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EuGH-Urteil zur Dokumentation von Arbeitszeiten

Europas Arbeitgeber sollen die geleisteten Arbeitsstunden ihrer Arbeitnehmer künftig genau dokumentieren, um Überstunden korrekt erfassen zu können. Das hat der EuGH am 14. 5. 2019, C-55/18, CCOO, entschieden. Das Urteil hat für große Aufregung gesorgt, besonders in unserem Nachbarland Deutschland.

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Der Zuzugsfrei­betrag gemäß § 103 Abs 1a EStG

Seit dem StRef G 2015/2016 kann der BMF gemäß § 103 Abs 1a EStG bei Personen, deren Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft oder Forschung dient und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Zuzugs einen Freibetrag iHv 30 % der zum Tarif besteuerten Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit festsetzen.

Der Oberste Gerichtshof in Wien. (Bild: © Linde Verlag)
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OGH: Keine Kündigungsentschädigung für eine in Karenz befindliche Arbeitnehmerin

Der OGH hat in Bestätigung der übereinstimmenden Entscheidungen der Vorinstanzen ausgesprochen, dass dann, wenn der gemäß § 25 IO ausgetretene Arbeitnehmer in dem Zeitraum, der vom Austritt bis zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die mögliche ordnungsgemäße Kündigung durch den Masseverwalter verstrichen wäre, aus besonderen Gründen keine vertragsmäßigen Entgeltansprüche hat, ihm keine Kündigungsentschädigung zusteht.

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Änderung beim Schlechtwetterkriterium „Hitze“

Wie bereits in PV-Info 5/2019 angekündigt (Grafeneder, Kollektiv­vertragsabschluss für Arbeiter in der Bauindustrie und im Baugewerbe, PV-Info 5/2019, Seite 3 ff), wird rückwirkend mit Wirksamkeit 1. 5. 2019 das bisherige Hitzekriterium von mindestens 35 °C auf 32,5 °C gesenkt. Einen Rechts­anspruch des Arbeitnehmers auf „hitzefrei“ gibt es aber auch weiterhin nicht. Ein Beitrag von Rudolf Grafeneder.

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Der verantwortliche Beauftragte nach § 24 LSD-BG

Im österreichischen Recht werden Verwaltungs­strafen in der Regel über die vertretungsbefugten Organe einer Gesellschaft verhängt. Diese verwaltungsstraf­rechtliche Verantwortlichkeit bedeutet eine persönliche Haftung der Organe für die Geldstrafen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die vertretungsbefugten Organe nach Wegen suchen, um diese in der Praxis relevante Verantwortung für Verwaltungs­strafen zu delegieren. Ein Gastbeitrag von Dr. Anna Mertinz.

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EuGH verlangt verpflichtendes System zur Messung der täglichen Arbeitszeit

Um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeit­richtlinie (2003/88/EG) und der Grund­rechte-Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.