EuGH entscheidet über OGH-Vorlage zu Rehabilitationsgeld
Ausgangsfall war der Antrag einer österreichischen Staatsbürgerin, die ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegt hatte, auf Gewährung einer Invaliditätspension bei der Pensionsversicherungsanstalt.
EuGH zu Sitzverlegung und Verlustverwertung
EuGH-Entscheidung zu einer nationalen Regelung, der zufolge es nicht zulässig ist, den im Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft gegründet wurde, vor der Sitzverlegung angefallenen steuerlichen Verlust geltend zu machen.
EuGH entscheidet über ungarische Steuern iZm Google und Vodafone
Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar.
Neue praktische Anweisungen für Parteien in Rechtssachen vor dem EuGH
Diese neue Fassung, die auf die jüngsten Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, soll Bevollmächtigte und Anwälte für bestimmte aktuelle Entwicklungen sensibilisieren, die insbesondere den Schutz personenbezogener Daten und die Behandlung von Rechtsmitteln betreffen.
OECD veröffentlicht IT-Tools zur Implementierung von TRACE
Am 25. 2. 2020 hat die OECD IT-Formate und Leitlinien veröffentlicht, um die technische Umsetzung der TRACE-Initiative (OECD Treaty Relief and Compliance Enhancement) zu unterstützen und den breiteren Einsatz des OECD Common Transmission System (CTS) für den Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen zu erleichtern.
In Begutachtung: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird
Das BMF hat am 18. 2. 2020 den Begutachtungsentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird, im RIS veröffentlicht.
BMF-Info zum Amtshilfeübereinkommen mit den USA
Am 18. 2. 2020 veröffentlichte das BMF eine Information über die Anwendung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika.
Mehrwertsteuer: Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen
Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern, und für steuerliche Rahmenbedingungen sorgen, die Kleinunternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu treiben.
Rat verabschiedet neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten
Der Rat hat am 18. 2. 2020 ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann.
Gewinnverschiebung von Konzernen – IV und WKÖ weisen Kritik zurück
Wien (APA) – Die am Montag veröffentlichte Studie über Gewinnverschiebung von Konzernen hat erneut eine Debatte über die geplante Körperschaftssteuer(KöSt)-Senkung entfacht. Das KöSt-Aufkommen sei zwischen 1988 und 2019 um etwa auf das Zehnfache gestiegen, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung. Eine Entlastung in diesem Bereich sei „hoch an der Zeit“.
Steuererhöhung trifft Japans Wirtschaft härter als gedacht
Tokio (APA/dpa) – Die japanische Wirtschaft ist zum Jahresende vor allem wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer stärker geschrumpft als ohnehin befürchtet. Auf das Jahr hochgerechnet sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den drei Monaten bis Ende Dezember im Vergleich zum Vorquartal um 6,3 Prozent gefallen, teilte die Regierung am Montag in Tokio mit.
