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EU-Minister beschließen neue „schwarze Liste“ für Steueroasen

Österreich bei Wirtschaftsrat am Dienstag durch Finanzminister Blümel vertreten - Euro-Länder besprechen am Montag Fiskalregeln und Finanzierung des sogenannten Euro-Budgets. (Bild: © iStock/Mihai Maxim) Österreich bei Wirtschaftsrat am Dienstag durch Finanzminister Blümel vertreten - Euro-Länder besprechen am Montag Fiskalregeln und Finanzierung des sogenannten Euro-Budgets. (Bild: © iStock/Mihai Maxim)

Brüssel/Wien/London (APA) – Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag beim EU-Wirtschafts- und Finanzrat in Brüssel eine neue „schwarze Liste“ für Steueroasen beschließen. Österreich wird dabei von Gernot Blümel (ÖVP) vertreten. Unter den in Steuerfragen nicht-kooperierenden Ländern soll laut EU-Ratskreisen erstmals ein britisches Überseeterritorium gelistet werden: die Cayman Inseln.

Dies habe nichts mit dem Austritt Großbritanniens zu tun, sondern mit der Frist für die Korrektur der beanstandeten Missstände, die Ende 2019 ausgelaufen sei, hieß es am Freitag. Die Türkei wird hingegen weiterhin auf der „grauen Liste“ der Steuersünder-Länder bleiben.

Ankara tausche mit allen EU-Ländern bis auf Zypern automatisch Informationen aus. Da Zypern selbst die Türkei nicht notifiziere, sei dies kein Grund, diese hochzustufen, war zu vernehmen. Das Land stehe jedoch unter Beobachtung, auch ein Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD sei noch ausständig.

Die Europäer setzen mit ihrer schwarzen Liste auf eine Prangerwirkung und versuchen gleichzeitig, die Länder und Gebiete durch politischen Druck zur Änderung ihrer Steuergesetzgebung zu bewegen. Sanktionen gegen unkooperative Länder sind nur in beschränktem Umfang möglich.

Auf dem Programm der Finanzminister steht auch der Beschluss der Entlastung des EU-Budgets für das Jahr 2018 sowie der Haushaltsleitlinien für 2021. Damit soll sichergestellt werden, dass in der EU genug Geld für den Start von Programmen und Notfälle zur Verfügung steht.

Für 2020 wurden fast 150 Mrd. Euro veranschlagt, das Budget für 2021 wird den Erwartungen nach darüber liegen und soll in Einklang mit dem nächsten Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 stehen. Die Verhandlungen darüber laufen.

Mit einem Sondertreffen des Europäischen Rates wird kommenden Donnerstag der erste Anlauf auf eine Einigung der EU-Länder auf eine Ausgabenobergrenze genommen.

Des weiteren geht es am Dienstag um die Vorbereitung des G-20 Treffens der Finanzminister in Saudi-Arabien im Februar, auf dessen Agenda Themen wie Digitalsteuern, die stockende Reform der Welthandelsorganisation (WTO), Nachhaltigkeit und Finanztechnologien im Allgemeinen stehen.

Beim Eurogruppen-Treffen am Montagnachmittag geht es unter anderem um die Überprüfung der Fiskalregeln der Europäischen Union.

Nach dem Sommer sollen neue Gesetzesvorschläge auf Basis der Evaluierung vorgelegt werden. Österreich will dem Vernehmen nach keine Aufweichung der bestehenden Fiskalregeln, ist aber dafür, das komplexe System verständlicher zu machen.

Des weiteren wird die EU-Kommission den Ministern ihre Winterprognose für das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union vorstellen. Für die gesamte EU und auch die Eurozone bestätigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag ihre Prognose von je 1,4 Prozent (EU) bzw. 1,2 Prozent (Euroraum) Wachstum für die Jahre 2020 und 2021. Die Wachstumsaussichten für Österreich in den beiden Jahren wurden abermals leicht zurückgenommen, auf jeweils 1,3 Prozent.

Eine längere Debatte wird zur Finanzierung des sogenannten Euro-Budgets erwartet, offiziell „Instrument für wirtschaftliche Angleichung und Wettbewerbsfähigkeit“ (BICC) genannt. Die Gelder dafür sollen aus dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU stammen, daher wird im Format Eurogruppe plus diskutiert.

Einige EU-Mitglieder, darunter Frankreich, Italien und Spanien, wollen das Euro-Budget mit freiwilligen Beiträgen aufstocken. Der Vorschlag wirft unter anderem Fragen nach dem Grad der Freiwilligkeit, der Deckelung und den Begünstigten auf.

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