CORONAVIRUS | Jänner-Update zu COVID-19-Hilfsmaßnahmen
Bei den seit März 2020 laufenden staatlichen COVID-19-Unterstützungen und Fördermaßnahmen für pandemiegeschädigte Unternehmen dürfte es zwar zu keinen Neuauflagen oder Verlängerungen von Maßnahmen bzw Förderzeiträumen mehr kommen. Und auch die div. temporären steuerlichen Maßnahmen haben ein Ablaufdatum. Nichtsdestotrotz gibt es zu einzelnen Förderinstrumenten noch immer Nachjustierungen und Klarstellungen. Auch werden uns die verschiedenen Instrumente aufgrund von nachträglichen Prüfungen noch längere Zeit beschäftigen. Um daher auch weiterhin den Überblick zu bewahren, möchten wir Ihnen auch im Rahmen unseres Jänner-Newsletters 2023 wieder ein Update über aktuelle Entwicklungen geben.
Am Punkt #88 mit Wolfram Hitz – Corona, Verkehrsbeschränkung, Arbeitsrecht
Mit 1. August ist für mit dem Coronavirus infizierte Personen eine Verkehrsbeschränkung in Kraft getreten. Sie ersetzt die bisherige Quarantänepflicht sieht eine großflächige Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske vor, ermöglicht aber das Verlassen des eigenen Wohnraumes. Im folgenden Podcast erklärt Arbeitsrechtsexperte Mag. Wolfram Hitz die Auswirkungen der neu geschaffenen Verkehrsbeschränkung auf die Arbeitswelt. Muss man mit oder ohne Symptome zur Arbeit gehen? Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer trotz Infektion zum Erscheinen am Arbeitsplatz zwingen? Muss man andere Arbeitnehmer oder wie etwa in der Gastronomie Gäste über die Infektion informieren? Diese und viele weitere Fragen werden in diesem Podcast beantwortet.
Aktuelle Coronamaßnahmen und „Quarantäne-Aus“
Nachdem bereits ein „Quarantäne-Aus“ in den Medien bekannt wurde steht nunmehr fest, dass ab 1.8.2022 neue Regeln für Corona-Infizierte gelten sollen. Die bisherige Absonderung von Corona-Infizierten in der Quarantäne fällt weg. Ab August dürfen positiv getestete Personen zu weiten Teilen am öffentlichen Leben teilnehmen und sind lediglich Verkehrsbeschränkungen wie beispielsweise dem Tragen einer FFP2-Maske beim Zusammentreffen mit anderen Personen und einem Betretungsverbot in vulnerable Bereiche wie Krankenhäuser unterworfen.
Am Punkt #78 mit Karl Koller – OGH-Entscheidung Covid-Mietzinsminderung Gastwirtschaft
In der OGH-Entscheidung 8 Ob 131/21d geht es um die Mietzinsminderung wegen behördlich angeordneter Schließungen aufgrund von Covid, eine Gastwirtschaft betreffend. Welche Überschneidungen es zu früheren OGH- Entscheidungen gibt und welche Neuerungen diese, nicht nur für den Bereich der Gastwirtschaft, gebracht hat, wird von Herrn Mag. Karl Koller, Partner und Leiter der Praxisgruppe Real Estate & Construction bei PwC Legal oehner & partner rechtsanwaelte gmbh, praxisnah dargelegt. Besonders interessant sind auch die Auswirkungen der Entscheidung auf die zukünftige Vertragsgestaltung.
Beendigung der Corona-Sonderregelung mit Deutschland
Das BMF über das Auslaufen der Konsultationsvereinbarung mit Deutschland iVm der Corona-Pandemie informiert. Die Vereinbarung über pandemiebedingte Ausnahmen wird mit 30. Juni 2022 beendet.
März-Update zu COVID-19-Hilfsmaßnahmen
Die staatlichen COVID-19-Unterstützungen und Fördermaßnahmen für pandemiegeschädigte Unternehmen sind nach wie vor in Geltung (insb. div. Zuschüsse durch die COFAG für Zeiträume bis März 2022). Dabei kommt es bei einzelnen Instrumenten jedoch immer wieder zu Abänderungen, Nachjustierungen und Klarstellungen. Um auch weiterhin den Überblick zu bewahren, möchten wir Ihnen auch im Rahmen unseres März-Newsletters wieder ein Update über aktuelle Entwicklungen geben.
Erneuerung der Risikoatteste bis Mitte April nötig
Vor dem 1. April 2022 ausgestellte COVID-19-Risikoatteste, die u.a. zur Arbeitsfreistellung berechtigten, sind in der ersten Aprilhälfte zu erneuern. Die entsprechende gesetzliche Änderung wurde nunmehr (§735 Abs 3e ASVG) veröffentlicht.
Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für das restliche Schuljahr
Mit der entsprechenden Verordnung wurde nun die Sonderbetreuungszeit bis zum derzeit möglichen maximalen Zeitraum verlängert.
Wegfall der Maßnahmen in fast allen Lebensbereichen, auch am Arbeitsplatz
Kaum hatte man die Rahmenbedingungen der Verordnung (aktuell die 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung) zu „3G am Arbeitsplatz“ umgesetzt, blicken wir einem fast gänzlichen Wegfall sämtlicher Maßnahmen entgegen, welcher wohl auch das Arbeitsverhältnis betreffen wird.
OGH bestätigt: Am „Maskentragen“ geübte Kritik ist keine „Weltanschauung“ iSd GlBG
Es sei Sache der Partei, die sich auf eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung stützt, ein entsprechendes, substanziiertes Vorbringen zu erstatten. Dies sei die Klägerin trotz ausdrücklichen Einwandes der Beklagten und trotz gerichtlicher Erörterung schuldig geblieben.
Am Punkt #68 mit Helena Neuner – 2 Jahre Pandemie: Rechtsprechung zu Mietzinsminderungsansprüchen im Zusammenhang mit COVID-19
Die Corona-Pandemie zeitigt Auswirkungen auf Mietzinsminderungsansprüche. Mediale Berichterstattung und die ersten Klagen – sowohl von Mietern, die bereits bezahlten Bestandzins zurückforderten als auch von Vermietern, die zurückbehaltenen Bestandzins (und Räumung) forderten – ließen nicht lange auf sich warten. Mit Ende 2020 wurden die ersten Urteile der Bezirksgerichte gefällt, Ende 2021 folgte der OGH. Was wir basierend auf den Urteilen wissen und was wir noch immer nicht wissen erklärt Mag. Helena Neuner, (noch) Rechtsanwaltsanwärterin im Team Real Estate/M&A bei E+H in Wien.
