Gewinnverschiebung von Konzernen – IV und WKÖ weisen Kritik zurück
Wien (APA) – Die am Montag veröffentlichte Studie über Gewinnverschiebung von Konzernen hat erneut eine Debatte über die geplante Körperschaftssteuer(KöSt)-Senkung entfacht. Das KöSt-Aufkommen sei zwischen 1988 und 2019 um etwa auf das Zehnfache gestiegen, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung. Eine Entlastung in diesem Bereich sei „hoch an der Zeit“.
Steuererhöhung trifft Japans Wirtschaft härter als gedacht
Tokio (APA/dpa) – Die japanische Wirtschaft ist zum Jahresende vor allem wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer stärker geschrumpft als ohnehin befürchtet. Auf das Jahr hochgerechnet sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den drei Monaten bis Ende Dezember im Vergleich zum Vorquartal um 6,3 Prozent gefallen, teilte die Regierung am Montag in Tokio mit.
Durch Steuertricks entgehen Österreich 1,3 Mrd.
Wien (APA) – Durch Gewinnverschiebungen von Konzernen sind dem österreichischen Fiskus 2018 Steuern in Höhe von 1,3 Mrd. Euro entgangen, zeigt eine Studie der niederländischen Universität Groningen im Auftrag des Momentum Instituts. Der größte Verlust resultiert aus Profitverschiebungen in die Schweiz (286 Mio. Euro), gefolgt von Irland (182 Mio.), Luxemburg (170 Mio.) und den Niederlanden (151 Mio.).
EU-Minister beschließen neue „schwarze Liste“ für Steueroasen
Brüssel/Wien/London (APA) – Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag beim EU-Wirtschafts- und Finanzrat in Brüssel eine neue „schwarze Liste“ für Steueroasen beschließen. Österreich wird dabei von Gernot Blümel (ÖVP) vertreten. Unter den in Steuerfragen nicht-kooperierenden Ländern soll laut EU-Ratskreisen erstmals ein britisches Überseeterritorium gelistet werden: die Cayman Inseln.
Geplatzte Pkw-Maut in Deutschland kostet Kapsch TrafficCom Millionen
Wien/Berlin/Luxemburg (APA) – Die im Sommer 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut in Deutschland trifft die daraufhin kurzerhand gekündigten Mautbetreiber – darunter auch die österreichische Kapsch TrafficCom – hart. Im Streit um Schadenersatz zieht das deutsche Verkehrsministerium deutschen Zeitungsberichten von heute, Donnerstag, zufolge vor ein Schiedsgericht. Berlin will auch Vertragsstrafen geltend machen.
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Februar: wichtigste Beschlüsse
Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts gewährleistet werden.
Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Global Minimum Tax & „Worldwide Blending“
Aus für präferenzielle Steuersysteme für E-Business wie in Estland? Die OECD- bzw G20-Staaten haben im Jahr 2019 im Rahmen eines Arbeitsprogramms zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein neues Besteuerungskonzept entwickelt.
OECD veröffentlicht Verrechnungspreisleitlinien für Finanztransaktionen
Am 11. 2. 2020 hat die OECD ihren Bericht zu den BEPS-Aktionspunkten 4 und 8 bis 10 veröffentlicht.
Entzug der Bankzulassung und Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
Der Präsident des Gerichts weist den Antrag der Anglo Austrian AAB Bank, den Entzug ihrer Bankzulassung vorläufig auszusetzen, zurück.
OECD veröffentlicht Konsultationsdokument zur Überprüfung der länderbezogenen Berichterstattung
Im Rahmen der laufenden Arbeit des Inclusive Frameworks bittet die OECD die Öffentlichkeit um Kommentare zur Überprüfung des Mindeststandards des BEPS-Aktionspunkts 13.
Verbrauchsteuerrechtliches Verfahren bei der Bevorratung von Donauschiffen
Im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise betreffend die Bevorratung von Donauschiffen im grenzüberschreitenden Verkehr wurden vom BMF Verfahrensdetails festgelegt, die am 5. 2. in der Findok veröffentlicht wurden.
