Aufrechnung von Schadenersatzforderungen unter das Existenzminimum?
Verlässt ein Arbeitnehmer ein Unternehmen, kann es aufgrund von Konkurrenzklauseln zu Schadenersatzforderungen kommen. Das OLG Wien nahm zur Frage Stellung, ob in diesem Zusammenhang ein Abzug unter das Existenzminimum erfolgen darf, und bejahte dies (OLG Wien 25. 10. 2016, 10 R a 36/16m). Mag. Elfriede Köck über die Entscheidung des OLG Wien.
Auswirkungen von Arbeitszeitüberschreitungen nach dem KA-AZG
Der in Österreich vorgesehene gesetzlich verankerte Arbeitszeitschutz zählt zum persönlichen Arbeitsschutz. Arbeitnehmer sollen insbesondere vor gesundheitlicher Überforderung, Krankenständen und mitunter auch Burn-out geschützt werden. Aus diesen Gründen stellt das Gesetz alle Höchstgrenzen der Arbeitszeiten und Mindestruhezeiten unter Verwaltungsstrafe. Bei juristischen Personen definiert sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 9 VStG. Strafrechtlich verantwortlich ist daher jedes nach außen zur Vertretung befugte Organ, sohin auch sämtliche Geschäftsführer einer Gesellschaft. Ein Gastbeitrag von MMMag. Dr. Johannes Edthaler und Mag. Christina Traxler.
Gutgläubiger Verbrauch einer Abfertigungszahlung
Ob zu viel erhaltenes Entgelt gutgläubig verbraucht wurde, hängt davon ab, ob der Arbeitnehmer als redlich anzusehen ist. Dies gilt auch für eine BMSVG-Abfertigungszahlung bei vereinbarter Vorbehaltsklausel und unterfertigter Rückzahlungsverpflichtung (OGH 28. 3. 2017, 8 ObA 18/17f). Dr. Andreas Gerhartl erläutert den Sachverhalt und die Entscheidung des OGH.
Baugewerbe: Zulagenpaket ab 2018
In einem Rundschreiben der Wirtschaftskammer Österreich, Geschäftsstelle Bau, wird auf Neuregelung der Zulagen nach § 6 des Kollektivvertrages für Arbeiter des Baugewerbes und der Bauindustrie hingewiesen. Rudolf Grafeneder berichtet.
Änderungen im Ausländerbeschäftigungsrecht
Mit BGBl I 2017/66, ausgegeben am 22. 5. 2017, wurde das Ausländerbeschäftigungsrecht novelliert. Inhalt der mit 1. 10. 2017 in Kraft tretenden Novelle sind insbesondere die Umsetzung der Saisonarbeiter-Richtlinie (Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 2. 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer, ABl L 94 vom 28. 3. 2014, S 375) und der ICT-Richtlinie (Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 5. 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers, ABl L 157 vom 27. 5. 2014, S 1). Dr. Andreas Gerhartl stellt die wichtigsten Neuerungen überblicksweise vor.
KV-Abschluss für die Privatkrankenanstalten Österreich
Die Gewerkschaft vida berichtet vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die Privatkrankenanstalten Österreichs. Nach der erzielten Einigung erhöhen sich die der KV-Löhne und KV-Gehälter um 1,5 %. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 6. 2017.
Widerrufsvorbehalt schließt eine Qualifikation als Sonderzahlung nicht aus
Sonderzahlungen sind Bezüge, die in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährt werden und bei denen mit einer Wiederkehr gerechnet werden kann. Ob eine Leistung des Dienstgebers an den Dienstnehmer als Sonderzahlung zu werten ist, hängt nicht davon ab, ob der Dienstnehmer einen Rechtsanspruch auf diese Leistung hat.
Nachforderung gemäß § 86 Abs 2 EStG
Hat die Abgabenbehörde die Möglichkeit, sämtliche Arbeitnehmer festzustellen, die im Rahmen des Dienstverhältnisses Vergütungen von Dritten erhalten haben, so hat sie diese im Bescheid, mit dem der Arbeitgeber zur Haftung herangezogen wird, namentlich unter Angabe der Höhe der Zahlungen anzuführen. Unterbleibt die Nennung der Arbeitnehmer, so ist der Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben.
Ist das Bildungsteilzeitgeld immer steuerfrei?
Warum es bei Bezug von steuerfreiem Bildungsteilzeitgeld auch zu Steuernachforderungen im Rahmen der (Arbeitnehmer-)Veranlagung kommen kann. Ein Gastbeitrag von Mag. Michael Seebacher.
