Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,
wir wünschen Ihnen, dass Sie den August zur Erholung nutzen können und dass Ihr Firmenhandy manchmal ausgeschaltet bleiben darf. Nach dem „freien Spiel…
BFG: Großes Pendlerpauschale – Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel
Die Berechnung der Wegzeiten hat einzig und alleine an Hand objektiver Verhältnisse zu erfolgen; persönliche Umstände (hier: Kinder in die Schule bringen) haben dabei außer Betracht zu bleiben.
EuGH-Urteil zur Dokumentation von Arbeitszeiten
Europas Arbeitgeber sollen die geleisteten Arbeitsstunden ihrer Arbeitnehmer künftig genau dokumentieren, um Überstunden korrekt erfassen zu können. Das hat der EuGH am 14. 5. 2019, C-55/18, CCOO, entschieden. Das Urteil hat für große Aufregung gesorgt, besonders in unserem Nachbarland Deutschland.
Der Zuzugsfreibetrag gemäß § 103 Abs 1a EStG
Seit dem StRef G 2015/2016 kann der BMF gemäß § 103 Abs 1a EStG bei Personen, deren Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft oder Forschung dient und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Zuzugs einen Freibetrag iHv 30 % der zum Tarif besteuerten Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit festsetzen.
OGH: Keine Kündigungsentschädigung für eine in Karenz befindliche Arbeitnehmerin
Der OGH hat in Bestätigung der übereinstimmenden Entscheidungen der Vorinstanzen ausgesprochen, dass dann, wenn der gemäß § 25 IO ausgetretene Arbeitnehmer in dem Zeitraum, der vom Austritt bis zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die mögliche ordnungsgemäße Kündigung durch den Masseverwalter verstrichen wäre, aus besonderen Gründen keine vertragsmäßigen Entgeltansprüche hat, ihm keine Kündigungsentschädigung zusteht.
Änderung beim Schlechtwetterkriterium „Hitze“
Wie bereits in PV-Info 5/2019 angekündigt (Grafeneder, Kollektivvertragsabschluss für Arbeiter in der Bauindustrie und im Baugewerbe, PV-Info 5/2019, Seite 3 ff), wird rückwirkend mit Wirksamkeit 1. 5. 2019 das bisherige Hitzekriterium von mindestens 35 °C auf 32,5 °C gesenkt. Einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf „hitzefrei“ gibt es aber auch weiterhin nicht. Ein Beitrag von Rudolf Grafeneder.
Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,
wir freuen uns, Mag. Alexandra Platzer im Autorenteam der PV-Info willkommen heißen zu können. Sie beschäftigt sich aufgrund ihrer Tätigkeit als Expertin für…
Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen
Beiträge zu einer Krankenversicherung aufgrund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht sind begrenzt mit den Höchstbeiträgen in der gesetzlichen österreichischen Sozialversicherung als Werbungskosten abzugsfähig. Ein Gastbeitrag von Mag. Klemens Nenning.
Schulkosten für eine internationale Schule als außergewöhnliche Belastung
Mit dem Pauschalbetrag für auswärtige Berufsausbildung werden nur die Mehrkosten aufgrund der Entfernung des Ausbildungsortes vom Wohnort und nicht die Kosten des Schulbesuchs selbst berücksichtigt. Kriterium ist daher, ob im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Ein Gastbeitrag von Mag. Klemens Nenning.
Der verantwortliche Beauftragte nach § 24 LSD-BG
Im österreichischen Recht werden Verwaltungsstrafen in der Regel über die vertretungsbefugten Organe einer Gesellschaft verhängt. Diese verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit bedeutet eine persönliche Haftung der Organe für die Geldstrafen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die vertretungsbefugten Organe nach Wegen suchen, um diese in der Praxis relevante Verantwortung für Verwaltungsstrafen zu delegieren. Ein Gastbeitrag von Dr. Anna Mertinz.
Fliesenlegerarbeiten als Dienstverhältnis nach § 47 Abs 2 EStG?
Der VwGH hob ein Erkenntnis des BFG, in dem dieses zum Ergebnis gelangte, dass die Tätigkeit eines Fliesenlegers im Rahmen eines Dienstverhältnisses gemäß § 47 Abs 2 EStG ausgeübt wurde, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf ( VwGH 21. 11. 2018, Ra 2018/13/0045). Ein Beitrag von Mag. Michael Seebacher.
