Steuerzahlerbund unterstützt Pläne zur Senkung der Abgabenquote

Wien (APA) – Im Hinblick auf die Steuerreformpläne der Regierung hat der Bund der Steuerzahler die Zielsetzung, die Gesamt-Steuerquote in Österreich auf unter 40 Prozent zu drücken, unterstützt. „In Österreich gibt es immer noch eine sehr hohe Abgabenquote“, sagte Oliver Ginthör, Präsident des Bundes der Steurezahler, am Donnerstag. „Es ist wichtig für uns, dass das gesenkt wird.“

In diesem Sinne begrüße er auch die geplante Senkung der Einkommenssteuer der Regierung. Gleichzeitig erneuerte der Steuerzahlerbund-Präsident aber seine Forderung nach einer Abschaffung der kalten Progression. So plane die Regierung zwar die Tarifstufen zu senken, nicht aber, diese in den Folgejahren zu verbreitern. So verliere jeder Steuerzahler nach wenigen Jahren durch die Inflation wieder seine Steuererleichterungen. Das sei „leistungsfeindlich“, da sich für viele Menschen daher ein Wechsel von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitjob oft nicht rentiere.

Da die Regierung die mit der Entlastung der niedrigeren Einkommen ein Jahr früher beginne als mit der Senkung der mittleren Tarifstufen, würde sich die kalte Progression zudem zusammenschieben und der Anstieg damit noch verschärft. Zwar sei der Plan der Regierung, die geringen Einkommen früher zu entlasten, löblich, aber es sei „notwendig, dass man die Stufen auch erweitert“, sagte Ginthör.

Steuerzahlerbund fordert Entlastung des Faktors Arbeit

Dass die Abschaffung der kalten Progression teuer sei und den Spielraum der Regierung nicht gerade erweitere, sei klar, es sei aber auch wichtig, das Steuersystem gerechter zu gestalten. „Wenn die Regierung Spielraum braucht, dann muss sie eine Gesetzesänderung machen“ anstatt darauf zu warten, bis die Progression Geld in die Kassen spüle.

Neben der kalten Progression fordert der Steuerzahlerbund eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit. Hier wäre vor allem bei der Senkung der Lohnnebenkosten anzusetzen um die Dienstgeber zu entlasten. Das sei nach Ansicht Ginthörs sogar noch wichtiger als die von der Wirtschaft geforderte Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt).

Ein Arbeitgeber müsste derzeit für eine Arbeitskraft mindestens doppelt so viel Geld in die Hand nehmen, wie dann am Ende beim Arbeitnehmer ankomme. Das sei „arbeitsfeindlich“ und würde die Dienstgeber bestrafen, wenn sie jemandem Arbeit geben wollen. Wo genau bei der Senkung der Lohnnebenkosten angesetzt werden müsste, blieb offen, eine Verschiebung der Belastung von Arbeitgeber zum Arbeitnehmer sei jedoch keine Lösung, sagte Ginthör. Auch erwarte er in dieser Sache keine schnellen Lösungen von der Regierung, sie müsse das aktuelle System aber überdenken.

Flugticketabgabe könnte ökologisches Verhalten fördern aber auch weniger Steuern für den Staat bedeuten

Die geplante Ökologisierung der Steuern sei überdies zu begrüßen, müsse aber eine Entlastung für alle bringen, um die Gesamtsteuerquote reduzieren zu können. Der Gedanke dahinter: Wenn die ökologische Steuerreform richtig greift und sich die Leute aufgrund dieser steuerlichen „Anreize“ (beispielsweise aufgrund einer Flugticketabgabe) am Ende ökologischer verhalten, würden weniger Steuern an den Staat fließen und die Abgabenquote dadurch sinken. Zu befürchten sei jedoch, dass durch den Einsatz der „Task-Force“ der Regierung „hier wenig weitergehen wird und im Endergebnis neue Steuern auf uns zukommen werden“, so der Steuerzahlerbund.

Die Regierung müsse schließlich nicht nur auf der Einnahmen- sondern auch auf der Ausgabenseite sparen. Es gebe einige Themen, die von der türkis-grünen Regierung noch gar nicht angesprochen würden, wie eine Pensions- oder eine Gesundheitsreform. Da gebe es viele Felder, die noch angegangen werden müssten. Lob fand Ginthör im Zuge dessen für das derzeit ausgeglichene Budget der Regierung. Dies sei „wirklich gut, aber wir müssen auf der Ausgabenseite wirklich diszipliniert sein.“