Rentenanpassung sowie Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für 2020
Am 14. 11. 2019 wurden die Rentenanpassung sowie die Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2020 im BGBl veröffentlicht.
EuGH: Besteuerung von Energieerzeugnissen, die im Herstellungsbetrieb verbraucht werden
Art 21 Abs 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. 10. 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem…
BFG: Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG
Beim gegenständlichen Mietvertrag, der auf unbestimmte Dauer vereinbart wurde, kam es durch den vertraglich vereinbarten zehnjährigen Kündigungsverzicht der Mieterin und der vertraglich vereinbarten…
EU: Neue EU-Mehrwertsteuervorschriften & Gesetzesreformen zur Kapitalmarktunion
Die am 8. 11. 2019 von den Mitgliedstaaten vereinbarten neuen EU-Mehrwertsteuervorschriften werden die Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr weiter verbessern.
BFG: Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an eine deutsche Ärztekammer
Die Befreiung von einer inländischen „gesetzlichen Beitragspflicht“ gegenüber dem Wohlfahrtsfonds einer österreichischen Ärztekammer ist vom (zwingenden) Nachweis abhängig, dass vom jeweiligen Kammermitglied eine…
BFG: Das EnAbgVergG und „im Sinne des“ vs „gemäß“
Da die bescheidmäßige Vorschreibung der Tier- und Fleischuntersuchungsgebühren durch das Land Steiermark in Vollziehung der entsprechenden Gesetze erfolgt und damit das Land Steiermark…
VwGH: Überlassung eines Wohngebäudes an Gesellschafter
Im Bereich der Überlassung von Wohngebäuden durch eine Körperschaft an ihre Gesellschafter bzw an Personen, die den Gesellschaftern nahestehen, sind in rechtlicher Hinsicht mehrere dem Vorsteuerabzug allenfalls entgegenstehende Konstellationen zu unterscheiden.
VwGH: Firmenwertabschreibung beim Konzernerwerb
Der Ausschluss der Firmenwertabschreibung im Falle eines sogenannten Konzernerwerbes soll sicherstellen, dass nicht durch Beteiligungsverschiebungen im Konzern künstlich Firmenwerte generiert werden.
VwGH: Auflösung einer GmbH durch Konkurseröffnung
Im vorliegenden Fall erfolgte die Auflösung der GmbH durch Konkurseröffnung. Es folgte eine „Verteilung“ des vorhandenen Vermögens nicht durch Liquidatoren an die Gesellschafter, wie in § 91 Abs 3 GmbHG geregelt, sondern durch den Masseverwalter und das Gericht an die Gläubiger nach den Regeln des Insolvenzverfahrens.
VwGH: Verlustausgleichsverbot & Verwaltung unkörperlicher Wirtschaftsgüter
Die mit dem AbgÄG 1989, BGBl 1989/660, eingeführte und mit dem § 2 Abs 2a TS 2 EStG idF BGBl I 1999/106 inhaltsgleiche Bestimmung sollte einem neuen Typ von Verlustzuweisungsgesellschaften – Kommanditgesellschaften und atypisch stille Gesellschaften, die Beteiligungen, Forderungen, Genussrechte auf der Basis von Besserungsverpflichtungen und selbst hergestellte Rechte verwalten – entgegenwirken.
BFG: Krankheitskosten aufgrund eigener Behinderung
Mehraufwendungen, die aus der eigenen Behinderung erwachsen, unterliegen gemäß § 4 der Verordnung Außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303, der begünstigten Behandlung als außergewöhnliche Belastungen ohne Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs 4 EStG.
