer in Geld aufzubringen. Gleichzeitig sind die aktuellen Möglichkeiten, Mitarbeitern Vergütungen in Form von Unternehmensbeteiligungen zu gewähren, in der Praxis nur wenig attraktiv: Zum einen aufgrund der sofortigen Besteuerung des geldwerten Vorteils und des damit verbundenen Liquiditätsbedarfs bei den empfangenden Mitarbeitern („dry income“-Problematik) und zum anderen aufgrund der sehr eingeschränkt nutzbaren steuerlichen Begünstigung.
(Haftungs-)Risiken für österreichische Unternehmer bei der Verzollung von Waren durch Vorlieferanten in Deutschland
Aufgrund einer unterschiedlichen Rechtslage in Österreich und Deutschland kann es zu umsatzsteuerlichen Risiken für österreichische Unternehmer bei der Verzollung von Waren in Deutschland im Rahmen von Einfuhrreihengeschäften kommen:
Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) – aktuelle Neuerungen
Sind bei einem Rechtsträger, der ursprünglich der Meldepflicht unterlegen ist, die Voraussetzungen für eine Meldebefreiung nachträglich eingetreten, musste dieser zur Inanspruchnahme der Befreiung nach der alten Rechtslage keine aktiven Handlungen mehr setzen. Aufgrund einer gesetzlichen Anpassung setzt eine Inanspruchnahme der Meldebefreiung in einem solchen Fall nunmehr allerdings ein aktives Tätigwerden (= Abgabe einer Meldung) voraus.
BFG erachtet Einreichung von Gruppenanträgen per FinanzOnline als unzulässig
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 3. Februar 2023, RV/7102169/2022, die Einreichung eines Gruppenantrages per FinanzOnline als unzulässig erachtet.
Unshell-Richtlinie (ATAD 3): Europäisches Parlament schlägt weitere Verschärfungen für substanzschwache EU-Gesellschaften vor
Das Europäische Parlament hat am 17. Jänner 2023 einen Änderungsantrag zur geplanten „Unshell“-Richtlinie (ATAD 3) der Europäischen Kommission vom 22. Dezember 2021 veröffentlicht.
Privatstiftungen: Neue Rechtsprechung zur Übertragung von stillen Reserven auf eine Ersatzbeteiligung
Entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis verneint der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 17.11.2022, Ra 2021/15/0053-9, die Übertragbarkeit von stillen Reserven nach § 13 Abs 4 KStG im Wege einer Kapitalerhöhung und Leistung eines Agio bei einer als Alleingesellschafterin erworbenen 100%igen Tochtergesellschaft der Privatstiftung, weil dadurch keine „neuen“ Anteile erworben werden.
Kryptowährungsverordnung – Entwurf zur Übernahme von Steuerdaten durch Abzugsverpflichtete
Einkünfte aus Kryptowährungen wurden mit dem Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 Teil I in die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen eingegliedert. Das Kernstück der Reform ist der Kapitalertragsteuerabzug (KESt-Abzug) bei Abwicklung über einen inländischen Dienstleister, der ab dem ab 1. Jänner 2024 verpflichtend anzuwenden ist. Für Zeiträume davor, könnte ein freiwilliger KESt-Abzug erfolgen.
Einkünftezurechnung bei Cum-Ex-Trades
Am 28. Juni 2022 hat der VwGH die Frage der ertragsteuerlichen Zurechnung der Dividenden beim kurzfristigen Aktienerwerb und -veräußerung entschieden (VwGH 28.6.2022, Ro 2022/13/0002). Kurze Zeit später wurde das Judikat vom BMF im Entwurf der Information zur Einbehaltung und Rückerstattung von KESt auf Dividenden von börsennotierten Aktiengesellschaften an beschränkt Steuerpflichtige umgesetzt. Die Begutachtungsfrist läuft bis 4. November 2022. Sobald die neue Verwaltungspraxis veröffentlicht wurde, ist sie in sämtlichen offenen Fällen anzuwenden.
BFG: Aktuelles zum Abzugsverbot für Managementgehälter
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit Erkenntnis vom 30.3.2022, RV/5100616/2018, entschieden, dass an Mitarbeiter zu entrichtende Diensterfindungsprämien dem Abzugsverbot für Managergehälter unterliegen, insoweit dadurch die jährlichen Gehaltsaufwendungen eines Mitarbeiter EUR 500.000 übersteigen.
Europäischen Kommission: Richtlinienentwurf zur Reduzierung von steuerbedingten Verschuldungsanreizen bei Körperschaften
Nach den bestehenden Steuerregimen der meisten EU-Mitgliedstaaten ist eine steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Eigen- und Fremdfinanzierung gegeben, zumal Fremdkapitalkosten als Betriebsausgabe steuerlich abzugsfähig sind. Kosten im Zusammenhang mit der Eigenmittelfinanzierung können hingegen nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dadurch besteht ein Anreiz für Unternehmen, Investitionen und Wachstum mit Fremd- anstelle von Eigenkapital zu finanzieren.
