Überlange Verfahrensdauer als Nachsichtsgrund
Der Revisionswerber rügte in seiner Revision an den VwGH betreffend Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten ua die überlange Verfahrensdauer. Der VwGH wies die außerordentliche Revision zurück.
Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen des BFG
Die hemmende Wirkung der Monatsfrist nach § 245 Abs 1 BAO endet nach dem Wortlaut des § 245 Abs 4 BAO und korrespondierend zum Beginn der Hemmung – mit dem Tag der Zustellung der Entscheidung über die Abweisung der Fristverlängerung; die restliche Frist beginnt noch am selben Tag zu laufen. Eine nach Tagen berechnete Frist iSd § 108 Abs 1, die die Anwendbarkeit des § 109 BAO ausschließen würde, liegt nach Ansicht des BFG deswegen nicht vor, weil Verfahrensgegenstand der Beginn und das Ende der Hemmung einer Monatsfrist (Beschwerdefrist) ist und der Gesetzgeber in § 245 Abs 4 BAO iVm § 109 BAO auf den Tag der Entscheidung abstellt.
ECOFIN: Keine Einigung über Digitalsteuer
Die EU-Finanzminister konnten in der gestrigen (4. 12. 2018) Sitzung betreffend die sogenannte Digitalsteuer keine Einigung erzielen. Auch nachdem die Steuerpflicht „abgespeckt“ worden war, lehnten mehrere Länder – Irland, Ungarn, Luxemburg, Schweden, Dänemark, Litauen, Tschechien – die Einführung der Digitalsteuer ab. Nun planen einige Staaten, darunter auch Österreich, nationale Maßnahmen.
Empfängerbenennung nach § 162 BAO
Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren.
Konsultationsvereinbarung vom 30. 10. 2018 zur Auslegung von Art 18 Abs 2 DBA Deutschland, BGBl III 2002/182
Gestützt auf Art 25 DBA Deutschland haben die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich folgende Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Art 18 Abs 2 DBA Deutschland getroffen.
Von Zustellungsmängeln bis zur mangelnden Kanzleiorganisation – aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen des BFG
Keine wirksame Zustellung, wenn die schriftliche Verständigung über die Hinterlegung mit gesondertem Brief (per Post) erfolgt.
Europäische Kommission will Normung im Binnenmarkt effizienter machen
Die Europäische Kommission legte am 22. 11. 2018 einen Aktionsplan vor, mit dem die Effizienz, Transparenz und Rechtssicherheit bei der Entwicklung harmonisierter Normen im Interesse eines voll funktionsfähigen Binnenmarkts verbessert werden sollen.
Herbstpaket der Europäischen Kommission
Die Kommission legt die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2019 dar. Zudem präsentiert sie die Stellungnahmen zu den vorläufigen Haushaltsplänen und bestätigt, dass im Falle Italiens ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorliegt. Erstmals ist auch Griechenland in das Europäische Semester eingebunden.
Deutscher Finanzminister will Grundsteuer reformieren
Berlin (APA/Reuters) – Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz will einem Zeitungsbericht zufolge die Grundsteuer für jede Wohnung in Deutschland künftig auf Basis einer individuellen Berechnung festlegen lassen. Das sieht ein von dem SPD-Minister erarbeitetes Konzept für die Reform vor, von dem die „Bild“-Zeitung am Montag berichtete.
BFG zum Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer
Die Tatbestände des § 17 GrEStG 1987 gründen auf einer Parteienvereinbarung. Daher bleibt für die Anwendung des gesetzlichen Rücktrittsrechtes gemäß § 21 IO als Grund für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer kein Raum.
