VwGH: Keine Immobilienertragsteuer-Vorschreibung an eine KG
Die Festsetzung von Immobilienertragsteuer als Einkommensteuer gegenüber einer Personengesellschaft ist von vornherein rechtswidrig.
VwGH: Verluste aus einer Erfindertätigkeit sind mit positiven Einkünften ausgleichbar
Verluste aus einer Erfindertätigkeit können uneingeschränkt mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsquellen verrechnet werden.
BMF-Info: Lohnsteuerabzug ohne inländische Betriebsstätte
BMF-Info aufgrund der überschießenden Formulierung des § 47 Abs 1 lit a EStG.
BFG: Nachsicht wegen Doppelbesteuerung?
Keine Nachsicht wegen Doppelbesteuerung, wenn der Nachsichtswerber selbst nicht doppelt mit Umsatzsteuer belastet ist, sondern die geschuldete Umsatzsteuer nicht mehr an den Empfänger weiterverrechnen kann.
BFG: Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag?
Der Alleinverdienerabsetzbetrag begünstigt den Abgabepflichtigen, weshalb die Behauptung und der Beweis des Vorbringens vornehmlich diesem obliegt.
BFG: Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung trotz fehlenden Buchnachweises
Wenn der Buchnachweis mangelhaft ist oder überhaupt fehlt, kann der Abgabepflichtige die Steuerfreiheit dennoch in Anspruch nehmen, wenn ihm der Nachweis der Warenbewegung vom Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu dem steuerpflichtigen Empfänger gelingt.
BFG: Unvollständiger Vorsteuererstattungsantrag im elektronischen Erstattungsverfahren
Ein Vorsteuererstattungsantrag für eine Rechnung, die nicht existiert, ist insoweit als inhaltsleer und damit als nicht vorgelegt zu werten.
Erwerbsprognose 2019 bis 2080: künftig deutlich mehr über 55-Jährige auf dem Arbeitsmarkt
Das Arbeitskräfteangebot wird in Österreich aufgrund von Zuwanderung und steigender Erwerbsbeteiligung auch weiterhin steigen, wie die aktuelle Erwerbsprognose von Statistik Austria zeigt.
BFG: Kein Familienbeihilfenanspruch für eine öffentlich Bedienstete (Exekutivdienst) in der Ausbildungsphase
Wird dem öffentlich Bediensteten die für seine erfolgreiche Verwendung notwendige Ausbildung im Rahmen seines Dienstverhältnisses vermittelt (etwa in Form einer Grundausbildung), liegt darin bereits die Ausübung eines Berufes.
BFG: Dienstverhältnis eines Promotionsmitarbeiters?
Sind Promotionsmitarbeiter Dienstnehmer?
BFG: Vereinbarungen über Bestandverhältnisse iZm Unternehmensübergang
Vereinbarungen zwischen „altem“ Bestandnehmer, „neuem“ Bestandnehmer und Bestandgeber, die neben der Beurkundung des ex lege Überganges des Bestandverhältnisses nach § 38 UGB auch rechtsgeschäftliche Absprachen zwischen den Vertragspartnern über das übergehende Bestandverhältnis enthalten, unterliegen der Bestandvertragsgebühr.
