Kategorie: SWK

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Haftung
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VwGH zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für ASVG-Beiträge

So wie eine rechtskräftige Bestätigung eines Ausgleichs (Zwangsausgleichs) des Primärschuldners der Geltendmachung der Haftung nach den §§ 80 ff BAO auch für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegen steht, kommt auch den im § 67 Abs 10 ASVG genannten haftenden Personen die Bereinigungswirkung eines Zwangsausgleiches oder eines Sanierungsplanes nicht zugute.

Ginthör fordert Abschaffung der kalten Progression und Entlastung des Faktors Arbeit - Auch Ökologisierung des Steuersystems müsse Entlastung für alle bringen. (Bild: © Stadtratte)
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Steuerzahlerbund unterstützt Pläne zur Senkung der Abgabenquote

Wien (APA) – Im Hinblick auf die Steuerreformpläne der Regierung hat der Bund der Steuerzahler die Zielsetzung, die Gesamt-Steuerquote in Österreich auf unter 40 Prozent zu drücken, unterstützt. „In Österreich gibt es immer noch eine sehr hohe Abgabenquote“, sagte Oliver Ginthör, Präsident des Bundes der Steurezahler, am Donnerstag. „Es ist wichtig für uns, dass das gesenkt wird.“

(Bild: © iStock/MarianVejcik)
Allgemein EuGH Europarecht und Völkerrecht Internationales Steuerrecht Nationales Steuerrecht News Rechtsprechung SWI SWK Verfahren Verfahrens- und Organisations­recht

Neue praktische Anweisungen für Parteien in Rechtssachen vor dem EuGH

Diese neue Fassung, die auf die jüngsten Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, soll Bevollmächtigte und Anwälte für bestimmte aktuelle Entwicklungen sensibilisieren, die insbesondere den Schutz personenbezogener Daten und die Behandlung von Rechtsmitteln betreffen.