Leichter Anstieg der R&D-Ausgaben in der EU im Jahr 2017 auf 2,07 % des BIP
Im Jahr 2017 gaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) insgesamt fast 320 Mrd Euro für Forschung und Entwicklung (Research and Development, R&D) aus. Die R&D-Intensität, dh der prozentuale Anteil der R&D-Ausgaben am BIP, lag im Jahr 2017 bei 2,07 %, gegenüber 2,04 % im Jahr 2016. Zehn Jahre zuvor (2007) hatte die R&D-Intensität 1,77 % betragen.
Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik: Kommission eröffnet Debatte über schrittweisen Übergang zu neuen Verfahren
Die Kommission hat am 15. 1. 2019 die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen. Oftmals kann jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führt sie mitunter zu kostspieligen Verzögerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen.
Erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer
Kraftstoffe sind nur dann steuerbar, wenn sie im Steuergebiet verwendet werden. Liegt in solchen Fällen keine Befreiung von der Steuerpflicht vor, sind sie auch steuerpflichtig.
Brexit: Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Unterhaus
Am gestrigen (15. 1. 2019) Abend wurde der Brexit-Deal durch das britische Unterhaus abgelehnt. 432 Abgeordnete stimmten gegen den gegen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag mit der EU, nur 202 dafür.
Arbeitslosenquote im Euroraum bei 7,9 % – in der EU28 bei 6,7 %
Im Euroraum (ER19) lag die saisonsbereinigte Arbeitslosenquote im November 2018 bei 7,9 %. Damit verzeichnete sie einen Rückgang gegenüber 8,0 % im Oktober…
Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt zwei Beschlüsse zur Besteuerung von Häfen in Spanien und Italien an
Die Europäische Kommission hat in zwei gesonderten Beschlüssen vorgeschlagen, dass Italien und Spanien ihre Besteuerung von Häfen an die EU-Beihilfevorschriften anpassen.
Auslösen der österreichischen Versicherungssteuerpflicht in einem grenzüberschreitenden Versicherungsverhältnis
Eine von einer Stadtgemeinde mit einer ausländischen Versicherung abgeschlossene Erlebensversicherung für zwei ihrer Dienstnehmer unterliegt nach dem Wortlaut des § 1 Abs 2 Z 4b VersStG der österreichischen Versicherungssteuer, weil sie als juristische Person eine „Einrichtung, auf die sich das Versicherungsverhältnis bezieht“ ist.
Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen (1. Jänner 2019)
Mit BMF-Info vom 7. 1. 2019, BMF-010221/0002-IV/8/2019, wird die BMF-Info vom 18. 12. 2017, BMF-010221/0538-IV/8/2017, aufgehoben und ersetzt. Die neu veröffentlichte BMF-Info listet alle Staaten und Territorien auf, mit denen Vereinbarungen zur umfassenden Amtshilfe bestehen (Aktualisierung 1. 1. 2019).
Vermeidung der Körperschaftsteuer: neue EU-Vorschriften zur Beseitigung der größten Schlupflöcher ab 1. 1. 2019
Ab dem 1. 1. 2019 wenden alle Mitgliedstaaten neue rechtsverbindliche Maßnahmen an, die auf die wichtigsten Formen der Steuervermeidung durch große multinationale Unternehmen abzielen.
Standard-Eurobarometer-Umfrage Herbst 2018: Positives Bild der EU überwiegt im Vorfeld der Europawahlen
Nach einer aktuellen, am 21. 12. 2018 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage ist erstmals eine Mehrheit der Europäerinnen und Europäer der Ansicht, dass ihre Stimme in der EU zählt. Die Zahl derer, die ein positives Bild von der EU haben, nimmt zu.
Voraussetzungen für innergemeinschaftliche Lieferungen
Fehlen in einem Abholfall die formalen Erfordernisse für den innergemeinschaftlichen Transport der Waren und führen Ergebnisse des Amthilfeersuchens zu begründeten Zweifeln am Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit, kommt es darauf an, dass der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung unter Ausschöpfung sämtlicher zur Verfügung stehender Beweismittel tatsächlich nachweist.