Am Punkt #83 mit Christian Richter-Schöller und Bernhard Müller – Nachhaltige Lieferketten
Aufgrund der niedrigen Umwelt- und Sozialstandards bei der Beschaffung von Ressourcen und Bestandteilen von Produkten in den Herkunftsländern wird nun auch die Umsetzung eines Lieferkettengesetzes in Österreich gefordert. In Deutschland wird bereits mit 1.1.2023 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft treten.
Nachhaltiges Lieferkettenmanagement
Aufgrund der niedrigen Umwelt- und Sozialstandards bei der Beschaffung von Ressourcen und Bestandteilen von Produkten in den Herkunftsländern wird nun auch die Umsetzung eines Lieferkettengesetzes in Österreich gefordert. Ein solches Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, ihre direkten und indirekten negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu kennen, zu bewerten und in ihre Geschäftsbeziehungen, Kundenbeziehungen und Einkaufsprozesse einzubeziehen. Viele kleinere und mittelständische Betriebe nehmen wie Großunternehmen bereits gesellschaftliche Verantwortung im Rahmen ihrer Unternehmensprozesse wahr. Mit einem formulierten Bundesgesetz soll ihnen dahingehend allerdings eine Verpflichtung auferlegt werden, da ein Großteil der Umweltbelastungen in der Lieferkette entsteht.
Unshell Richtlinie – Neue EU-Initiative gegen „Briefkastenfirmen“
Die EU geht weiter gegen aus ihrer Sicht schädliche Steuerpraktiken vor. Am 22. Dezember 2021 wurde ein Richtlinienentwurf veröffentlicht, dessen Ziel die Verhinderung der Einschaltung von „Briefkastenfirmen“ ist (Unshell-Richtlinie). Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Mitgliedstaaten sollen die Regelungen ab 2024 gelten.
Hass-im-Netz: Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Arbeitgebers bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten seiner MitarbeiterInnen
Das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz brachte zahlreiche zivil-, straf- und medienrechtliche Neuerungen zur Bekämpfung der mannigfaltigen Formen beleidigender oder hetzerischer Akte im Internet sowie den sozialen Medien. Werden Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in ihrem Ansehen oder ihrer Privatsphäre verletzt, kann sich nunmehr auch der Arbeitgeber direkt dagegen mittels Unterlassungs- sowie Beseitigungsansprüchen zur Wehr setzen.
Am Punkt #67 mit Sabine Skokanitsch – Die Sterbehilfe
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das bisherige Verbot der Hilfeleistung beim Suizid mit Wirkung ab 1. Jänner 2022 aufgehoben. Welche Auswirkungen diese Entscheidung hat, welchen Prozess die Patienten durchlaufen müssen und wer von dem Sterbeverfügungsgesetz und der Änderung des § 78 StGB betroffen ist erfahren Sie von Frau Mag. Sabine Skokanitsch.
Am Punkt #61 mit Bernd Wiesinger – Die Kronzeugenregelung – gekommen um zu bleiben?!
Die Verlängerung der Kronzeugenregelung steht ante portas, doch wer kommt eigentlich als Kronzeuge in Frage? Was muss eine Person an Informationen Preis geben, damit sie als Kronzeuge anzusehen ist? Welche strafrechtlichen „Erleichterung“ bringt eine „Aussage“ als Kronzeuge mit sich und welches Risiko gehen diese Personen ein? Dazu und noch zu vielen anderen Themen nimmt Strafrechtsexperte Dr. Bernd Wiesinger von Haslinger Nagele und Partner Rechtsanwälte Stellung.
Verrechnungspreise: BFH Entscheidung zur Konzernfinanzierung
Heute erfolgte die lange erwartete Veröffentlichung des Urteils des BFH vom 18.05.2021 zur Konzernfinanzierung. Das BFH Urteil wurde – insbesondere vor dem Hintergrund der 2020 ursprünglich geplanten gesetzlichen Änderungen und Verschärfungen zur Konzernfinanzierung in §1a Außensteuergesetz – mit Spannung erwartet. Im Gegensatz zu den geplanten Änderungen im Außensteuergesetz fällt die BFH-Entscheidung für Steuerpflichtige grundsätzlich sehr positiv aus. Relevanz hat das Urteil insbesondere in Fällen, in denen nachrangige und unbesicherte Darlehen gewährt werden, also unter anderem gerade in der Immobilienbranche.
Grace-Period-Gesetz bringt Erleichterungen bei KMU-Übergaben
Der Ministerrat hat die Etablierung eines Grace-Period-Gesetzes beschlossen. Die Übergabe von KMUs und EPUs soll damit erleichtert werden. Die Gesetzwerdung bliebt abzuwarten.
Erste Entscheidung des OGH zum neuen Zuständigkeitsregime in Finanzstrafsachen
OGH-Entscheidung zur örtlichen Zuständigkeit nach § 198 FinStrG idF BGBl I 2020/99.
Cum-Ex-Geschäfte: Erste Entscheidung des Bundesfinanzgerichts
In Deutschland führten Cum-Ex-Geschäfte zu einem der größten Steuerskandale. Dem deutschen Fiskus ist dadurch ein Milliardenschaden entstanden. Die Aufarbeitung dieses Themas beschäftigte die deutschen Finanz- und Strafgerichte in den letzten Jahren bereits umfassend. Vor kurzem erging auch in Österreich eine erste Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu einer Cum-Ex-Transaktion.
Die neue Restrukturierungsordnung
Mit dem am 17.7.2021 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die Restrukturierung von Unternehmen (Restrukturierungsordnung – ReO) wird in Umsetzung einer europäischen Richtlinie ein neues gerichtliches vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren geschaffen. In wirtschaftliche Probleme geratenen Unternehmen soll damit die Möglichkeit gegeben werden, Maßnahmen zu treffen, um eine Insolvenz abzuwenden und die Bestandfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen.
