BFG: Grunderwerbsteuerpflicht bei originärem Erwerb einer Liegenschaft durch Aneignung
Die Aneignung (Okkupation) einer herrenlosen Liegenschaft unterliegt gemäß § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer.
BFG: Unvollständiger Vorsteuererstattungsantrag im elektronischen Erstattungsverfahren
Ein Vorsteuererstattungsantrag für eine Rechnung, die nicht existiert, ist insoweit als inhaltsleer und damit als nicht vorgelegt zu werten.
VwGH: Keine Änderung gesetzlich festgesetzter Fristen
Gesetzlich festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.
BFG: Keine neuerliche Wiederaufnahme bei bereits rechtskräftigem Wiederaufnahmebescheid
Ist ein Wiederaufnahmebescheid in Rechtskraft erwachsen, ist ein neuerlicher Wiederaufnahmebescheid betreffend dieselbe Abgabe rechtswidrig.
VfGH: Dezember-Session ab 25. November 2019
Auf der Tagesordnung: Sozialversicherungs-Organisationsreform, Sicherheitspaket und Sozialhilfe-Grundsatzgesetz.
Neu im BGBl: Änderung der GMSG-DV
Das BMF hat am 20. 11. 2019 eine Änderung der GMSG-DV im Bundesgesetzblatt kundgemacht.
BFG: Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen
Drei aktuelle Entscheidungen des BFG zur BAO.
BMF: Ergänzung zur Info betreffend die Umstellung der PKW-Messverfahren
Das BMF hat eine Ergänzung betreffend die Auswirkungen der Umstellung der Messverfahren im Bereich PKW auf die Sachbezugswerte veröffentlicht.
BFG: Pauschalierung für eine nicht in Österreich gelegene Landwirtschaft?
Erzielt eine in Deutschland gelegene Landwirtschaft Umsätze durch den Direktverkauf ihrer landwirtschaftlichen Produkte in Österreich, kann sie nicht die Pauschalierung nach § 22 UStG anwenden.
BFG: Einer tatsächlichen Ausbildung vorangehende Schritte stellen keine Berufsausbildung dar
Ist es für die Aufnahme eines Studiums notwendig, sich bei der Bildungseinrichtung zu bewerben und einen Aufnahmetest abzulegen, befindet sich das Kind in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung.
BFG: Dienstverhältnis eines Promotionsmitarbeiters?
Sind Promotionsmitarbeiter Dienstnehmer?
BFG: Aktuelle Entscheidungen zur Familienbeihilfe
Drei aktuelle Entscheidungen des BFG zu Familienbeihilfe und Berufsausbildung