EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Der EuGH stellt fest, dass es die Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen nicht verbieten, dass öffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse eingeräumt werden, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst zu betreiben.
Brexit: Europäische Kommission setzt in bestimmten Bereichen einen „No-deal“-Aktionsplan um
Angesichts der anhaltenden Unsicherheit in Bezug auf die Ratifizierung des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 25. 11. 2018 vereinbarten Austrittsabkommens im Vereinigten Königreich und in Anbetracht des Aufrufs des Europäischen Rates in der vergangenen Woche, die Vorsorge im Hinblick auf die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf allen Ebenen zu intensivieren und dabei alle möglichen Ergebnisse in Betracht zu ziehen, hat die Europäische Kommission gestern mit der Umsetzung ihres Aktionsplans für den Notfall begonnen.
Schweizer Gericht befasst sich mit Weitergabe von Kundendaten an USA
Lausanne (APA/sda) – Das Schweizer Bundesstrafgericht wird sich nochmals mit der Frage befassen müssen, ob der Verwaltungspräsident der swisspartner Investment Network AG illegal handelte, als er ohne Bewilligung der Schweizer Behörden Kundendaten an die US-Steuerbehörde übergab. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gutgeheißen.
EAS-Auskunft des BMF: Errichtung eines verschiebbaren Daches als Betriebsstätte
Errichtet eine in Italien ansässige Aktiengesellschaft in Österreich für einen Auftraggeber ein verschiebbares Dach zur Vornahme von Sanierungsarbeiten auf einer Altlastdeponie und führt sie nach Erfüllung der Werklieferung für eine Dauer von fünf Jahren monatlich den Verschub des Daches aus bzw überwacht diesen und schult anfangs die Mitarbeiter des Auftraggebers in der Verschub-Technik, stellt sich die Frage, ob durch diese Tätigkeiten eine Betriebsstätte in Österreich begründet wird.
OECD veröffentlicht Bericht über steigende Steuereinnahmen
Am 5. 12. 2018 veröffentlichte die OECD ihren Bericht über die Steueraufkommen der OECD-Länder mit dem Titel „Tax revenues continue increasing as the tax mix shifts further towards corporate and consumption taxes“.
EuGH: Abgabe auf die Ausfuhr von im Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität unzulässig
Der EuGH führt aus, dass Elektrizität eine Ware im Sinne des Unionsrechts ist und dass eine Abgabe, die nicht auf eine Ware als solche, sondern auf die Nutzung des Netzes, das ihrer Übertragung dient, erhoben wird, als eine die Ware selbst treffende Abgabe anzusehen ist. Das (hier: von der Slowakei) erhobene Entgelt fällt somit unter die Vorschriften das AEUV über den freien Warenverkehr.
Bindungswirkung von A1-Bescheinigungen eines anderen Mitgliedstaates
Im Gefolge eines EuGH-Urteils vom 6. 9. 2018 erkennt der VwGH, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaates ausgestellte A1-Bescheinigung gem Art 5 VO (EG) 987/2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nicht nur für die Träger des Mitgliedstaates, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, sondern auch für die Gerichte dieses Mitgliedstaates verbindlich ist.
EuGH: Abgabe auf die Ausfuhr von im Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität unzulässig
Eine solche Abgabe ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten.
Deutsche Bank muss wegen umstrittener Aktiendeals Bußgeld zahlen
Frankfurt (APA/dpa) – Frankfurter Staatsanwälte haben der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen umstrittener „Cum-Ex“-Aktiendeals ein Bußgeld von 4 Mio. Euro aufgebrummt. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch den Eingang des Geldes, ohne den Namen des Instituts zu nennen.
ECOFIN: Keine Einigung über Digitalsteuer
Die EU-Finanzminister konnten in der gestrigen (4. 12. 2018) Sitzung betreffend die sogenannte Digitalsteuer keine Einigung erzielen. Auch nachdem die Steuerpflicht „abgespeckt“ worden war, lehnten mehrere Länder – Irland, Ungarn, Luxemburg, Schweden, Dänemark, Litauen, Tschechien – die Einführung der Digitalsteuer ab. Nun planen einige Staaten, darunter auch Österreich, nationale Maßnahmen.
Europäische Kommission will Normung im Binnenmarkt effizienter machen
Die Europäische Kommission legte am 22. 11. 2018 einen Aktionsplan vor, mit dem die Effizienz, Transparenz und Rechtssicherheit bei der Entwicklung harmonisierter Normen im Interesse eines voll funktionsfähigen Binnenmarkts verbessert werden sollen.
