EuGH: Steuerbefreiungen für private Anbieter förmlicher Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden
Art 2 Nr 13 und Art 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 12. 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG
Kroatien steigt ins Rennen um neues VW-Werk ein
Zagreb (APA) – Kroatien hofft, Standort eines VW-Werks zu werden nachdem der deutsche Konzern die Entscheidung über eine Fabrik in der Türkei auf Eis gelegt hat. Mitbewerber sind Bulgarien, Rumänien und Serbien, erfuhr die Tageszeitung „Vecernji List“ aus Quellen im kroatischen Wirtschaftsministerium.
EuGH: Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr
Art 146 Abs 1 Buchst a und b und Art 131 MwStSyst-RL sowie die Grundsätze der Steuerneutralität und Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen
EuGH: Verringerung des abzugsfähigen Betrags bei Gesellschaften mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Einkünfte aufgrund eines DBA von der Steuer befreit sind
Art 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach bei der Berechnung eines Steuerabzugs zugunsten einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat
EuGH: Bindung der Steuerverwaltung an Tatsachenfeststellungen und rechtliche Wertungen aus konnexen Verwaltungsverfahren
Die MwStSyst-RL, der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung oder Praxis, wonach die Steuerverwaltung bei der Überprüfung des von einem Steuerpflichtigen ausgeübten Rechts auf Vorsteuerabzug
BMF: Österreich meldet Haushaltsplanung für 2020 nach Brüssel – nach Trendumkehr 2018 und 2019 wird gesamtstaatlich ein Defizit erwartet
Die Mitgliedsstaaten der EU müssen jedes Jahr bis 15. 10. ihre Haushaltsplanung für das kommende Jahr im sogenannten „Draft Budgetary Plan“ nach Brüssel melden.
Kapitalmarktunion: Rat nimmt neue Vorschriften für Clearingstellen an
Der Rat hat geänderte Vorschriften für Clearingstellen im Binnenmarkt angenommen. In dem neuen Rahmen ist festgelegt, wie die EU- bzw Drittlands-Clearingstellen in Zukunft beaufsichtigt werden sollen, wobei insbesondere den Auswirkungen des Brexits auf das Finanzsystem in Europa Rechnung getragen wird. Er wird durch eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) umgesetzt.
EU: Jahresbericht 2018 über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen
Am 14. 10. 2019 hat die Europäische Kommission den Jahresbericht über die Umsetzung von Handelsabkommen 2018 veröffentlicht und diesbezüglich Bilanz gezogen.
EuGH: Verschiedene Steuerbefreiungen in Zusammenhang mit Kindern, Jugendlichen, Schul- oder Hochschulunterricht
Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ iSd Art 132 Abs 1 lit i und j MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass er von Surf- und Segelschulen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen durchgeführten Surf- und Segelunterricht für Schulen oder Universitäten, bei denen dieser Unterricht zum Sportprogramm bzw zur Ausbildung von Sportlehrern gehören und in die Notenbildung eingehen kann, nicht umfasst.
EuGH: Besteuerungsgrundlage und unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention
Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren, in denen eine „Erzeugerorganisation“ iSd Art 11 VO (EG) 2200/96
Rat der EU: zwei Länder von der Liste nicht kooperativer Gebiete gestrichen, fünf erfüllen Verpflichtungen
Der Rat ist am 10. 10. 2019 übereingekommen, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die Marshallinseln von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke zu streichen. Ferner stellte er fest, dass Albanien, Costa Rica, Mauritius, Serbien und die Schweiz allen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit in Steuerfragen nachgekommen sind.
