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BFGjournal Internationales Steuerrecht

Jerusalemer Kirchenstreit: Israel legt umstrittene Pläne auf Eis

Grabeskirche soll laut Palästinensern am Mittwoch wieder öffnen. Grabeskirche soll laut Palästinensern am Mittwoch wieder öffnen.

Nach der Schließung der Grabeskirche in Jerusalem lenkt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Streit mit den Kirchen ein. Er kündigte an, ein umstrittenes Gesetzesvorhaben sowie konkrete Steuerforderungen der Stadt Jerusalem an die Kirchen auf Eis zu legen, wie sein Büro am Dienstag mitteilte.

Jerusalem (APA/dpa/red) – Hanna Issa, Berater von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) für christliche Angelegenheiten, teilte am Abend mit, die Grabeskirche werde am Mittwoch wieder öffnen. Er betrachte das Einfrieren der Forderungen und Pläne als einen Sieg. Zudem sei es „eine Lektion für Israel, nicht mit den religiösen Orten herumzuspielen, egal ob sie christlich oder muslimisch sind“.

Es solle zunächst Verhandlungen mit allen Beteiligten geben, hieß es in einer Mitteilung aus Netanyahus Büro am Dienstag. Aus Protest gegen den Gesetzesentwurf sowie die Steuerforderungen hatten Kirchenoberhäupter am Sonntag die Grabeskirche bis auf Weiteres geschlossen.

Grabeskirche werde am Mittwoch wieder öffnen

Ob den Kirchenführern Netanyahus Schritt weit genug geht, war unklar. In einem sehr scharf formulierten gemeinsamen Schreiben der griechisch-orthodoxen und der armenischen Kirche sowie der Kustodie des Heiligen Landes war am Sonntag die Rede von einer „systematischen Kampagne gegen die Kirchen und die christliche Gemeinde im Heiligen Land“.

Streit geht um Abgaben für Kirchengebäude, die keine Gotteshäuser sind, wie Gästehäuser

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat habe sich mit Netanyahu in der Steuerfrage darauf geeinigt, mit mehreren Ministerien eine Lösung zu erarbeiten und mit den Kirchenvertretern zu sprechen, teilte Netanyahus Büro mit. Dabei gehe es um Abgaben für Kirchengebäude, die keine Gotteshäuser sind, wie Gästehäuser.

Kirche gegen mögliche Enteignung von Grundstücken

Der Protest der Kirchen wendet sich zudem gegen einen Gesetzesentwurf, der dem Staat die Enteignung von Grundstücken ermöglichen soll, die die Kirchen seit 2010 an Privatinvestoren verkauft haben. Die für den Gesetzesentwurf zuständige Parlamentsabgeordnete Rachel Azaria hatte die Enteignungspläne verteidigt. Es gehe darum, Bewohner zu schützen, deren Häuser von den Kirchen verkauft worden seien. Dabei gehe es um zahlreiche Grundstücke in Jerusalem. Die neuen Eigentümer würden nun extrem hohe Gebühren von den Bewohnern verlangen.

Die Grabeskirche ist das wichtigste Heiligtum der Christenheit. Sie steht an der Stelle, an der Jesus Christus gestorben und wieder auferstanden sein soll.

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